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Streitdarstellung "Gewalt" i.S.d. §240 StGB
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Padreic
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Anmeldungsdatum: 13.09.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2011 - 16:38:15    Titel: Streitdarstellung "Gewalt" i.S.d. §240 StGB

Hallo!

Ich bin gerade dabei mir die Nötigung gem. §240 StGB genauer anzuschauen.

Bzgl. des Gewaltbegriffs gibt es im Rahmen von z.B. Sitzblockaden verschiedene Auffassungen.

Hierzu habe ich gefunden:

(1) Erste Stufe des Gewaltbegriffs
Das Reichsgericht vertrat ursprünglich in der ersten Stufe des Gewaltbegriffs ein rein
körperlich-dynamisches Verständnis. Unter Gewalt verstand es die Anwendung körperlicher
Kraft durch eine Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung eines geleisteten oder
erwarteten Widerstandes.

(2) Zweite Stufe des Gewaltbegriffs
In der zweiten Stufe gab die Rechtsprechung des BGH das Erfordernis der körperlichen
Kraftentfaltung auf. Für den Gewaltbegriff war fortan nicht mehr das Angriffsverhalten des
Täters, sondern die körperliche Zwangswirkung bei dem Opfer entscheidend.

(3) Dritte Stufe des Gewaltbegriffs (vergeistigter Gewaltbegriff)
Schließlich verlangte der BGH in der dritten, vergeistigten Stufe des Gewaltbegriffs weder
körperliche Kraftentfaltung noch einen körperlich wirkenden Zwang. Es reiche vielmehr jede
auch psychisch vermittelte gegenwärtige Übelszufügung aus, sofern sie vom Opfer als
körperlich wirkender Zwang empfunden wird.

(4) Entscheidung des BVerfG
Das BVerfG hat mit Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG festgestellt, daß bereits die
körperliche Anwesenheit an einer Stelle, die ein anderer einnehmen oder passieren möchte, zur
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt nicht genügt, falls der andere durch die
Anwesenheit des Täters daran gehindert wird, seinen Willen durchzusetzen. Die 3. Stufe des
Gewaltbegriffes verstoße damit gegen Art. 103 II GG.

--->
Der BGH bejaht aber Gewalt bei Straßenblockaden unfriedlicher Demonstranten, bei denen
physische Hindernisse errichtet werden oder es zu einem Verkehrsstau kommt, wobei die
angehaltenen Fahrzeuge als Barriere mit dem Ziel benutzt werden, allen weiteren Kraftfahrern
die Durchfahrt zu versperren. Hierin liegt nämlich körperlich wirkender Zwang vor. Auf die
Kraftentfaltung kommt es hingegen nicht an. Damit ist das BVerfG zur zweiten Stufe der
Gewalt zurückgekehrt.

Das ist ja schon ein harter Brocken. Wie stellt man das nun in einer Strarechtsklausur sinnvoll und ausreichend dar?

mfg
Schacki
Newbie
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Anmeldungsdatum: 08.11.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2011 - 21:02:19    Titel:

Der "vergeistigte" Gewaltbegriff isn alter Hut und wird von keinem mehr ernsthaft vertreten. Da sind größere Streitdarstellungen mE völlig überflüssig.
Flauschi
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 01 Jun 2011 - 22:29:31    Titel:

Zitat:
Das ist ja schon ein harter Brocken. Wie stellt man das nun in einer Strarechtsklausur sinnvoll und ausreichend dar?


A Strafbarkeit wegen Nötigung
I. TB
1.) obj TB
a) Nötigungsmittel Gewalt
T müsste ein Nötigungsmittel eingesetzt haben. In Frage kommt hier Gewalt. Fraglich ist, wie Gewalt zu definieren ist, im Laufe der Zeit hat sich der Gewaltbegriff stark gewandelt.
(1) Erste Stufe des Gewaltbegriffs
Das Reichsgericht vertrat ursprünglich in der ersten Stufe des Gewaltbegriffs ein rein
körperlich-dynamisches Verständnis.

usw.

am ende dann theoriendiskussion und streitentscheid.
in ner klausur haste aber nicht die zeit das in aller breite darzustellen, von daher würd ich die definitionen kurz halten und am ende
eigentlich ist sowas auch nur bei "sitzblockaden" gefragt, also wo s wirklich noch streitig ist, ob was gewalt ist. wenn alle ansichten zum selben ergebnis kommen ist der streit nicht wichtig. weiß nicht ob ich den dann überhaupt bringen würde, eher nicht. kommt halt drauf an wo der schwerpunkt liegt.
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