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ultra-vires kontrolle und "so lange"
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2196
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts!

BeitragVerfasst am: 27 Jun 2011 - 23:21:21    Titel: ultra-vires kontrolle und "so lange"

könnte man sagen dass die ultra-vires-kontrolle das pendant zur so-lange-(nicht)kontrolle darstellt?
letzteres für grundrechte ersteres für zuständigkeit?
DwieDillinger
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2011 - 20:44:18    Titel:

Rechtsakte der EU haben keinen Anwendungsvorrag, wenn sie nicht auf einer ausrechenden Ermächtigungsgrundlage des Primären EU beruhen.
Ob das der Fall ist entscheidet das BVerfG und nur dann, wenn auf EU Ebene, durch den EUGH kein Rechtschutz zu erlangen ist. (meinst du das unter ultra vires?)
Also hört sich für mich ähnlich wie Solange an, bloß bei solange kommt da das wort dauerhaft noch vor.
Für mich ist es beides im verhältnis bundesrecht/eurecht begründet, also ja.
michaelg
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Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2011 - 22:41:00    Titel:

Ich tu mich etwas mit dem "Pendant" schwer, aber gut, wenn man einfach auf den Gegenstand abstellt, in Ordnung.

Die Solange-Rspr. weist aber schon einen starken Unterschied auf, es wird seit 25 Jahren verzichtet, im Sinne von vorbehalten, zu prüfen, "solange" eben auch auf europ. Ebene ein effektiver Schutz gewährleistet wird.

Dass dem so ist wurde also bereits bejaht, bevor das Gemeinschaftsprimärrecht irgendwo einen Grundrechtsbezug kodifiziert hatte (der EuGH hat freilich schon nach Bewertung des BVerfG eine adäquate Grundrechts-Judikatur betrieben).

Die ultra vires Kontrolle wurde erst mit Maastricht richtig zum Problemfeld. Die Frage nach der Gedecktheit von Unionsrechtsakten ist zwar wegen des Bezugs zum Demokratieprinzip von ebenso hohem Rang wie die Unverzichtbarkeit von Grundrechtsgewährleistung, aber auf europäischer Ebene wird das im Gegensatz zu den eher unproblematischem Grundrechtsschutz doch eher ein Problem sein, weil eben nicht von vornherein gewährleistet ist, dass die EU dazu neigt, sich strikt an das Integrationsprogramm zu halten. Zwar muss der Mitgliedsstaat mit einer Dynamik und Fortentwicklung rechnen, die BRD will sich hierbei aber nicht zumuten, auch solches Unionsrecht anzuwenden, das - um es mal salopp zu sagen - "nun wirklich gar nicht mehr" von den Ermächtigungen gedeckt ist. Zwar hat es die Messlatte auch hier recht hoch gelegt - die fehlende Unionskompetenz muss "offensichtlich" sein, vgl. etwa die Mangold-Entscheidung - trotzdem ist deutlich eher mit Prüfungen zu rechnen, als bei Grundrechtsfragen.
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