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Strafrecht für Fortgeschrittene, Marburg, WS 2011/2012
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Fehde
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Anmeldungsdatum: 22.07.2011
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2011 - 12:54:55    Titel:

Das siehst du durchaus richtig, rini.

Gibt es hierbei irgendwelche Ausnahme, sodass man dennoch auf die Erörterung des Vorsatzes kommt, sonst stünden ja im Sachverhalt keine Angaben hierzu (schwammige Angaben).

Oder wird der Vorsatz bzw. dessen Erörterung erst im Aussetzungstatbestand des § 221 relevant?

Naja, step by step, wie weit seid ihr eigentlich?
Ich bin immer noch bei § 222, mitten drin.
Gizzily
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 17:47:45    Titel:

Hi, ich Reihe mich auch mal mit ein.

Ich habe die HA in 3 Abschnitte geteilt. Unfall, Wegfahren und Blitzen. In Bezug auf die Sorgfaltspflicht habe ich das mit dem Vertrauensgrundsatz so gemacht wie Fehde.

Dann beim Totschlag durch Unterlassen ist es schon an der Quasikausalität gescheitert.
Jetzt habe ich das gleiche Problem mit dem Vorsatz.
In vielen Büchern steht ja, dass wenn die Quasikausalität wegfällt versuch geprüft soll. Kann man da auf Vorsatz/Fahrlässigkeit eingehen? Evtl. könnte man ja noch bejahen, dass er wegen Gleichgültigkeit Vorsatz hatte den O zu töten. Aber Vorsatz wegen Kausalität oder Garantenstellung? Hat er überhaupt Garantenstellung bei pflichtgemäßem Vorverhalten.
Oder prüfe ich das alles nur bei der Aussetzung.
Dreh mich irgendwie im Kreis mit meinen fragen und hoffe hier kann noch jemand was dazu beisteuern Smile
Fehde
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Anmeldungsdatum: 22.07.2011
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 18:15:12    Titel:

Hey Gizzily,

hab auch den SV in 3 Abschnitte gegliedert. Zu deinen Fragen kann ich nur zur Aussetzung und der Garatenstellung etwas schildern.

Also im 1. Tatkomplex prüfen wir/du/ich ja die fahrlässige Tötung nach § 222. Hierbei geht man ja auf den Prüfungspunkt ein "objektive Sorgfaltspflichtverletzung", nun fragt es sich ja, inwiefern der A denn fahrlässig gehandelt haben soll ?!

Bevor man auf die schwammige Formulierung "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt" eingeht, muss man allgemeine Vorschriften beachten und den Fahrlässigkeitsvorwurf erst einmal hieran anknüpfen. Vorliegend also der StVO (ich prüfe keine StVO gesondert, die Prüfung findet innerhalb des § 222 statt, sodass ich der Aufgabenstellung folge leiste).

Vergeblich wird man nach Verstößen des A im StVO nach § 2 ff. suchen. ABER
A verstößt gegen den Auffangtatbestand § 1 Abs.2 StVO. Bevor man auf diesen eingeht, muss man speziellere Vorschriften prüfen also die § 2 ff. im StVO. Der Auffangtatbestand, wie der Name auch schon ahnen lässt, greift nur unter besonderen Umständen ein, es ist nämlich ein Delikt, welches vom Erfolg abhängig ist, während der Katalog des StVO auch dann eingreift, wenn der Fahrer gegen die Vorschriften verstößt. Zum Beispiel: Fahrer wird auch dann wegen StVO zur Verantwortung gezogen, wenn er beim zu schnell fahren geblitzt wird, jedoch niemanden gefährdet. Das ist eben die Besonderheit des § 1 Abs.2 StVO, es knüpft an den Erfolg, vorliegend also der Tötung des O.

Und in diesem Tatbestand, der gut ausgefüllt werden muss, sodass er überhaupt greift, erfüllt A die objektive Sorgfaltspflichtverletzung. So habe ich es zumindest.

Da nun unser A eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung hat, können wir auch die Garantenstellung im TB des § 221 begründen, denn zur Begründung einer Garantenstellung aus Ingerenz ist lediglich ein pflichtwidriges und KEIN strafbares Vorverhalten erforderlich!

Hoffe die Argumentation war nachvollziehbar, bei Fragen, wiederhole ich mich gerne.

Bis ich aber darauf gekommen bin, um es schlüssig zu wiederlegen, hat es auch 1 Tag gebraucht Very Happy
Gizzily
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 19:31:47    Titel:

Noch mal editieren Smile

Mir fällt auf, dass ich die objektive Sorgfaltspflichtverletzung auch bejaht habe und die Prüfung im Anschlusspunkt bei der Zurechnung abgebrochen wurde.
Dann kann ich die Garantenstellung ja auch bejahen. Ist wenigstens das geklärt.
Prüfst du auch den Versuch bei Unterlassen?


Zuletzt bearbeitet von Gizzily am 27 Jul 2011 - 19:50:10, insgesamt einmal bearbeitet
Fehde
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Anmeldungsdatum: 22.07.2011
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 19:44:48    Titel:

Wird denn die Pflichtwidrigkeit verneint im Radfahrerfall?
Der Tatbestand entfällt doch erst bei der objektiven Zurechnung des Erfolgs, aufgrund rechtmäßigen Alternativverhaltens. Der Radfahrer wäre demnach auch bei erforderlichem Seitenabstand unter die Räder gekommen.
Daher im Ergebnis, straflos.

Genau so liegt auch hier der Fall: O wäre auch dann zu Tode gekommen, wenn A bremsbereit wäre und auf O geachtet hätte, denn aus dem Gutachten ergibt sich, dass A auch wenn er aufmerksam gewesen wäre, 2 Sekunden gebraucht hätte, die Kollision zu vermeiden, die Kollision aber schon nach 1 Sekunde statt fand. O wäre ja demnach so oder so mit A kollidiert. Und bei der objektiven Erfolgszurechnung fliege ich dann raus, sodass ich gar nicht mehr in den subjektiven Tatbestand komme.

Wie machst du es, bzw. hast es gemacht ?
Gizzily
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 19:59:01    Titel:

Hatte meinen Beitrag noch editieren wollen, aber du warst schneller.

Im Prinzip habe ich ähnlich argumentiert.
Ich habe nur nicht auf § 1 StVO abgestellt. Mit der Sorgfaltspflicht aus § 2 StVO habe ich aber auch angefangen. Hab das am Wochenende schon gemacht und wieder alles vergessen Wink. Nur jetzt hänge ich irgendwie. Wollte auch noch auf die Abgrenzung Vorsatz/Fahrlässigkeit eingehen, was sich am Besten bei der Aussetzung machen würde..hm
Fehde
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Anmeldungsdatum: 22.07.2011
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 20:21:02    Titel:

Sorry, war zu voreilig Very Happy

Wenn ich soweit bin, kann ich dir gerne meine Ergebnisse schildern bzgl. Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit. Kann nur abends tippen, da ich vormittags/nachmittags ein Praktika absolviere.

Worauf hast du dann in der StVO abgestellt, wenn du nicht auf § 1 Abs.2 StVO eingegangen bist? Worin liegt bei dir der Fahrlässigkeitsvorwurf gegen A?

Sehe ich das richtig mit dem Gutachten, dass A den O 10 Sekunden vorher wahrgenommen hat und weiterhin UNGEBREMST gefahren ist (die Kollision fand ja ungebremst statt, folglich kann man auch darauf zurück schließen, dass er unvermindert mit 50 Km/h gefahren ist) und dass er 2 Sekunden gebraucht hätte um die Kollision zu vermeiden aber eine Reaktionszeit von 1 Sekunde erforderlich war?

Mit anderen Worten, auch wenn er bremsbereit wäre, bräuchte er 2 Sekunden Reaktionszeit, die hatte er aber nicht. Also bei rechtmäßigem Alternativverhalten (Bremsbereitschaft zeigen, achtsam sein) wäre der O dennoch mit A kollidiert und verstorben ?!

Schreibst du zwei Hausarbeiten oder eine?
Gizzily
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 20:39:05    Titel:

Ja wäre wirklich super, manchmal hilft ja schon ein Schubs in die richtige Richtung.
Ich bin dann von der StVO weg und habe dann beim Vertrauensgrundsatz so argumentiert, dass sich A pflichtwidrig verhalten hat.
Das mit dem Bremsen habe ich auch so gesehen. In dem Fall hätte A wohl gar nichts machen können, um den Unfall zu verhindern. Hatte aber auch meine Probleme zu rekonstruieren, wo O überhaupt gefahren ist. Gehe jetzt von der Straße aus (was auch immer er da wollte), weil er ihm ja in die linke Seite fuhr.
An manchen Stellen lässt der Sachverhalt schon Grund zur Spekulation, was man ja nicht darf.
Ich wollte noch die große BGB mitschreiben. Aber Strafrecht ist erstmal wichtiger, hab da schon die Klausur bestanden und will nicht alles nochmal machen müssen.
Fehde
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Anmeldungsdatum: 22.07.2011
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 20:57:49    Titel:

Aufjedenfall, vor allem im Strafrecht, kann schon der falsche Ansatz zu einem völlig divergierenden Ergebnis führen.

Habe auch vor groß BGB zu schreiben, man kann sich ja auch hierbei austauschen

Cool

Hast du auch den Streit erörtert mit den ganzen Theorien beim rechtmäßigem Alternativverhalten?
Vermeidbarkeitstheorie,Risikoerhöhungslehre.....
Gizzily
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2011 - 21:05:00    Titel:

Gute Idee mit dem BGB, die finde ich nämlich echt schwerer.
Finde die HA hier im Großen und Ganzen nicht so schlimm. Hab vor einem Jahr die kleine beim Rössner mitgeschrieben, die hatte es mehr in sich.

Den Streit hab ich mit eingebaut. In so eine HA gehören doch immer Streits und so wahnsinnig viele habe ich bis jetzt nicht gefunden.
Ich habe gedacht, dass ich erstmal mehr schreibe und immer noch kürzen kann, wenns zu viel wird.
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