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FU Berlin Übung Strafrecht Drenkhahn
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Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 19:02:08    Titel:

@Volljurist: Habe auch Erlaubnistatbestandsirrtum geprüft, habs durchgehen lassen und bin jetzt bei der Prüfung von §229. Wie hast du argumentiert in der Sorgfaltspflichtverletzung? Immherin kommt die FF mit ner Harke auf sie zu und trägt damit dazu bei ein Rollenmissverständnis anzunehmen.

Wegen §303: Vielleicht kann man das ja über die Brauchbarkeitsminderung durchgehen lassen, also quasi ne Zweckminderung durch unglaublichen Gestank. Da gibts aber leider nur uralte Urteile dazu. Macht mir irgendwie auch Bauchweh.
Wenn man das nicht durchgehen lässt neben §229 wäre sie ziemlich straflos. Außer man bejaht §185, da hab ich mich noch nicht hintergeklemmt. Vom Rechtsgefühl her wär das schon deprimierend.
Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 19:06:46    Titel:

übrigens hab ich psychische Beihilfe im 2. TK bejaht. Immherin bestärkt sie ihn noch indirekt bei der Tat, weil sie ihn sogar noch auffordert, schneller zu fahren als er ohnehin schon betrunken fahren wollte...!
Volljurist
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 04:57:00    Titel:

Hausarbeitenfieber hat folgendes geschrieben:
@Volljurist: Habe auch Erlaubnistatbestandsirrtum geprüft, habs durchgehen lassen und bin jetzt bei der Prüfung von §229. Wie hast du argumentiert in der Sorgfaltspflichtverletzung? Immherin kommt die FF mit ner Harke auf sie zu und trägt damit dazu bei ein Rollenmissverständnis anzunehmen.

Wegen §303: Vielleicht kann man das ja über die Brauchbarkeitsminderung durchgehen lassen, also quasi ne Zweckminderung durch unglaublichen Gestank. Da gibts aber leider nur uralte Urteile dazu. Macht mir irgendwie auch Bauchweh.
Wenn man das nicht durchgehen lässt neben §229 wäre sie ziemlich straflos. Außer man bejaht §185, da hab ich mich noch nicht hintergeklemmt. Vom Rechtsgefühl her wär das schon deprimierend.


Ich habe das ETBI nicht durchgehen lassen! Gleichwohl prüfe ich hier dann keine Fahrlässigkeitsdelikte, da tatbestandlich schon Vorsatz vorliegt.


Bzgl Brauchbarkeitsminderung: Dass der Postbote hier keine Post mehr zustellt, erscheint in meinen Augen als willkürliche Interpretation des Sachverhalts. Ich habe es über 303 II gelöst, dafür spricht auch der Hinweis, dass es noch lange stinkt.

Über 185 werde ich morgen nachdenken. Hatte die letzte Woche keine Zeit mehr dafür.

Hausarbeitenfieber hat folgendes geschrieben:
übrigens hab ich psychische Beihilfe im 2. TK bejaht. Immherin bestärkt sie ihn noch indirekt bei der Tat, weil sie ihn sogar noch auffordert, schneller zu fahren als er ohnehin schon betrunken fahren wollte...!


!
Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 09:42:37    Titel:

@volljurist: sorry, die Frage ging eig an boahh. Embarassed
Ich wollte auch fragen wie der ETBI rausfliegt? Habe das erst selbst so überlegt, aber bei der Erforderlichkeit sagt man ja bspw., dass das "Recht nicht dem Unrecht zu weichen brauch" und sie nicht flüchten muss, aber das mildeste Mittel einsetzen muss. (in kurz) Bei der Gebotenheit sehe ich ein, dass man vielleicht die Provokation erwähnen kann, aber es ist auch keine Absichtsprovokation und auch keine Provokation von der die FF irgendwas mitbekommen hätte. (wurde ja hier schonmal angeschnitten)

wegen §303 stimme ich zu. Dass da keine Briefe mehr eingeschmissen werden können, würde ich auch nie reininterpretieren, steht ja eindeutig nur was von Gestank. Ich dachte auch nur an eine Brauchbarkeitsminderung WEGEN dem Gestank, aber vielleicht geht das zu weit. (beschäftige mich TK 3 auch erst seit zwei Tagen... Very Happy )

mind. eine SB gibts ja wohl ohnehin. (Vase)
Volljurist
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 12:51:12    Titel:

Man fliegt ja bei der Notwehr letztlich beim Prüfen des Angriffs heraus.

Beim ETBI prüfe ich dann in der Schuld (bevor ich auf dessen Vorliegen eingehe), ob aus der "Sicht der M" überhaupt Notwehr vorliegt. Denn sonst kann man sich hier ja nicht irren. Die Erforderlichkeit bejahre ich auch zunächst (Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, wie du schon sagst). Bei der Gebotenheit aber gibt es ja verschiedene weitere Wege, diese einzuschränken. zB könnte M den "Angriff" Frau Fietenkötters absichtlich (nein) oder sonst wie (ja) provoziert haben. Hier kommt es ja dann gerade darauf an, wie M das gesehen hat. Als einziger Grund dafür liegt dann die vorangegangene Sachbeschädigung vor.

Daraus resultiert dann die Dreistufentheorie. Dann habe ich einfach nur argumentiert, weshalb es hier eben nicht geboten war sofort Trutzwehr zu üben.

Bejaht man auch die Gebotenheit, müsste man ja auch noch auf eingeschr. Schuldtheorie usw eingehen.




Bezüglich der Brauchbarkeitsminderung müsste schon so ein Satz drinstehen wie: Post sei nicht angekommen, Bote hätte sich geekelt, Briefkasten wäre VOLL mit ***, so dass nichts mehr hineinpasse.

Da kann man durchaus kurz diskutieren, sollte mEn aber am Ende zu keiner Brauchbarkeitsminderung kommen.


PS: Was hast du im 2. TK bejaht? 315c? Sache von bedeutendem Wert und Gefährdung Leib oder Leben? Einwilligung Indisponibiltätstheorie usw??
Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 13:52:31    Titel:

Danke! Very Happy
Ich habe den ETBI in der Rechtswidrigkeit geprüft, das war wohl mein "Fehler". (ich weiß, man kann das grdsl. auf viele Wege tun) Fand es aber auch selbst irgendwie seltsam erst zu sagen, "ja Vorsatz definitiv" und dann "upps, ETBI", doch nicht. Habe nämlich dann strenge Schuldtheorie und enge diskutiert und erste dann abgelehnt. Und dann bin ich ja bei §229 gewesen...

wegen §303 bin ich übrigens jetzt auch völlig deiner Meinung, dass das mit dem Brauchbarkeitsdefizit gar nicht passt. Werde es wohl aber ansprechen, ablehnen und dann wohl auch §303 II.

Ich habe im TK 2 §315c bejaht. Ja, Sache und Leben von bedeutendem Wert mehr als "konkret gefährdet". Habe weiterhin geprüft, dass die "anderen" immer geschützt sind, gehe also mit Geppert. (habe das hauptsächlich aus Aufbaugründen entschieden) Um die nervige Einwilligungsproblematik abzuschneiden, habe ich festgestellt, dass man nicht einwilligen kann. Dann muss ich natürlich §229 prüfen, schwanke noch, ob ich sie für einwilligungsfähig halte. Ansonsten hab ich da noch §316 I bejaht, aber subsidiär. Und natürlich noch die Beihilfe der M.
Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 13:56:12    Titel:

hast du in TK 3 dann eig auch §224 geprüft? Hab §224 Nr.2,3 und 5 geprüft und dann letztlich Nr. 5 bejaht.
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Anmeldungsdatum: 22.08.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 16:06:39    Titel:

Ich hab das im 2. TK ähnlich. Habe aber den Streit bezüglich der Disponibilität des Rechtsgutes dargestellt. Einwilligung am Ende bezüglich der Gefährdung von Leib oder Leben bejaht. Bleibt aber immernoch die Gefährdung einer Sache von bed. Wert (+). Also bezüglich dieser Alternative 315c auch (+).

Im 3. TK. 224 I Nr. 5, genau! Aber Nr. 2 und 3 habe ich da nichtmal angeprüft.


PS: Der Vorsatz kann aber durch ein ETBI verneint werden. Oder wie meintest du den Satz?
Hausarbeitenfieber
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Anmeldungsdatum: 23.03.2011
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2011 - 11:04:35    Titel:

ich weiß, dass der Vorsatz durch den ETBI verneint werden kann. Inunserem Fall fand ich´s nur ein bißchen makaber. Aber naja, man kan den SV sowieso unterschiedlich sehen und bewerten - wie immer...

Wegen §224 Nr. 2 im 3. TK: fand ich gar nicht so abwegig, weil es da doch diese "Diskussion" gibt, ob eine Waffe bzw. ein gefährliches Werkzeug zweckgerichtet eingesetzt werden muss. Also, ob es quasi schon eine Quali ist, wenn jemand neben nem Felsen auf jemanden einschlägt und der Angegriffene dann "zufällig" drauf landet...
Aber Nr.3 werd ich löschen, falls der Platz knapp wird und das ist wahrscheinlich. ;D

Vielleicht können wir uns Anfang nächster Woche nochmal wegen §185 besprechen. Bis dahin müsste ich den dann auch mal intensiv geprüft haben. Smile
boahh
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Anmeldungsdatum: 25.08.2011
Beiträge: 106

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2011 - 03:13:57    Titel:

Wie habt ihr bzgl 229 und sorgfaltspflichtverletzung im 3. TK argumentiert? Vorher hat man eben den ETBI -> 229 aber dann?? Sagt man nun das schubsen ist eine eindeutige Verletzung oder sagt man es war Vermeidbar und deswegen?
AUßerdem wollte ich fragen ob psychische Beihilfe nicht vllt rausfliegt, da ihre bitte ja auch KAUSAL sein muss für den Unfall, und der Sachverhalt sagt ja nicht konkret (glaube ich) dass auch ohne Ihre bitte (aufgrund seiner Trunkenheit) der Unfall (nicht) entstanden wäre..
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