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HA Strafrecht für Fortgeschrittene Heidelberg Grünewald
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handyhülle
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Anmeldungsdatum: 03.08.2011
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2011 - 11:51:37    Titel:

also ich wollte mal mit betrug versucht, und komme da nicht so richitg weite, weil ich nicht verstehe, ob die frage ist, ob der besitz an dem laptop zur debatte steht oder der anspruch der f auf die 500 euro?????? irgendwie verwirrt mich das! Very Happy
was machst du denn da???
studjur85
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Anmeldungsdatum: 27.08.2011
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2011 - 20:11:12    Titel:

Also ich verstehe das so, dass sich der Betrug der L auf das Geld bezieht. Sie betrügt ja die F um die 500 Euro. So verstehe ich das. Aber das ist wirklich etwas verwirrend Smile

Prüfst du eigentlich im 3. TK auch wieder neben dem Diebstahl versuchten Betrug der F bzgl. des Notebooks? Oder diesmal nur Diebstahl, weil das ja ausdrücklich im SV steht, dass sie das gestohlen hat
handyhülle
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Anmeldungsdatum: 03.08.2011
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2011 - 17:14:37    Titel:

wo willst du denn noch einen versuchten betrug prüfen? ich versteh nicht ganz was du meinst! Very Happy
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2011 - 14:23:05    Titel:

So, dann gebe ich auch mal meinen Senf dazu. Very Happy
Also das bisher Geschriebene zu TK I sehe ich ziemlich ähnlich, außer, dass Gewalt bei mir + ist, was aber relativ egal ist, weil ich ebenso 239 + und deshalb tritt 240 so oder so im Wege des Spezialität zurück, also ist das mit der Gewalt dann hinfällig. Kann man wahrscheinlich aber auch so oder so sehen. Es gibt ja wohl auch nochmal eine Schärfung zu Gewalt unter Familienmitgliedern.
Bei TK III bin ich leider noch nicht, weil ich mich die ganze Zeit mit TK II rumquäle. Irgendwie ist das Ganze da so offensichtlich, das kann doch nicht sein. Very Happy Wirklich überall steht ja, dass 242 bei einer solchen Gewahrsamsenklave (hat jmd dazu zufällig das BGH Urteil? Hab nur Aufsätze +im Kommentar gefunden) eben das Einstecken schon genügt. Gibt es nicht irgendeine Meinung,die das als noch nicht vollendet ansieht, weil der Raum noch nicht verlassen wurde? Sprich, wir dann im Versuch wären und im Rücktritt.
Argumentiert ihr dort irgendwo auch nochmal über Vollendung und Beendigung (ist ja für den konkreten Fall total egal?).
Dort prüfe ich im Übrigen auch den 263 an,bin mir aber noch unsicher, ob ich da überhaupt zum Rücktritt komme. Aber selbst wenn, dann würde doch der versuchte 263 auch wieder subsidär hinter den vollendeten 242 treten. Oder stehen die in Idealkonkurrenz?
... Das könnte man dann höchstens reinbringen, wenn man wie typischer Weise mit dem 263 beginnt, dort verneint und dann den 242 bejaht. Wobei ich das etwas widersprüchlich finde, einerseits kommt man zum strafbefreienden Rücktritt, andererseits kommt "tja, pech, aber Einstecken genügt ja schon".

Very Happy
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2011 - 14:53:05    Titel:

Achso,
jetzt weiß ich es wieder. Der Betrug 263 bei TK II scheitert doch spätestens an der Vermögensverfügung.
Wobei ich selbst nur die Täuschung bejahen würde, der Irrtum ist ja schon fragwürdig (dazu gibts ja nur Theorien, wenn die Kasse passiert wurde!).
Wie können dann einige bis zum Rücktritt kommen? Question Die schlichte Unkenntnis über die Wahrheit (ignorantia facti) reicht ja nicht für eine Falschvorstellung i.S.d. 263 aus.
Wenn, dann finde ich das noch eher für eine versuchte Unterschlagung mit Rücktritt sinnig? Was jedoch wieder entfällt, da jeder Diebstahl auch eine vollendete Unterschlagung beinhaltet.
handyhülle
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Anmeldungsdatum: 03.08.2011
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2011 - 17:47:12    Titel:

Also ich denke ein betrug ist schon möglich, da es sich nicht um einen sachbetrug handelt. und wenn sich der betrug gegen ein anderes rechtsgut als das vermögen richtet, muss es nicht hinter dem diebstahl zurück treten. und da es sich um einen versuch handelt, muss J ja nur Vorsatz bzgl. des irrtums haben. es muss ja keiner passsiert sein.
Wie kannst du denn 239 bejahen, wenn er einen rückführungswillen hat????????
sonnenglück
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Anmeldungsdatum: 26.08.2009
Beiträge: 392

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 11:21:23    Titel:

Ja, das kann natürlich sein. Wobei ich finde, dass der SV dafür insgesamt wenig hergibt.

Bei TK I, wieso sollte sich da díe Freiheitsberaubung ( § 239) mit dem Rückführungswillen kollidieren? Question Oder hast du dich verschrieben? Steh grad auf dem Schlauch, glaub ich. Shocked
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 14:29:38    Titel:

Im ersten Tatkomplex geht es im Wesentlichen um das Problem der Sacherpressung. T hat nämlich die Gewalt in Form eines vis absoluta angewendet um in den Besitz des Autos zu gelangen.

1. In Betracht kommt zunächst § 249 . Es fehlt hier jedoch an der Zueignungsabsicht, da das Auto unverändert ohne Wertminderung in das Vermögen des Opfers zurückgelangen soll. Insoweit liegt also ein Rückführungswille vor.

2. Zu prüfen ist daher räuberische Erpressung gem. §§ 253, 255
a) Einsperren stellt eine Personengewalt iSd. physisch vermittelten Zwangs zur Überwindung einer geleisteten oder erwarteten Widerstandes dar.
b) Problematisch ist jedoch, wie die tatbestandsmäßige Opferreaktion isd. § 255 beschaffen sein muss. Vorliegend hatten die Erltern lediglich die Wegnahme geduldet. Umstritten ist, ob ein Dulden als Opferreaktion ausreicht.
aa) Lit. abgenötigtes Verhalten = Vermögensverfügung. Nicht ausreichend ist deshalb, wenn das Verhalten des Opfers dem Täter lediglich ermöglicht, die schädigende Handlung selbst vorzunehmen. daher nur §§ 239 I 1.Alt, 240, 248a ( § 240 tritt aus Klarstellungsgründen nicht hinter § 239 I 1.Alt. zurück, da das abgenötigtes Verhalten nicht nur in der Duldung der Freiheitsberaubung sondern darüber hinaus in der Duldung der Wegnahme liegt.)
bb) BGH Opferreaktion = jedes Verhalten mit Vermögensverschiebungscharakter. Somit reicht auch die Duldung der Entwendung. §§ 253, 255 (+)
c) Vermögensschaden Besitz einer Sache =Gebrauchsmöglichkeit = Vermögenswert (+)
d)Vorsatz + Absicht rw. Zueignung

3. § 239 a I 1. Var. durch Einsperren des Opfers in der Absicht später die Zwangslage zur Entwendung des KfZ. auszunutzen.
a) Sichbemächtigen durch Einsperren (+), wenn Täter die Verfügungsgewalt über den Körper eines Menschen erlangt.
b) BGH : restriktive Auslegung der Tathandlung ; ungeschriebenes TB-Merkmal: stabilisierte Zwangslage dh. Beim Sichbemächtigen wird verlangt, dass hierdurch für das Opfer stabilisierte Zwangslage entstanden ist, die erst ihrerseits dem Täter die Basis liefern soll, den für die Erpressung erforderlichen weiteren Zwang auszuüben. wohl (-) bin mir nicht sicher, da außer dem Einsperren kein "weiterer" Zwang zur Erpressung ausgeübt werden soll. BGH sagt : An der erforderlichen Stabilisierung fehlt es, wenn die Mittel, mit denen der Täter die Herrschaft über das Opfer erlangt, völlig deckungsgleich sind mit den Zwangsmitteln der räuberischen Erpressung. Aber : jede darüberhinausgehende Drucksituation für das Opfer genügt.

4. Wenn 239a (+), dann § 239 b I 1. Var. notwendig mitverwirklicht, da dort hinsichtlich der Opferreaktion jedes Verhalten ausreicht

5. § 239

6. § 240

7. § 248 b I J = Täter F = Mittäter ? Tathandlung des § 248 b I = Ingebrauchnahme eines KfZ gegen den Willen des Berechtigten, BGH : § 248 b ist kein eigenhändiges Delikt ; kein Füheren des Kfz wie §§ 315c, 316 erfoderlich ; Täter kann auch sein, wer einen anderen zur unbefugten Benutzung veranlasst. Tatbeitrag der F = "F ist beeindruckt" = Zustimmung und anschließendes Mitfahren. wohl für 25 II ausreichend BGH :Täterwille, Umfang der Tatbeteiligung, eigenes Interesse am Taterfolg Lit : funktionale Tatherrschaft. ansonsten 27 psychische Beihilfe, Wille zur Tatbegehung bestärken

8. § 242 an Benzin In der Benutzung des Kfz liegt notwendigerweise eine Wegnahme des im Tank befindlichen Benzins in Absicht rechtswidriger Zueignung durch dessen Verbrauch,auch wenn "der Tank des Pkw fast leer ist". Nach allg. Auff. keine selbständige Strafbarkeit, da ansonsten aufgrund der Subsidaritätsklausel der Anwendungsbereich des § 248 a praktisch leer liefe ( §242 an Benzin verdrängt immer § 248 b). Umstritten sind aber Begründungsansätze.

BGH : Tatbestandlösung Lit : Konkurrenzlösung
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 15:48:52    Titel:

3. Tatkomplex

F:
1. § 246 durch den Verkauf von Beutegut
a) fremde bewegliche Sache (+), Notebook=taugliches Tatobjekt
b) Zueignungshandlung : Durch die Übergabe des Notebook an L hat F sich durch einen nach außen erkennbaren Akt wie der Eigentümer der Sache aufgespielt und damit sich die Sache zugeeignet.

P: Ob die Zueignung an dem Laptop überhaupt noch möglich war, weil F sich ja beim Diebstahl bereits einmal zugeeinet hatte

BGH. Tatbestandslösung: Täter kann begriffsnotwendig nicht beliebig dem eigenen Vermögen Diebstahlsobjekt einverbleiben ohne dass dieses objekt zuvor aus seinem Vermögen ausscheidet. Verjährungsargument : § 242 verjährt nie, da mit jeder erneuten Zueignungshandlung also Verbrauch, Veräußerung, § 246 verworklicht wird.

Lit : Konkurrenzlösung: § 246 tritt als mitbestrafte Nachtat zurück. arg. : sachgerechte Teilnahmestrafbarkeit, da ansonsteten Haupttat fehlen würde...BGH sagt aber : Bestrafung der Zweitzueignung über §§ 257, 259, 261 möglich.

2. § 259 (-) Laptop kein taugliches Tatobjekt : keine Sache, die "ein anderer" gestohlen gat.

L

1. §§ 242, 27 (-) Gewahrsam gesichert = Diebstahl beendet

2. §§ 246, 27 (-) BGH: keine Hauptat, da die Zweitzueignung nicht tatbestandlich ist. Lit (+)

3. § 257 I (-) keine Vorteilsicherungsabsicht. Das Hilfeleisen bei der wirtschaftlichen Verwertung von Beutegut erfolgt nur dann in der Absicht dem Täter die Vorteile aus der Vortat zu sichern, wenn der Helfer dadaurch der drohenden Entziehung der Beute zugunsten des Berechtigten zuvorkommen will.

4. § 258 I (-) keine Strafvereitelungsabsicht, da es dem L nicht darauf ankam. das Laptop als Beweismaterial zu beseitigen

5. § 259 "ankauft" wohl (-)

a) Laptap = Taugliches Tatobjekt
b) Tathandlung : ankaufen ist nach allg. Auff. ein Unterfall von sichverschaffen. Erfordelich ist also, dass der Hehler im "Einverständnis" mit dem Vortäter tatsächlich eigene Herrschaftsgewalt über die Sache herrstellt.

P: Ob ein einverständlicher Erwerb auch dann vorliegt, wenn der Vortäter durch Betrug zur Sachüberlassung veranlasst wird.

Lit. (+) arg. Sinn und Zweck von § 259 = Perputuierungsfucktion. Auch bei täuschungsbedingter Sachüberlassung trage das Zusammenwirken der Beteiligten dazu bei, die Sache dem Geschädigten weiter zu entfremden und somit den rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten.

BGH (-)arg. Sinn und Zweck nicht nur Perpetuierungsfunktion sondern auch Bekämpfung von Schwarzmarkt ; Täter begeht Vermögensdelilte im Vertrauen auf Möglichkeit des späteren Verwertung des Erlangten. Wenn dem Vortäter aber die erworbenen Vermögenswerte gegen seinen Willen deliktisch entzogen wird, dann wirkt § 259 für den Vortäter nicht als "Anreiz zur Vermögensstraftat"

6. § 263 I durch Täuschung über Zahlungsbereitschaft.

a) Täuschung über die Tatsache (+) wer die vertragliche Verpflichtung eingeht, gibt seinen Vertragspartner zu erkennen, dass er leistungsbereit und leistungswillig ist.

b) dadauch Irrtum (+)

c) Vermögensverfügung (+)

d) Vermögensschaden = Entziehung des widerrechtlich erlangten Besitzes

p: Vermögensbegriff
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 14:40:36    Titel:

Im zweiten Tatkomplex soll man den Augenmerk darauf richten, dass der Täter die Pralinen "für seine Freundin" mitnehmen will. Es stellt sich insoweit die Frage, ob er Zueignungsabsicht zu seinen Gunsten oder zugunsten Dritter besessen hat.

1. Enteignungsvorsatz (+), da der Berechtigte, hier der Supermarktinhaber, dauerhaft aus seiner bisherigen Eigentümerposition verdrängt werden soll

2. Aneignungsabsicht : Die Absicht, sich die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert zumindest vorübergehend dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen Dritten einzuverbleiben. Aus dieser Definition ergibt sich folgendes :

Zueignungsgegenstand kann sowohl die Sache selbst oder Sachwert sein.
Begünstigter kann sowohl der Täter selbst oder ein Dritter sein.

Das Ziel des Täter war hier, die Pralinen der F als Geschenk zu machen. Er wollte also dinglich über die gestohlene Sache verfügen.

aa) teilweise Eigenzueignung

Ansicht 1 : Sach- bzw. Substanzuzueignung : Geht es dem Täter um das Haben des Diebstahlobjekts oder die Anmaßung eigentümerähnlichen Befugnisse durch die Verfügung hierüber, so will er sich die Sache und zwar der Substanz nach zueignen. Auf die sog. Sachwerttheorie muss und darf erst dannn zurückgegriffen werden, wenn der Sachwert von dem Sachkörper selbst herauslösbar ist, und der Tatär sich diesen Wert zueignen will ohne dass der Eigentümer dauerhaft ausgeschlossen werden soll (sog. Sparbuchfall)

Ansicht 2: Sachwertzueignung :der der Sache spezifisch innewohnende Wert kann auch darin bestehen, übertragen, insbesondere verschenkt zu werden.

BGH: Selbstzueignung (ohne konkret auf die Frage des Zueignungsgegenstands einzugehen ) = Bei schenlweise Vergügung sollte der Nutzen in der Ersparnis von Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen bestehen

bb) Drittzueignung
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