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Hausarbeit BGB (klein) Heidelberg bei Prof. Lobinger
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whitecloud
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Anmeldungsdatum: 27.07.2011
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2011 - 11:21:59    Titel:

ich erwähne die möglichkeit der "kondikiton der kondiktion", also er könnte einen anspruch auf abtretung haben wenn m gegen d einen anspruch auf herausgabe hat...danach prüfe ich den kaufvertrag. Ich bin nicht sicher, jedoch habe ich es so gemacht:

prüfung des KV
dass der verkäufer weiss, dass der käufer den vertrag nicht genehmigt hätte ändert nichts an der wirksamkeit des kv. sei es bei Drohung, Irrtum, Verschweigen "der Anspruch ist entstanden im schema". Man kann jeodch anfechten und dies würde dazu führen, dass der KV von anfang an nichtig ist, also ex tunc. Eine Anfechtung benötigt eine Anfechtungserklärung. der SV gibt nix her. Es steht zwar die Eltern hätten es nicht genehmigt, aber dass sie eine Erklärung abgegeben haben steht nicht im SV. Problematisch ist es nur, dass m minderjährig ist. hier liegt ein Irrtum bei der Genehmigung vor. hier müssen das genehmigungsbedürftige Geschäft und die genehmigung sich decken:

Teile der Literatur: keine Kongruenz (§§133, 157 BGB nicht anwendbar), also KV nichttig bzw. die genehmigung

Teile der Literatur: Abstellen auf objektiven Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) Kongruenz, aber Anfechtung möglich -> Genehmigung wirksam, aber s.o. Anfechtung.

so hab ichs gemacht, aber keine 100% garantie
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