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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Jura-HD-2011
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Anmeldungsdatum: 28.07.2011
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2011 - 22:02:48    Titel:

Na gut, dann will ich mal mit der Diskussionsrunde anfangen.

Was haltet ihr z.B. von der Fragestellung?
Sollte man die besonders würdigen, indem man z.B. anfängt mit
"Der Anwalt könnte zu x raten. X hat Aussicht auf Erfolg, wenn ..."
oder sollte man einfach ganz normal, wie üblich loslegen?

Denkt ihr außerdem, dass man aufgrund der Aufgabenstellung Sachen wie "Der Anwalt würde raten, die Monatsfrist zu wahren" oder Ähnliches einbringen sollte?

Ich würde bei Beidem eher zu ja tendieren.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2011 - 22:06:11    Titel:

Vom ersten Einlesen in die VwGO würde ich beim Sitzungausschluss - bzw. bei der Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit - zur Fortsetzungsfeststellungsklage raten, bei der Frage ob es ihr erlaubt ist, den Button zu tragen, zur Feststellungsklage. Stimmt das? Und wenn ja: Müsste R dann zwei getrennte Klagen einreichen?

Zum Post über mir: Das halte ich für eine Geschmacksfrage, die nicht entscheidend sein sollte.

Nachtrag: EGL für den Sitzungsausschluss scheint mir § 36 III 1 Hs.1 GemO zu sein, sehe ich das richtig?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2011 - 22:42:09    Titel:

..................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:31:42, insgesamt einmal bearbeitet
Jura-HD-2011
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Anmeldungsdatum: 28.07.2011
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2011 - 22:52:09    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:

Nachtrag: EGL für den Sitzungsausschluss scheint mir § 36 III 1 Hs.1 GemO zu sein, sehe ich das richtig?


Stimme ich auch zu.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2011 - 23:09:50    Titel:

Super Link, danke.

Mmh das mit der statthaften Klageart scheint dann ja der erste Stolperstein zu sein.

Sehe ich das richtig, dass das Begehren der R (Feststellung der Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses) auch im Wege einer Anfechtungsklage erreicht werden könnte, da diese ja eben nur rechtswidrige VA kassiert, innerhalb einer solchen also die Rechtswidrigkeit des VA in diesem Sinne "festgestellt" werden würde?

Nach hM fehlt es bei einem Sitzungausschluss an der Außenwirkung, so dass zwar kein VA vorliegt, aber ansprechen müsste man es schon, oder?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2011 - 18:42:24    Titel:

...............

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:32:05, insgesamt einmal bearbeitet
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2011 - 21:32:42    Titel:

Hallo zusammen,

also der Sitzungsausschluss ist doch als interne Ordnungsmaßnahme mangels Außenwirkung kein VA, richtig?

Ich habe außerdem gerade gelesen, dass ein kommunalstreitverfahren nicht zulässig ist, wenn GR-Positionen betroffen sind, sondern nur bei organschaftlichen Rechten...Was heißt das denn für die Klageart?? Der Sitzungsausschluss betrifft doch die Mitgliedschaftsrechte aber gleichzeitig sind auch die GR betroffen. Oder sind es doch zwei verschiedene Klagen?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 11:25:09    Titel:

.................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:32:22, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 13:55:12    Titel:

"Die Prüfung der Zulässigkeit der Klagehäufung, also der Frage, ob das Gericht über beide Klagen in einem gemeinsamen Verfahren entscheiden kann oder ob es die Verfahren nach § 93 Satz 2 VwGO trennen muss, erfolgt am zweckmäßigsten ganz am Ende des Gutachtens"

Das ist doch dein eigener Link;) Was spricht dagegen, das so zu machen? Finde das aufbautechnisch sehr angenehm, dann kann man ruhig die beiden unterschiedlichen Klagebegehren getrennt durchprüfen und das nachschalten.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 15:12:05    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:32:43, insgesamt einmal bearbeitet
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