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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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marrydiz
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Anmeldungsdatum: 12.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 14:20:32    Titel:

Im Außenverhältnis kann man dann Art. 5 GG als Norm nehmen. Als Privatperson ist er dann ja Grundrechtsträger.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 18:12:41    Titel:

Ich habe auch Art. 5 als streitentscheidende Norm...es läuft dann auf eine GR Prüfung hinaus. Ich finde, es ist es das einzige, was im zweiten Teil Sinn macht.
marrydiz
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Anmeldungsdatum: 12.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 18:29:12    Titel:

Hast du (BKZ) dann einen VA angenommen?
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 12:53:34    Titel:

Nein, es wäre widersprüchlich, den Sitzungsausschluss im ersten Teil nicht als VA einzustufen und im zweiten Teil dann schon.

Ich weiß aber auch nicht genau, was man dann bei der Klagebefugnis macht. Einige stellen auf die Aufforderung ab, die Plakette abzulegen. Für mich ist das aber noch keine Rechtsbeeinträchtigung.....

Wie macht ihr das im zweiten Teil?
JHD_08
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Anmeldungsdatum: 02.03.2009
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 15:35:57    Titel:

Hey Leute!

Ich setze mich auch gerade mit dem zweiten Begehren auseinander und hab herausgefunden, dass laut Art. 19 IV GG doch eigentlich nur der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist. Das würde doch bedeuten, dass für Art. 5 GG nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, oder?

Grüße
marrydiz
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Anmeldungsdatum: 12.09.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2011 - 14:02:22    Titel:

Kann man bei der 2. Klage nicht auf das Verbot abstellen? Dann einen VA annehmen....
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 15:35:27    Titel:

was macht ihr mit dem zweiten begehren? müller nimmt in der jus 1990 ohne großes federlesen eine feststellungsklage als statthafte klageart an, ich höre von manchen was von unterlassungsklage...
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 17:16:36    Titel:

Es wurde kein Verbot zum Tragen der Plakette ausgesprochen, das ist ja das Problem.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 18:11:20    Titel:

Wenn du eine Unterlassungsklage annimmst, gehst du bestimmt von einem Kommunalverfassungsstreit bei dieser Klage aus und nicht von einem Außenrechtsstreit, oder?

Ich finde problematisch gegen was sich die Unterlassungsklage richten soll: weitere Sitzungsausschlüsse, ein event. zukünftig ergehendes Verbot zum Tragen der Plakette? Denn man kann doch nicht einfach ganz allgemein gegen alle weiteren Ordnungsmaßnahmen klagen, da sich diese konkret abzeichnen müssen.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 20:04:59    Titel:

.................


Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:41:59, insgesamt einmal bearbeitet
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