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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 17:09:09    Titel:

...............


Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:43:35, insgesamt einmal bearbeitet
Okapi
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 19:49:20    Titel:

Zitat:
Hufens Ansicht hatte ich auch gelesen, allerdings sehe ich darin nicht wirklich einen Streit. Bei der Klagebfugnis würde ich darauf nicht eingehen, nur könnte man - wie JuraHD2010 es macht - Art. 5 I 1 GG dann bei der Begründetheit 1 ansprechen und im Rahmen dessen darauf eingehen. Nur hier kann der Streit eine Auswirkung haben.

Ja ich denke das macht auch Sinn, denn da alle Ansichten der Meinung sind, dass man sich im Rahmen der Klagebefugnis nur auf die Mitwirkungsrechte berufen kann, kann der Streit hier offen bleiben. Und spielt erst bei der Begründetheit eine Rolle
Zitat:
ich sehe das auch so, dass da ein klassischer meinungsstreit steckt. diesen würde man aber nicht entscheiden können, wenn man schon bei normaler subsumtion zum ergebnis kommt, dass eine unterlassungsklage nicht zulässig sei. dann wäre die subsidiaritätsklausel des § 43 II in jedem falle gewahrt.

Richtig.
Welcher Meinung man dann schlussendlich folgt ist dann geschmacksache.
Zitat:
Meines Wissens nach darf man die Verfassungsmäßigkeit der Grundlage nur prüfen, wenn für das Gegenteil Anhaltspunkte gegeben sind. Das würde ich hier eher ablehnen.
Man darf natürlich nicht die Verhältnismäßigkeit vergessen Wink

Natürlich steht die Verfassungsmäßigkeit der Grundlage außer Frage, ist ja eine Norm aus der GemO, hier irgendwas zu prüfen wäre überflüssig.
Ich wollte nur das Schema herunter beten ob ich auch das richtig habe
Wink
Und die Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme, sprich die eigentliche Grundrechteprüfung, wird ja im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme geprüft, das war ja lediglich ein Oberpunkt.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 20:21:13    Titel:

Wenn ihr Art.5 im ersten Teil bei der Begründetheit prüft, bleibt doch nichts mehr für den zweiten Teil übrig.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 20:24:46    Titel:

Und wieso prüft ihr die Verfassungsmäßigkeit des Sitzungsausschlusses? Man prüft doch lediglich formelle und materielle TB Voraussetzungen und pflichtgemäße Ermessensausübung und in diesem Rahmen (oder als extra Punkt) die Verhältnismäßigkeit.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 21:10:27    Titel:

weil es ein ermessensfehler ist, wenn bei der ermessensentscheidung grundrechte nicht beachtet werden.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 12:00:41    Titel:

habt ihr einen guten aufsatz bzgl. des aufbaus einer anwaltshausarbeit gefunden?
Okapi
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 12:03:37    Titel:

Zitat:
Wenn ihr Art.5 im ersten Teil bei der Begründetheit prüft, bleibt doch nichts mehr für den zweiten Teil übrig.

Ich sehe das eigentlich auch so, im Grunde genommen ist es nur die Ansicht von Hufen, und vereinzelte andere die sich wiederum auf Hufen berufen, welche im Rahmen der Begründetheit die Grundrechte miteinfließen lässt.

Zitat:
Und wieso prüft ihr die Verfassungsmäßigkeit des Sitzungsausschlusses? Man prüft doch lediglich formelle und materielle TB Voraussetzungen und pflichtgemäße Ermessensausübung und in diesem Rahmen (oder als extra Punkt) die Verhältnismäßigkeit.

Die Prüfung der formellen und materielle Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage und der Einzelmaßnahme wird doch eigentlich beim zweiten Begehren gemacht da es eine klassische GR-Prüfung ist.
Beim ersten Begehren würde ich es mach so wie du beschrieben hast, da ich nicht der Meinung bin, dass die Grundrechte miteinfließen.

Zitat:
habt ihr einen guten aufsatz bzgl. des aufbaus einer anwaltshausarbeit gefunden?

ich hatte diese Seite mal gefunden
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13988/kaiser-anwaltsklausur-oer.pdf
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 20:10:21    Titel:

es geht gar nicht so sehr darum, für welche ansicht man sich jetzt entscheidet. ich denke aber, dass man zumindest die frage, ob sich R auf grundrechte berufen kann, im ersten teil entscheiden muss. dort prüft man die rechtmäßigkeit des sitzungsausschlusses gem. § 36 III 1 GemO. Diese Norm ist eine Ermessensnorm. Und einen Ermessensfehler stellt es dar, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung Grundrechte nicht beachtet hat. Daher drängt es sich doch geradezu auf, diese Frage dort zu klären.
Okapi
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 21:16:43    Titel:

Ja, das auf jeden Fall.
Bei allem was ich dazu mittlerweile gelesen habe, wurde immer so vorgegangen, dass im Rahmen der Klagebefugnis entweder der Streit offen gelassen wurde oder es wurde dargestellt, dass man sich nur auf die Mitwirkungsrechte berufen könne. Aber später bei der Begründetheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bzw. Ermessen wurde dann eben immer die Frage aufgeworfen, wie du eben schon gesagt hast, ob die Grundrechte nicht doch eine Rolle spielen bzw. miteinfließen können.
Wie man sich dann dort schlussendlich entscheidet ist egal, da hier alle Ansichten irgendwie umstritten sind.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 21:17:52    Titel:

genau so mach ichs auch, dann sind wir uns ja doch einig;)
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