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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 09:57:56    Titel:

Dem kann ich nur zustimmen, so mach ich es auch =)
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 13:06:27    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:36:18, insgesamt einmal bearbeitet
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 13:42:20    Titel:

Das denke ich auch, weshalb ich es eher ablehnen würde, dass die Grundrechte miteinfließen können. Aber wie bereits gesagt, ansprechen muss man es.
Wenn man der Überzeugung ist, dass Grundrechte miteinfließen können, ist dann der Sitzungsausschluss ermessensfehlerhaft weil B eine Neutralitätspflicht annimmt und als zweites die Grundrechte nicht beachtet, oder wird der Ermessensfehler bzgl. der Neutralitätspflicht "lediglich" durch die Grundrechte nur verstärkt ?


Erwähnt ihr beim zweiten Begehren eigentlich den kleinen dogmatischen Streit ob der Punkt der Wiederholungsgefahr im Rahmen der Zulässigkeit oder Begründetheit zu prüfen ist ?
Und wie geht es bei euch im zweiten Begehren aus, darf R in Zukunft ihre Plakette im Sitzungssaal tragen oder nicht ?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 14:29:16    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:44:05, insgesamt einmal bearbeitet
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 17:24:50    Titel:

Stimmt, jetzt wo du es sagst. Ich denke aber, dadurch dass B, laut Sachverhalt, von der Argumentation der Neutralitätspflicht überzeugt ist, wird dies für B wohl auch beim Sitzungsausschluss eine Rolle gespielt haben.

Es ist aber die Frage ob man den Sachverhalt überhaupt so auslegen kann, wenn nicht wäre ja der Ermessensfehler nur in der Nichtberücksichtigung der Grundrechte zu sehen, oder ?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 18:51:31    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:44:17, insgesamt einmal bearbeitet
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 20:18:54    Titel:

Im zweiten Begehren spielt ja die N-Pflicht eigentlich auch bei der Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme (Aufruf zum Ablegen der Plakette) eine Rolle, denn wenn es diese Pflicht gebe so wäre ja die Maßnahme ohne viele Worte zu verlieren verhältnismäßig und man könnte keine Güterabwägung ggü. den Grundrechten der anderen mehr machen.

Aber ich denke, dass die N-Pflicht auch beim ersten Begehren Anwendung findet beim Ermessensfehler.
Denn irgendwie wäre es doch paradox beim ersten Begehren ein Ermessensfehler wegen der Nichtbeachtung von Art. 5 GG anzunehmen um dann beim zweiten Begehren bzgl. des Tragens der Plakette den Eingriff in Art. 5 als verhältnismäßig anzusehen.
Der Ermessensfehler kann doch nur in der Annahme der N-Pflicht liegen.
Oder muss man den Sitzungssauschluss und die Frage Plakette ja/nein gedanklich trennen, sodass man zu einem solchen Ergebnis kommen kann Wink
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 20:53:11    Titel:

von einem ermessensfehler aufgrund der nichtbeachtung einer etwaigen grundrechtsverletzung im ersten teil kann nicht die rede sein, da eine solche gar nicht vorliegt. selbst wenn man der meinung ist, dass der schutzbereich eröffnet ist, wäre ein eingriff jedenfalls durch die schranke des § 36 III 1 GemO gerechtfertigt (und hält zudem der schranken-schranke der verhältnismäßigkeit stand).

grade weil man über die grundrechtliche betrachtung noch nicht zu einem ermessensfehler kommt, muss man im ersten teil "weiter" zur neutralitätspflicht.
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 21:25:12    Titel:

Das macht Sinn, so hat man auch nicht diesen Widerspruch zum Ergebnis des zweiten Begehren

Also wenn ich das richtig verstehe wird also beim Ermessen als erstes die Frage mit den Grundrechten aufgeworfen und dann kommt man egal wie man sich bei diesem Streit entscheidet zur Neutralitätspflicht, da selbst bei Annahme der Grundrechte wie du gesagt hast keine Unverhältnismäßigkeit vorliegt.

Klingt logisch Wink
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 17:20:37    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:44:28, insgesamt einmal bearbeitet
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