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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 20:12:16    Titel:

Ich finde den Vorschlag gut die Neutralitätspflicht im ersten Teil bei den TB Voraussetzungen zu prüfen als Ordnungsverstoß durch Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift...so wie das hier schonmal vorgeschlagen wurde.
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 20:26:08    Titel:

Und was machst du dann beim Ermessen bzw. Verhältnismäßigkeit ?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 21:45:40    Titel:

..........................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:44:40, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 22:19:24    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:
mMn muss man das mit dem SchulG bereits im Tatbestand prüfen. Da ein Ordnungsverstoß auch ganz allgemein in dem Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift liegen kann, könnte in dem VErstoß gegen eine etwaige Neutralitätspflicht ein Ordnungsverstoß liegen. Natürlich besteht eine solche nicht, deswegen verneint man das dann.


Nicht mit fremden Federn schmücken...

Ich bin da allerdings auch wieder von ab und hab das ins Ermessen gepackt.
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 14:11:15    Titel:

Zitat:
Ich bin da allerdings auch wieder von ab und hab das ins Ermessen gepackt.


Denke ich wiegesagt auch, denn B ist der Überzeugung dass die Neutralitätspflicht aus dem SchulG auch für Ratsmitglieder gelten sollte und wendet somit diesen Maßstab auch für seine Entscheidungen an. Und das ist ein Ermessensfehler, weil diese Pflicht nicht für Ratsmitglieder gilt.

Würde man dies nicht im Ermessen prüfen, würde das ja dazu führen, dass der Sitzungsausschluss an sich verhältnismäßig wäre, sowohl wenn man der Ansicht ist dass Grundrechte nicht miteinfließen können, als auch wenn Grundrechte einfließen können, da obwohl der Schutzbereich eröffnet ist der Eingriff verhältnismäßig ist, was ja auch schon JuraHd2010 sagte.

Hier frage ich mich aber auch nebenbei, wenn man der Ansicht folgt, dass Grundrechte einfließen können und somit den Art. 5 GG bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht durchprüft, dann hat man doch das gleiche Ergebnis bzw. hat genau das gleiche zu schreiben wie beim zweiten Begehren. Nicht dass es falsch wäre, aber irgendwie seltsam
Wink
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 18:56:11    Titel:

.............................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:44:53, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 19:30:54    Titel:

das was du auf seite 1 geschrieben hast, hat doch gar keinen bezug zu der speziellen frage, ob ein verstoß gegen eine etwaig bestehende neutralitätspflicht als verstoß gegen eine rechtsvorschrift bereits einen ordnungsverstoß darstellt. daher denke ich, dass die aussage auf mich bezogen war, nicht auf dich.
blubb12345
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Anmeldungsdatum: 10.03.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 20:37:35    Titel:

Hat irgendjemand von euch den Aufbau so gewählt, zuerst die Art des Rechtsbehelfs zu prüfen (wie im Schema Anwaltsklausur von Kaiser) und dabei dann vorab das Widerspruchsverfahren abzulehnen mangels VA?
An der Stelle "weiß" man ja noch nicht, dass kein VA vorliegt, deshalb müsste man theoretisch ja zuerst das Widerspruchsverfahren prüfen und danach auf eine Klage eingehen. meine Gliederung sieht bisher einfach so aus:

A. Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses
I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
B. Befugnis zum Tragen der Plakette im Sitzungssaal
I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
C. Objektive Klagehäufung
D. Gesamtergebnis

Habe also die Prüfung des Rechtsbehelfs (Eingehen auf Widerspruchsverfahren) und auch die abschließende Zweckmäßigkeitsprüfung weg gelassen. Dieses Schema von den Kaiserseminaren ist ja für Referendare, ich bezweifle irgendwie, dass wir das wirklich so ausführlich prüfen sollen alles.

Den Link zu dem skript hat weiter oben irgendjemand gepostet.
Okapi
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 20:52:41    Titel:

Zitat:
Muss man den Streit, ob Grundrechte einfließen können überhaupt entscheiden? Es ist doch so, dass der Eingriff gerechtfertigt ist. Deshalb ist es doch eigentlich egal, ob Grundrechte oder nicht.
Wenn man das jedoch so macht, bleibt wirklich nichts mehr für Begehren 2 übrig. Das wird ja dann nur noch "s.o." XD

Stimmt, eigentlich muss man den Streit gar nicht entscheiden, da beide Ansichten das gleiche Ergebnis haben.
Aber muss man nicht um sagen zu können, dass das Ergebnis gleich ist, innerhalb der Darstellung der "Grundrechte-Ja"-Ansicht den Eingriff durchprüfen ? Confused Man kann ja nicht einfach so sagen, dass der Eingriff gerechtfertigt ist. Confused

Zitat:
Habe also die Prüfung des Rechtsbehelfs (Eingehen auf Widerspruchsverfahren) und auch die abschließende Zweckmäßigkeitsprüfung weg gelassen. Dieses Schema von den Kaiserseminaren ist ja für Referendare, ich bezweifle irgendwie, dass wir das wirklich so ausführlich prüfen sollen alles.

Klar muss man es nicht so ausführlich prüfen. Im Studium ist es ja oftmals nur ein Satz, wie z.B im Zivilrecht bei den Gestaltungspunkten. Aber z.B in der Zweckmäßigkeit könnte man der R empfehlen keine Klage bzgl. der Plakette zu erheben, da diese nicht begründet wäre.
Es heißt ja auch in der Aufgabenstellung "Wozu wird der Anwalt raten?"
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2011 - 13:50:03    Titel:

die aufgabenstellung ist für mich auch der knackpunkt. es geht vorrangig nicht darum, irgendwelchen schemata nachzuhecheln, sondern eben jene fragestellung zu beantworten. ob man das ergebnis dann "anwaltshausarbeit" nennt oder nicht, ist zweitrangig.
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