Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 15, 16, 17, 18, 19
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
Autor Nachricht
Okapi
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2011 - 13:15:04    Titel:

Prüft ihr eigentlich beim ersten Begeheren um die Außenwirkung auszuschließen eine Anfechtungsklage oder eine Fortsetzungsfestellungsklage an ?
JuraHD2010
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2011 - 02:16:59    Titel:

anfechtungsklage, ja. natürlich könnte man jetzt sagen, dass das nicht nur wegen mangelnder außenwirkung sondern auch deswegen quatsch ist, weil der VA jedenfalls erledigt wäre und insofern eine fortsetzungsfeststellungsklage näher liegt. kommt aber im ergebnis aufs selbe raus. wichtig dürfte da sein, dass man die außenwirkung diskutiert und ablehnt.
BKZ
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2011 - 14:21:28    Titel:

Worin besteht denn bei euch der Eingriff in Art.5 GG im zweiten Teil? Stellt ihr da nur auf die Aufforderungen ab, die Plakette abzulegen oder auch noch auf den Sitzungsausschluss??

Ich finde nämlich zweifelhaft, ob die Aufforderungen die Schwelle zur Rechtsbeeinträchtigung überschreiten. Andererseits weiß ich nicht, ob man quasi 2 mal wegen dem Sitzungsausschluss klagen kann, einmal im Innenverhältnis wegen Verletzung des Teilnahmerechts und im Außenverhältnis wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit...
Okapi
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 62

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 17:27:11    Titel:

Das gleiche frage ich mich mittlerweile auch, ich denke der Eingriff besteht hinsichtlich der Plakette

Beim zweiten Begehren frage ich mich aber auch gerade grundsätzlich folgendes und zwar alle potenzielle Maßnahmen gegen das Tragen der Plakette wären doch eigentlich ein Verwaltungsakt. Aber eine vorbeugende Unterlassungs- oder Feststellungsklage gegen einen Verwaltungsakt sind nur zulässig bei Unzumutbarkeit der Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz, und das ist nicht der Fall.
Es ist vielleicht eine blöde Frage, aber wie kommt man sonst in einen Außenrechtsstreit um sich auf Art. 5 GG berufen zu können ?, denn wenn man eine vorbeugende Klage gegen einen Sitzungsausschluss annehmen würde, dann wäre man ja wieder bei Mitwirkungsrechte und eine Berufung auf Grundrechte nicht möglich bzw. man hätte die gleiche Prüfung wie bei dem ersten Begehren.
bin gerade etwas konfus Rolling Eyes

Schonmal vielen Dank, falls noch eine rechtzeitige Antwort kommt Laughing
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 15, 16, 17, 18, 19
Seite 19 von 19

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum