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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 14:44:17    Titel:

Warum zweifelst du daran?

Das eine Begehren ist die gewünschte Feststellung, dass eine "Handlung" (ist ja nach hM kein VA), also der Sitzungsausschluss, rechtswidrig war. Das andere ist die Feststellung, dass ihr das Tragen der Plakette erlaubt ist.

Die Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses beurteilt sich wohl nach § 36 III 1 GemO. Genauer lautet das Begeeren also in dieser Konstellation, dass das Verhalten des Bürgermeisters mit § 36 III 1 GemO nicht konform geht.

Wie man die Frage löst, ob man als Gemeinderat eine Plakette mit einer politischen Aussage (die nichts mit dem Aufgabenbereich des Gemeinderates zu tun hat) in einer Gemeinderatssitzung tragen darf, weiß ich noch nicht. § 36 III 1 enthält dazu aber keine Aussage. Deswegen sehe ich hier ein anderes Klägerbegehren.


Zuletzt bearbeitet von JuraHD2010 am 30 Jul 2011 - 16:41:46, insgesamt einmal bearbeitet
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 16:08:56    Titel:

................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:32:54, insgesamt einmal bearbeitet
Jura-HD-2011
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Anmeldungsdatum: 28.07.2011
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2011 - 16:13:21    Titel:

Ich gehe auch von 2 Klagebegehren aus.
Die Ausführungen von JuraHD2010 kann ich soweit teilen.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 10:50:48    Titel:

Dass, es sich um zwei unterschiedliche Begehren handelt finde ich überzeugend.

Hab ich das dann richtig verstanden, ihr würdet zwei Klagebegehren prüfen und beide wären eine Feststellungsklage. Einmal innerhalb eines Kommunalstreitverfahrens bezüglich des Sitzungsausschlusses (> betrifft organschaftliches Recht) und eine "normale" Feststellungsklage bezüglich der Plakette (> betrifft GR). Und dann würde man prüfen, ob man eine Klagehäufung annehmen kann?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 14:43:52    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:33:10, insgesamt einmal bearbeitet
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 19:51:34    Titel:

Noch eine generelle Frage zum Prüfungsgegenstand: ich habe in mehreren Lehrbüchern gelesen, dass im Kommunalverfassungsstreitverfahren nur die Verletzung der organschaftlichen Rechten, aber NICHT die Rechtmäßigkeit / Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme (= Sitzungsausschluss) geprüfte werden darf...das ist ja aber gerade das Klagebegehren der R. Wie seht ihr das?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 20:40:11    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:33:23, insgesamt 2-mal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 22:36:57    Titel:

Der Terminus "Kommunalverfassungsstreit" ist doch ohnehin nichts weiter als undogmatische Bezeichnung für eine Streitigkeit zwischen den Organen oder Organteilen einer Gemeinde. Dogmatisch eingekleidet wird das doch ohnehin durch die "normalen" Klagearten.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2011 - 06:49:28    Titel:

Also ich habe das z.B. gelesen bei Burgi, Kommunalrecht, 3.Auflage, S.182 Rn.13 und in Matthias Müller Kommunalrecht BW, S. 122, Rn. 389.

Ich finde ja auch es macht keinen Sinn, weil der Kläger ja nur in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn die Maßnahme rechtswidrig war....
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2011 - 06:57:31    Titel:

Ich hab das auch gelesen und finde schon, dass das Sinn macht: Zwar ist das Gemeindeorgan unfraglich nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Maßnahme selber rechtmäßig war. Ist die Maßnahme hingegen rechtswidrig, steht noch nicht fest, ob dadurch auch die organschaftlichen Rechte betroffen sind (die Maßnahme könnte ja aus einem ganz anderen Grund rechtswidrig sein).
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