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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
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BeitragVerfasst am: 01 Aug 2011 - 13:46:48    Titel:

Ja verstehe, was du meinst. Aber die R in unserem Fall will ja ausdrücklich die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses festgestellt haben. Das finde ich problematisch, denn diese Ansicht sagt ja nicht: erforderlich sind 1. die RW der Maßnahme und 2. dass R dadurch in organschaftlichen Rechten verletzt ist, sondern: RW (= unser Klagebegehren) darf nicht geprüft werden.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 12:53:08    Titel:

..................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:33:42, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 18:35:42    Titel:

Ich seh da auch kein wirkliches Problem, da insb. die R ja noch gar nicht Klage erhoben hat. Als Rechtsanwalt würde man ihr also raten, die Klage nicht so zu formulieren:

"Der Bürgermeister hat seine Kompetenzen überschritten, weil.....deswegen war der Ausschluss rechtswidrig."

Sondern so:

"Ich wurde durch den Ausschluss in meinen mitgliedschaftlichen Rechten als Gemeinderätin verletzt, weil...."

Man darf denke ich bei dieser Hausarbeit nicht vergessen, dass die Klage noch gar nicht erhoben wurde und die Fallfrage (was würden sie ihr raten = wie würden sie den Klageantrag formulieren!) innerhalb der Zulässigkeit eine gewissen Flexibilität zulässt...
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 23:44:22    Titel:

.................


Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:33:54, insgesamt einmal bearbeitet
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2011 - 14:19:25    Titel:

Ja es wird auch vertreten, dass es sich nicht um eine Behörde handelt. Auf jeden Fall ist es nach ghM kein VA.

Wisst ihr, wie man die GR in den Prüfungsaufbau "hineinbringt"? Wenn man von 2 Klagebegehren ausgeht, muss dann die mögliche GR Verletzung nicht schon im ersten Teil (= Sitzungsausschluss) ansprechen? Und im zweiten Teil (Berechtigung zum Tragen der Plakette) dann nochmal?
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2011 - 16:06:09    Titel:

Noch etwas zur Klageart: könnte man bei dem zweiten Begehren (Berechtigung zum Tragen) nicht doch eine Unterlassungsklage gegen weitere Ordnungsmaßnahmen annehmen?
Denn mein Problem ist, wenn ich eine positive Feststellungsklage annehme, komm ich zu keiner gescheiten Klagebefugnis bzw. zu einem Feststellungsinteresse: mögliche Verletzung der Meinungsfreiheit, aber durch was? Es wurde ja kein generelles Verbot ausgesprochen...
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 11:02:02    Titel:

Bin mir mit den Grundrechten auch nicht so sicher. Bei dem ersten Begehren (Sitzungsausschluss) wollte ich jedenfalls in der Zulässigkeit iRd Kalgebefugnis nur die organschaftlichen Rechte als Gemeinderätin erwähnen.

Ich hab mich mit der Begründetheit noch nicht genauer beschäftigt, aber kann es sein, dass die Grundrechte in die Auslegug des § 36 III 1 GemO hineinfließen? (damit meine ich, ob es vielleicht so ist, dass alles, was grundrechtlich geschützt ist, keine grobe ungebühr o.ä. sein kann usw.) Oder werden diese bei § 36 III 1 gar nicht berücksichtigt?
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 12:50:29    Titel:

Doch genau so habe ich es auch gelesen, dass die GR bei der Auslegung von § 36 III berücksichtigt werden müssen.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 21:52:42    Titel:

..............

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:34:09, insgesamt einmal bearbeitet
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2011 - 18:52:03    Titel:

Das Problem ist: wodurch soll ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sein (Klagebefugnis)? Wenn man auf den Sitzungsausschluss abstellt (etwas anderes ist ja nicht ersichtlich, insbesondere kein generelles Trageverbot) muss man die ganzen GR Fragen meiner Meinung nach schon im 1. Teil behandeln.
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