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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2011 - 03:36:57    Titel:

und warum, wenn R und B nach jeder ansicht beteiligtenfähig sind?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2011 - 12:26:11    Titel:

...............

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:36:50, insgesamt einmal bearbeitet
Strafrechtler1
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Anmeldungsdatum: 17.02.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 15:32:16    Titel: Neutralität

Hat jemand schon etwas dazu gefunden, ob Gemeinderatsmitglied grundsätzlich einem Neutralitätsgebot unterliegen? Und wie wohl ein Bezug zu dem erwähnten § des SchulG BaWü hergestellt werden könnte? ich habe so ziemlich alles durchforstet bezüglich Neutralität von Gemeinderatsmitgliedern... habe einen Aufsatz gefunden "Regensburger Plakettenfall: wer stört hier wen und wodurch?" oder so... der bezieht sich zwar auf den Schulfrieden, jedoch mit dem Unterschied, dass hier der Schüler die Plakette trägt - was dann ja wiederum nicht wirklich vergleichbar ist mit der vorliegenden Situation... vergleichbar wäre sie wohl eher mit der Situation eines Plakette-tragenden Lehrers....!?
komme hier nicht weiter Sad
Strafrechtler1
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Anmeldungsdatum: 17.02.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 15:39:05    Titel:

Habe noch etwas vergessen: Es gibt doch diesen Streit (Tsatsos, Kisker usw.), unter welchen Voraussetzungen im Innenverhältnis von einer wehrfähigen Innenrechtsposition ausgegangen werden kann..... ich bin mir nicht sicher, ob man das in einem Meinungsstreit darstellen sollte... prinzipiell gelangen alle zum gleichen Ergebnis, und das auch noch mit ähnlichen Argumentation, die von den Autoren lediglich anders formuliert/ausgedrückt werden.... lediglich Hoppe weicht etwas ab, indem er auf einen Störung innerhalb der Organisation abstellt...... stellt ihr das als Meinungsstreit dar? Liegt dort überhaupt ein Problempunkt?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 18:18:09    Titel:

.................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:37:37, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 20:12:12    Titel:

"wehrfähige Innenposition" klingt nach Klagebefugnis. Ist das da ein Problem?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 22:04:39    Titel:

.........................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 10:37:50, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 00:09:09    Titel:

stellt ihr denn den streit dar, ob sich bspw. ein gemeinderatsmitglied - in seiner position als gemeinderat - iRd klagebefugnis auf eine verletzung seiner grundrechte berufen darf oder erwähnt ihr nur die (g)hM?
Strafrechtler1
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Anmeldungsdatum: 17.02.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 10:08:14    Titel:

Das ist halt die Frage mit diesem Streit, ob man anspricht, dass sie eventuell auch in ihren Grundrechten verletzt ist..... ich würde ihn darstellen, denn darauf scheint es doch ausgelegt..... vielleicht in der Klagebefugnis, wenn man feststellt, in WELCHEM Recht sie verletzt sein KÖNNTE? erst sagt man, organschaftliches Recht auf Teilnahme an der Sitzung... dann: Frage, ob darüber hinaus eine Verletzung des Art.5 I GG in Betracht kommt.... denkt ihr, das wäre so möglich?? Dann wiederum ist aber die Frage, ob man 2 Klagen prüft (einmal Feststellung der RW des jetzigen Sitzungsausschlusses, einmal UND Feststellung, dass sie KÜNFTIG MIT PLAKETTE teilnehmen darf...).... und dann bestünde ja die Möglichkeit, auf die Grundrechte nur bei EINER Klage einzugehen??
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 11:40:14    Titel:

vielleicht macht man es doch besser so, dass man - sofern man von zwei klagebegehren (sitzungsausschluss + zukünftiges tragen der plakette) ausgeht - im rahmen der klagebefugnis der "ersten" klage nur auf die verletzung organschaftlicher rechte eingeht und die frage nach den grundrechten zwar anreißt, aber offenlässt. R ist ihr ohnehin klagebefugt, soweit sie geltend macht, dass sie durch den sitzungsausschluss in ihren rechten als gemeinderätin verletzt ist. das fass mit den grundrechten könnte man dann im zweiten teil voll aufmachen (sonst bleibt hier relativ wenig übrig...)
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