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Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Heidelberg WS 11/12 Ö-Recht bei PD Dr. Hartmann
 
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BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2011 - 18:57:32    Titel:

ich finde der ausschluss ist unverhältnismäßig, weil der B ihn vorher hätte androhen müssen.
Strafrechtler1
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Anmeldungsdatum: 17.02.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 15:52:47    Titel:

Ich habe auch überlegt, ob man im Rahmen des Ermessens eventuell einen Ermessensfehlgebrauch annehmen könnte - mit der Begründung, dass der Bürgermeister sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt.... ich hatte überlegt, zu sagen, dass er auf die Neutralitätspflicht abestellt, die sich eher auf den INHALT der Meinung bezieht, obgleich es innerhalb des Kommunalverfassungsstreites ja eher auf die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates und damit auf die Störungen ankommt........ denkt ihr, bezüglich der Neutralitätspflicht könnte man einfach selbst Parallelen zum SchulG BW ziehen? denn mE gibt es dazu keine konkrete Literatur, die einen Vergleich zwischen SchulG BW und Gemeinderat herstellt, wobei ich diesen Vergleich auch etwas sachfremd finde, da die Neutralitätspflicht in Schulen ganz andere Hintergründe hat......

habt ihr eine Idee, wie man einbeziehen könnte, dass nicht R, sondern die beiden andern die Störung unmittelbar verursacht haben? ich dachte daran, auch das entweder innerhalb des unbestimmten Rechtsbegriffes der "groben Ungebühr" oder innerhalb des Ermessens zu thematisieren,,,,,,,,,,, denkt ihr, das wäre möglich?
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 19:58:21    Titel:

die vorherige androhung des sitzungsausschlusses ist sicheres ein milderes mittel, aber ist es auch gleich geeignet, die störung der ordnung durch R zu beenden? das wäre es nur, wenn die störung (=tragen der plakette) mit der gleichen sicherheit beendet wäre wie bei einem sitzungsausschluss. das kann man glaube ich auch bezweifeln angesichts der tatsache, dass sich R von vorherigen ermahnungen auch nicht abhalten lassen hat.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2011 - 11:08:35    Titel:

.....................


Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:39:19, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2011 - 14:22:56    Titel:

mMn muss man das mit dem SchulG bereits im Tatbestand prüfen. Da ein Ordnungsverstoß auch ganz allgemein in dem Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift liegen kann, könnte in dem VErstoß gegen eine etwaige Neutralitätspflicht ein Ordnungsverstoß liegen. Natürlich besteht eine solche nicht, deswegen verneint man das dann.

"richtiger Adressat"? das klingt, als ob du ein prüfungsschema zu § 36 III 1 gefunden hast;) wenn ja, wo?^^
ich prüfe von anfang an einfach, ob R mit dem tragen der plakette einen ordnungsverstoß begangen hat (und bejahe das). A und C erwähne ich bei der erforderlichkeit.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2011 - 20:06:24    Titel:

.................

Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 23 Sep 2011 - 09:39:34, insgesamt einmal bearbeitet
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 10:08:38    Titel:

ja gut ich machs auch so, aber dann musst du doch eigentlich im rahmen der materiellen begründetheit prüfen, ob der tatbestand des § 36 III 1 erfüllt ist, also ob (grobe ungebühr beiseite gelassen) eine störung der ordnung vorliegt? kommst du da denn nicht bereits zu dem ergebnis, dass R den verlauf der sitzung durch das tragen der plakette stört?
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 12:15:54    Titel:

Ich finde man kann nicht sagen, dass ein angedrohter Ausschluss nicht gleich wirksam die Störung beendet hätte. Denn R wurde im Vorfeld nicht ermahnt, sondern lediglich gebeten. Das ist nur eine informelle "Maßnahme" und daher nicht vergleichbar.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 16:34:18    Titel:

es ist auch nicht vergleichbar. es geht aber auch gar nicht darum, sondern ob die androhung mit der gleichen sicherheit zur beendigung der störung geführt hätte, wie der ausschluss selbst.
BKZ
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Anmeldungsdatum: 29.07.2011
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 19:46:48    Titel:

Ja und mM nach kann man überhaupt nicht sagen, wie R auf die Androhung reagiert hätte. Möglicherweise hätte sie es genug abgeschreckt um die Plakette abzunehmen..aber ich verstehe was du meinst: nichts wirkt so sicher wie ein Ausschluss. Aber so darf man die Verhältnismäßigkeit mE nach auch nicht umgehen. Ich finde trotzdem man kann letztendlich beides begründen (wie meistens).

An alle: erwähnt ihr den Sitzungsausschluss überhaupt im 2.Teil? Und wenn nicht, was ist dann euer Anknüpfungspunkt z.B. für die Klagebefugnis?
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