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Hausarbeit Schuldrecht AT/BT Uni Osnabrück
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Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 12:06:44    Titel:

Wo muss ich das Mitverschulden des K denn jetzt ansprechen?Bei § 280 oder 823 oder egal? Wie baut man das dann auf? Ist das jetzt 254 II 2 i.V.m. 278(verletzung der aufsichtspflicht?) wegen gesetzlicher Vertreter? ich finde da im palandt oder so nichts aufschlussreiches?
Wie habt ihr das denn behandelt?

UND:
Ist A jetzt Stellvertreter der V-GmbH oder des G?


Zuletzt bearbeitet von Lümmel am 26 Sep 2011 - 12:21:33, insgesamt einmal bearbeitet
Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 12:18:41    Titel:

[quote="skomarrr"]Ich hätte noch eine Frage zum Mitverschulden gemäß §254.
Inhaltlich erschließt sich mir die Funktionsweise der Norm und auch der Streit stellt kein großes Problem dar.
Jedoch hab ich nirgends eine einheitliche Prüfungsfolge gefunden, an der man sich orientieren könnte.
Wie geht ihr dort vor? Stellt ihr das Verschulden(grob fahrlässig) des K fest und wägt dann mit dem des G bzw der V-GmbH ab?

Wo hasst du denn bei 254 einen Streit gefunden??
DieJuristin
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Anmeldungsdatum: 06.09.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2011 - 11:06:33    Titel:

Hi herbinjo 111,

ich würde § 823 I BGB reinbringen... der Hinweis "Ansprüche mit Bezug auf Strafrecht sind nicht zu prüfen" bezieht sich sicherlich nicht auf § 823 Abs. I BGB. Ich bin mir ziemlich sicher, dass § 823 I i.V.m. mit einem Schutzgesetz aus dem StGB, gemeint ist...

In der letzten Stoffels-Hausarbeit wurde einem sogar angekreidet § 823 I nicht aufgeführt zu haben.

Also definitiv rein damit!

Kannst die Prüfung des § 823 I zur Not ja kurz fassen...so viele Probleme gibt es ja da eh nicht.
Cool
Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2011 - 12:00:56    Titel:

@herbinjo111:

Bist du bei den Prüfungen des 985 geblieben?
Ich weiß nämlich nicht was ich nach der bejahung der Anscheinsvollmacht für ansprüche prüfen soll??

Einer meinte man müsse eine Anfechtung prüfen....aber wieso ?? es könnte höchstens eine Anfechtung des G geprüft werden, dies ist aber m.E. nicht gefragt.

MfG
cocoosms
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2011 - 12:06:06    Titel:

Um den Anschein einer Anscheinsvollmacht zu begründen, bedarf es einer gewissen Dauer und Häufigkeit (NJW 1956, 460; 1674; WM 1997, 2249; Palm, in: Erman, § 167, Rn. 16; Schilken, in: Staudinger, § 167, Rn. 38; Schramm, in: MüKo, § 167, Rn. 72; Grimme, JuS 1989, L 51; Kneisel, JA 2010, 339.). Eine Zurechnung der Handlungen aus der Duldungsvollmacht ist nicht möglich. Mit dem Verkauf an K nach dem Verbot ist der A nur noch einmal tätig geworden. Um nun den Anschein einer Vollmacht entstehen zu lassen, benötigt man aber eine gewissen Häufigkeit. Denn erst dadurch wird der VP in das Vertrauen einer bestehenden Vollmacht des angeblichen Vertreters gesetzt. Es ist hierbei jedoch unerheblich, dass K keinen regelmäßigen Kontakt zu A hatte. Folglich liegt - wie es auch klausurtaktisch sinnvoll ist - keine Anscheinsvollmacht vor. Eine Duldungsvollmacht für den Verkauf an K scheitert schon an dem Merkmal der "Kenntnis".

Zitat: NJW 2006, 1971
Bei der Annahme von R-Gesprächen fehlt es an dem für die Anscheinsvollmacht erforderlichen Vertrauenstatbestand, sofern nicht - hier nicht erkennbare - außergewöhnliche Umstände vorliegen, solange der Minderjährige nicht wiederholt und über eine gewisse Dauer diese Telefonate angenommen hat [...]. Die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht greifen in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist Da die Bekl. vor der im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagten Rechnung keine Entgeltforderungen der Kl. für frühere R-Gespräche beglichen hatte, fehlte es an einem solchen individuellen Vertrauenstatbestand.
skomarrr
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Anmeldungsdatum: 06.08.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 14:30:31    Titel:

Erstmal danke für das raussuchen der Textstellen. Nichts desto trotz, bleibe ich denke ich beim Vorliegen einer Anscheinsvollmacht. Es gibt ebenfalls diverse Stimmen in der Literatur, die auf das Häufigkeitskriterium verzichten. Hab dazu auch schon eine ausformulierte Begründung gefunden, die ich jetzt jedoch leider nicht mit einem Verweis belegen kann
DieJuristin
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Anmeldungsdatum: 06.09.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 17:04:24    Titel: Anscheinsvollmacht

Hallo skomaarr und co.

Ich würde auch bei einer Anscheinsvollmacht bleiben. Wie du selber sagst, gibt es hier und da Stimmen, die das mit der Häufigkeit und Dauer auch nicht so ganz eng sehen.

Zumal würde man bei einer Verneinung einer Anscheinsvollmacht, eine mögliche Anfechtung ja abschneiden.

Und Anfechtung Anscheinsvollmacht ist ja höchst kritisch. Und ich finde, dass kann man auf jeden Fall noch prüfen! bzw. muss geprüft werden. Nicht umsonst steht, dass die GmbH sich nicht an den Vertrag gebunden fühle oder so ähnlich. Jeder Satz in einer Hausarbeit (fast jeder) hat ja doch irgendwas zu bedeuten.

Oder wie sieht ihr das mit der Anfechtung?

Gruß
cocoosms
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 17:28:15    Titel:

Ich weiß nicht, ob es in einer Schuldrecht AT/BT HA gefordert ist, sich über Anfechtung gedanken zu machen (Dafür ist es bei mir schon zu lange her). Würde man über die Verneinung einer AVM gehen, so kämen noch andere höchst interessant und nicht minder diskutierte Ansprüche in Betracht. Man könnte da an eine Haftung aus DSL denken oder aber an eine zulässige Ausweitung der c.i.c. auf den misslungenen Vertretenen und natürlich noch die § 812 ff. BGB ins Spiel bringen, um die Rückforderung der Kaufpreisanzahlung zu gewährleisten. Auch wäre ein 831 BGB nicht ausgeschlossen. Sollte man jedoch eine AVM annehmen, so steht man vor dem Probleme der § 323, § 437 .... Diese müsste man auch im Rahmen des Gutachten prüfen, da man schließlich das bestehen eines KV's annimmt.
DieJuristin
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Anmeldungsdatum: 06.09.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 19:01:45    Titel:

Naja. Der Sachverhalt bietet für 831 und für DSL keine typischen Anhaltspunkte.. Sachverhalte, wo DSL eine Rolle spielt, sehen in meinen Augen etwas anders aus. Zumal das ganze Programm mit den §§ 823, 831 für eine HA im 2. Sem. auch etwas unüblich ist. Man darf ja faktisch nicht mal 823 ivm mit 229 prüfen...
Es gibt sicherlich mehrere attraktive Lösungswege...für die Anfecht. spricht wie gesagt, u.a der letzte Satz des G. Und auch vom restlichen Kontext passt es, finde ich, doch irgendwie zusammen. Und ich komme trotz unglücklicher Abschneidungen locker über 25 Seiten hinaus...also passt es irgendwie.

Aber, ich bin gespannt was am Ende wirklich dabei rumkommt Wink...
herbinjo111
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Anmeldungsdatum: 04.03.2011
Beiträge: 93

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2011 - 20:35:55    Titel:

Hi. Also ich bleibe auch beim Bestehen einer anscheinsvollmacht. die anfechtung uabe ich jedoch nicht geprueft weil kein platz mehr. alles ueber 25 seiten wird i.d.r. Nicht anerkannt. 812 faellt m.E. auch raus weil nach anspruechen fuer den wagen gefragt ist und nicht fuer die rueckzahlung.ansonsten noch 985. Scheitert aber weil k kein eigentuemer ist.
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