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Bindungswirkung von EuGH-Urteilen für deutsches AG
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Akani
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Anmeldungsdatum: 31.07.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 14:09:27    Titel: Bindungswirkung von EuGH-Urteilen für deutsches AG

Hallo:)
Ich bin neu hier und habe ein Problem in meiner Hausarbeit. Diese beschäftigt sich mit dem neuen EuGH-Urteil über den Umpfang der Nacherfüllungspflicht (Aus- Einbau Mangelhafter Verbrauchsgüter, Urteil vom 16.06.2011).
Mit dem Gutachten bin ich fertig, nun muss ich noch die Frage beantworten, ob sich das AG Kiel in einem ähnlichen Fall den es 2012 zu entscheiden hätte gegen ein entsprechendes Urteil des EuGH stellen (also davon abweichen) könnte.
Mir ist bewusst dass es hier um die Frage der Bindungswirkung von EuGH Urteilen für deutsche Richter geht. Jedoch sitze ich nun seit 2 Tagen an der Beantwortung der Frage und finde einfach keine zitierfähigen Quellen zum Streitstand. Ausserdem kommt hinzu, dass ich im 2. Semester bin und somit noch nie Eurpoparecht hatte. Ich erwarte natürlich keine perfekte Antwort auf die Frage und möchte meine Hausarbeit wirklich selber lösen, aber es wäre echt schön, wenn mir irgendjemand einen guten Aufsatz oder ein Buch empfehlen könnte, in dem der Streitstand ausführlich erleutert ist oder diesen kurz mit einem Literaturverweis darstellen könnte...Ich weiß einfach wirklich nicht wo ich ansetzen soll und müsste mich um die Quellen, die ich finde zu verstehen wohl erstmal durch ein ganzes Europarechtsbuch arbeiten. Und das kann wohl kaum Sinn einer Zivilrechtshausarbeit für Anfänger sein oder? Ich vermute wirklich, es ist einfacher als ich denke.
Also ich hoffe hier kann mir vielleicht jemand einen guten Tipp geben?
Liebe Grüße und danke schonmal

Akani
michaelg
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Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 14:45:16    Titel:

Hallo Akani

Über das Problem, von dem ich meine dass es darauf ankommt, wirst du etwa hier lesen können - leider auch nicht gerade unkompliziert da es neben Gemeinschaftsrecht-nationales Recht auch nocht um Staatshaftungsrecht geht. http://www.europarecht.nomos.de/fileadmin/eur/doc/Aufsatz_Eur_09_05.pdf

Ansonsten weiß ich ehrlich gesagt auch nicht, was die Frage in der Hausarbeit zu suchen hat, es sei denn, ich übersehe einen substantiellen zivilrechtlichen Gehalt.
Akani
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Anmeldungsdatum: 31.07.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 15:12:20    Titel:

Danke für die schnelle Antwort erstmal. Wir sind auch alle ziemlich ratlos darüber, was diese Frage in der Hausarbeit zu suchen hat. Vielleicht hilft es ja, wenn ich sie einfach mal abtippe:

"Angenommen, das zuständige AG Kiel hätte 2012 über einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Dürfte das Gericht ohne Weiteres von einem entsprechenden Urteil des EuGH abweichen?"

Vielleicht ist es viel einfacher als ich denke...Ich habe auch schon für das Gutachten 17 von 20 möglichen Seiten gebraucht und dachte eigentlich, die Frage nur kurz beantworten zu können...

LG
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 15:17:07    Titel:

wirklich mysteriös für eine anfängerhausarbeit

vermutlich geht es um die vorlagepflicht

potentielle quellen:

Ehricke, Die Bindungswirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach deutschem Zivilprozeßrecht und nach Gemeinschaftsrecht, 1997

Calliess/Ruffert, EUV/AEUV
4. Auflage 2011 art 267 rn. 46ff


Zuletzt bearbeitet von Ronnan am 31 Jul 2011 - 15:21:26, insgesamt 2-mal bearbeitet
Akani
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Anmeldungsdatum: 31.07.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 15:19:50    Titel:

Also dann Art. 177 EGV?Ich überlege schon die ganze Zeit ob vielleicht einfach in dem EuGH Urteil etwas dazu stand, aber ich finde einfach nichts. Und eigentlich sollte eine solche Frage wohl nicht den Schwerpunkt der Arbeit ausmachen:(
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 15:23:13    Titel:

http://europainstitut.de/fileadmin/schriften/364.pdf
-> keine bindung
Akani
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Anmeldungsdatum: 31.07.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2011 - 15:27:43    Titel:

Den letzten Aufsatz habe ich auch schon gelesen und finde ihn sehr gut. Ich verstehe nur die ganze Problematik nicht gut genug, um sie in eine gute Argumentation im Bezug auf die Frage zu bringen. Sollte ich also zuerst die Vorlagepflicht erläutern und dann den "Fall" darunter subsumieren?
Ich habe von einem Kommilitonen erfahren, dass wohl auch der § 31 BVerfGG analog auf diese Frage anzuwenden ist,finde dazu aber auch herzlich wenig (ausser eben in diesem Aufsatz). Ich bin wirklich verzweifelt lagsam. Rolling Eyes
michaelg
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Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beiträge: 64

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 11:50:57    Titel:

Akani hat folgendes geschrieben:
Den letzten Aufsatz habe ich auch schon gelesen und finde ihn sehr gut. Ich verstehe nur die ganze Problematik nicht gut genug, um sie in eine gute Argumentation im Bezug auf die Frage zu bringen. Sollte ich also zuerst die Vorlagepflicht erläutern und dann den "Fall" darunter subsumieren?
Ich habe von einem Kommilitonen erfahren, dass wohl auch der § 31 BVerfGG analog auf diese Frage anzuwenden ist,finde dazu aber auch herzlich wenig (ausser eben in diesem Aufsatz). Ich bin wirklich verzweifelt lagsam. Rolling Eyes


Bitte nicht verzweifeln, lieber - irgendwas aus der Frage gewinnen.

Zu "Verbraucher" BGH-vs EuGH und § 31 BVerfGG analog hatte es bei uni-protokolle schon mal folgendes Thema:
Zitat:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/221797,0.html


Worüber ich mir auch mal den Kopf zerbrochen habe ist, ob und wie man die dritte Frage eurer Hausaufgabe gutachterlich löst. Da würde ein guter Obersatz ja fast schon die Antwort enthalten (unter welchen Umständen kann ein Fachgericht abweichen).

Falls alle Stricke reichen würd ich es fast mit einer Mail, etwa vielleicht an wiss. Mitarbeiter vom wsi versuchen, nicht um Lösung fragend sondern nach Bearbeitungstipps.

Zuletzt noch folgendes: Das Schrifttum zu der Frage bezieht sich meistens noch auf das "alte" Gemeinschaftsrecht vor Lissabon, manchmal sogar auf noch ältere Zeiten. Merke etwa für Vorabentscheidungsvorlagen Art. 267 AEUV (die heute geltende Norm)= ex Art. 234 EGV = ex Art. 177 EWGV.
Um schonmal eine Verwirr-quelle auszuschalten.
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