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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 15:42:29    Titel:

Verfassungsbeschwerde: ja, also nein, die ist es glaube ich jedenfalls nicht!!!! also ich bin jetzt ab heute abend sowieso weg, aber besser wäre es glaube ich es eh, wenn jeder erstmal für sich seine gedanken macht und wir diese erstmal sammeln und dann ganz konkrete fragen in einer ag klären... die ag soll ja auch nicht in gruppenarbeit ausarten, von daher wieder zurück zu meiner ursprungsfrage, die ja gedanklich schon wichtig ist:

soll die ganze liste aus dem internet weg, oder will er auch auf die liste??

was meint ihr denn??? also ich würde tendenziell zur ersten alt. neigen, aber die frage ist, ja, er will sich dagegen zur wehr setzten und wenn, er selber auch auf die liste kommt, dann hat er ja auch nichts mehr zu meckern????
mona_A
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 22:04:20    Titel:

hey leute,
was für eine Klageart prüft ihr? -->Leistungsklage?
ich bin mir nicht sicher, ob die Liste bereits veröffentlicht ist oder nicht
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2011 - 11:37:46    Titel:

also ich gehe davon aus, dass bei teil a eine leistungsklage in form einer unterlassungsklage zu prüfen ist, was meint ihr?

ich konnte mich aber noch nicht entscheiden , ob sich die vorbeugende unterlassungsklage gegen schlicht hoheitliches handeln (realakt) oder gegen ein VA richtet...

was meint ihr leute ?Smile
mona_A
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2011 - 13:24:20    Titel:

ich würd sagen realakt
ohyeah_bln
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Anmeldungsdatum: 07.03.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 11:59:15    Titel:

Dazu tendier ich auch im ersten Moment.

Hab ihr Lust euch am Donnerstag zur AG einfach mal zu treffen? Denke bis dahin hat auch jeder schon seine ersten Eindrücke gesammelt und wir können vielleicht ein Stündchen drüber diskutieren.
jan-b
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Anmeldungsdatum: 08.08.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2011 - 19:23:32    Titel:

hey,

was meint ihr , ist die Liste schon online oder noch nicht ?
Doktorfreud
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Anmeldungsdatum: 25.07.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2011 - 04:59:56    Titel:

Ich verstehe das so dass die Liste bereits online auf der Website abrufbar ist. Steht zwar nicht ausdrücklich so im SV aber das würde ich schließen. kann man sich sicher auch anders entscheiden mit Begründung, da es ja wirklich nicht eindeutig aus dem sv hervorgeht.

Und da sie sich gegen die Liste zur Wehr setzen wollen, denke ich dass sie sicherlich nicht selbst darauf erscheinen wollen. Sie kritisieren ja den Engriff des Staates in den freien Wettbewerb. Also das find ich ziemlich eindeutig worauf das hinausläuft.
seeema42
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2011 - 13:32:53    Titel:

die Frage, ob die Liste schon online ist oder nicht ist, ist schon erheblich für die Fallbearbeitung, denn wenn sie schon online ist dann kommt nur eine allgemeine Leistungsklage in Form einer normalen Unterlassungsklage in Frage, während eine vorbeugende Unterlassungsklage in Betracht kommt, wenn sie nch nicht veröffentlicht wurde...

ich bin der Meinung,dass die Liste noch nicht online ist.. im SV heisst es, " der Polizipräsident beschließt ..zu stellen" also hat es noch nicht getan...

oder??
Jura für Dummies
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Anmeldungsdatum: 09.03.2011
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2011 - 14:56:48    Titel:

Ich bin auch der Meinung, dass die vorbeugende Unterlassungsklage hier zu prüfen ist. Im Laufe der Prüfung, muss man dann auf die frage eingehen, ob es ein VA oder ein Realakt ist. Bei der Prüfung des VA muss man das Merkmal "Auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts" prüfen. Hat einer von Euch gefunden, um was für eine Öffentlich- rechtliche Norm es sich hier handelt. Ist es eine Norm aus dem Polizeirecht, oder eher eine Norm aus dem Bundesdatenschutzgesetz, oder was ganz anderes?
Doktorfreud
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Anmeldungsdatum: 25.07.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2011 - 08:04:52    Titel:

@seeema: Da stimm ich dir voll zu- es ist wirklich wichtig für welche Alternative du dich entscheidest, ob bereits online oder eben nicht. ich finde aber man kann sich nur vom SV urteilend in beide Richtungen entscheiden, da es für beide Möglichkeiten Argumente gibt. Auf Antrag kann man sich auf die Liste setzen lassen, hört sich für mich so an wäre sie bereits verfügbar. kann aber auch verstehen wenn andere das anders sehen. wenn jeder ein zwei Sätze dazu schreibt warum sie seiner Meinung nach bereits online ist oder ( ein wenig problematisieren kann man das ja durchaus) dann kann das kein Korrektor als falsch bewerten.
Im übrigen ist das ja auch eher eine Aufbaufrage für die Klageart und weniger inhaltlich relevant. ich glaube ich entscheide mich schlussendlich für das was mir benotungstechnisch günstiger vorkommt, also wo man die schöneren Streitfragen bearbeiten kann. So wurde es zumindest immer von AK-Leitern angeraten wenn man sich unsicher ist on x oder y dann will der Prof aller Wahrscheinlichkeit nach das wissenschaftlich interessantere hören...
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