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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 21:56:11    Titel: antworten und fragen ;) !

@selli17: ist doch eigentlich egal, oder??? irgendwo in der arbeit wirst du ja dann etwas zu deren verhältnis geschrieben haben, oder?!

@jones892:
->seema: art. 14 hab ich auch nur ganz kurz angesprochen

->majapax: als schwerpunkt würde ich das auch nicht ansehen, klar man muss da unterscheiden, aber der erste schwerpunkt liegt meiner meinung nach beim eingriff

-> groli bzw. @all: bei der rechtfertigung seh ich noch nicht so durch. einfach die gefahr abzulehnen erscheint mir so "billig", zumal ich mir dazu nicht 3 seiten aus den fingern saugen kann??? hat jemand noch etwas anderes (also zusätzlich als ermächtigungsgrundlage bzw, dann als rechtfertigung), was ich vllt. total übersehe???

@jones892: ja es ist zwar eine Verwaltungshandlung, aber dennoch musst du doch prüfen, ob vielleicht eine ermächtigungsgrundlage vorhanden ist. aber wie gesagt, viel fällt mir dazu nicht ein, von daher bin ich logischerweise auch bei der rechtfertigung eher ratlos..

@all: und wie siehts aus mit eilrechtsschutz, macht ihr das nicht?? ich meine je länger die liste online ist, desto schlimmer sind ja die folgen, oder?!
selli17
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Anmeldungsdatum: 16.01.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 09:39:06    Titel: alsoo

hab da ne kleine Frage an euch.. ganz am Anfang bei der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, habt ihr das so richtig erläutert oder einfach geschrieben dass eine Über-Unterordnungsverhältnis besteht?

vielen dank
HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 13:44:01    Titel: @selli17

ich hab da kurz was zu geschrieben, also einen kleinen Theorienstreit eingefügt, aber ich denke man kann das auch getrost weglassen.
Nur bei der Rechtsgrundlage/streitentscheidende Normen hab ich vorerst noch ne Lücke. Was hast du/habt ihr denn da(siehe meinen letzen Beitrag)??
lmsaaa
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Anmeldungsdatum: 25.02.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 12:36:01    Titel:

Ich habe eine kleine Frage bezüglich der Prüfung des Art. 12 I GG... Wenn ihr die Meinung der Rechsprechung und des BVerfG prüft (und entscheidet sich für eine), was macht ihr dann in der Rechtsfertigung? Schreibt ihr alles (also beide Meinungen), oder sollte man sich hier nur auf die angenommene Meinung begrenzen?
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 14:44:01    Titel:

Welche Klage prüft ihr bei aufgabe 2?

es gibt was ähnliches in der JuS 2010, S.57.

passt aber nicht so richtig....
HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 16:38:37    Titel:

Mensch, ich will auch antworten bekommen bitte!!!! Sad

@lmsaa: nee, dann immer nur das angenommene.

@majapax: was genau willst du denn da wofür zitieren??? Alles passt sicher nicht, eh ziemlich kurz, oder..
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 16:50:52    Titel:

sorry, aber an den stellen hapert es auch bei mir Sad

wär cool wenn jemand was dazu sagen könnte. vorallem beim eilrechtsschutz/einstweiligen rechtsschutz bin ich mir absolut unschlüssig ob der in die prüfung gehört oder nicht.
mahobi
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Anmeldungsdatum: 23.08.2011
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2011 - 20:52:25    Titel:

Was haltet ihr eigentlich von § 38 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 6 S.2 GewO?
Sehr weit hergeholt?
Damit dürfte eine Liste geführt werden, jedoch lediglich Name, die Anschrift und das an Gewerbe veröffentlicht werden...
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2011 - 10:52:45    Titel:

@ mahobi: die Anwendung des § 38 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 6 S.2 GewO finde ich eher abwegig, dafür gibts die polizeiliche Generalklausel des § 17 ASOG Berlin..

@HausarbeitFU: also eigentlich (!) ist die Pürfung von Eilrechtsschutz gar nicht mal so verkehrt, aber meiner Meinung nach müsste dazu, wenn dies zutreffen würde, etwas im Sachverhalt zu entnehmen sein, dass die GbR ein sofortiges Handeln wünscht..

@ all:
Wie bejaht ihr eig. die "Gefahr" für die öffentliche Sicherheit??
-konkrete Gefahr hier (-)
-unmittelbar bevorstehende Gefahr hier (-)
- drigende Gefahr (-)
- gegenwärtige Gefahr (-)
- Anscheinsgefahr vllt. zu bejahen, aber Polizeipräsident sieht ja nicht die Sachlage als "gefährlich" an, sondern will nur den Verbrauchern mehr Schutz bieten, aber von einer "Gefährlichkeit" einiger Schlüsseldienstunternehmen ist ja nicht die Rede..
-kann man hier darüber hinaus vllt. "Gefahrenverdacht" annehmen..??

wäre dankbar für Antworten..

wieviele Seiten habt ihr insgesmat für Teil A??? würde gerne wissen, wieviel S. man ca. für Teil B aufbringen müsste...
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2011 - 14:01:44    Titel:

ich hab das sehr schnell abgelehnt. ich kann da einfach keine gefahr feststellen. die unternehmen werden ja schließlich schon durch § 38 ASOG überprüft.
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