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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2011 - 11:25:42    Titel:

Also so wie ich dich jetzt verstanden habe, entscheidest du dich für die allg. Unterlassungsklage, weil es bei ihr mehr Problemfelder zu diskutieren gibt..?

Ich denke auch, dass man sich hier selbst für die Klageart entscheiden muss, da es nicht wirklich eindeutig ist..

Ob es jetzt bei der allg. Unterlassungsklage mehr zu problematisierende Aspekte gibt, weiß ich noch nicht..werde mich aber auch dementsprechend entscheiden, hört sich einfach logischer an..

Was die Zulässigkeitsprüfung anbelangt: ist ja alles wie es in den Lehrbüchern steht, oder??? (Problemfelder aber selbst zu erörtern, Schwerpunkte selbst zu setzen)

@jura für dummies
Ich bin mir absolut nicht sicher, aber könnte die öffentlich rechtliche Norm die des § 38 GewO sein…? :S
mona_A
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2011 - 17:09:08    Titel:

ich glaube auch, dass die liste noch nicht draußen ist und deswegen die vorbeugende Leistungsklage in Betracht kommt
habt ihr schon eine norm gefunden, die das Eingreifen rechtfertigen würde?
Jura für Dummies
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Anmeldungsdatum: 09.03.2011
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2011 - 19:27:52    Titel:

Das würde Sinn machen, es ist auch die einzige im SV erwähnte Norm. Das hab ich auch schon gedacht. Danke für die Antwort, seeema.
finidifin
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Anmeldungsdatum: 19.03.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2011 - 18:03:46    Titel:

Also die Information des PP ist eine Empfehlung und keine Warnung. Seh ich das richtig?
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2011 - 18:21:22    Titel:

was würde es ändern ,wenn die Information des PP schlicht eine Empfehlung und keine Warnung wäre...?

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mona_A
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 12:47:35    Titel:

ich würde sagen,
es liegt keine warnung vor,aber einer genauen unterscheidung zwischen den informationsmöglichkeiten einer behörde bedarf es nicht, denn beide können subjektiv-öffentliche Rechte verletzten
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 18:26:01    Titel:

Ein paar Fragen an die unter euch, die sich Aufgabe 2 schon angesehen haben:

1) Ersatzvornahme im Sofortvollzug, unmittelbarer Zwang oder vllt gekürztes Verfahren nach § 6 II analog?
2) Wohnungsdurchsuchung oder einfache -betretung. Und falls nur Betretung, dann trotzdem den Richtervorbehalt annehmen?

Hab so viel widersprüchliches gelesen, aber will natürlich nicht an jeder Stelle einen Meinungsstreit ausbreiten, das würde zu viel werden.
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 16:34:46    Titel:

eine frage zur statthaftigkeit der klage bei teil I:

habt ihr auch erst einmal erörtert,warum die verpflichtungs-und anfechtungsklage nicht in betracht kommt, und dann nochmal bei der all. leistungsklage zwischen leistungsvornahmeklage und -unterlassungsklage unterschieden???
Anasthasia
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Anmeldungsdatum: 16.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 18:11:46    Titel:

Hallo Ihr Very Happy
Ich schreibe auch mit.

@jones892: Ich habe mich für unmittelbaren Zwang als Zwangsmittel entschieden und das ganze in unmittelbarer Ausführung nach § 15 ASOG.
Zur Wohnung. Ich bin nun davon ausgegangen, dass § 36 ASOG zwar das Eintreten und Durchsuchen regelt, aber nicht das sich-Zutritt-verschaffen - dehalb habe ich als Erm.Grundlage § 17 ASOG gewählt. Was meinst du / Was meint ihr ??
jura checker
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Anmeldungsdatum: 03.03.2011
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 18:45:37    Titel:

halloo wir sind auch dabei Very Happy

hat jemand bei Teil A bei der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs die Akzessoritätstheorie in Bezug auf die öffentlich rechtliche Streitigkeit erwähnt????? ... weil wir diese Theorie nur in Bezug auf Äußerungen (z.B. ausgesprochene Warnungen) gefunden haben. aber in unserem Fall hat der PP die liste nicht veröffentlicht.

@seema: im rolf schmidt (verwaltungsprozessrecht S.135, 12.Aufl) steht dass man die Anfechtungskl. und die verpflichtungkl. von der allg. LK abgrenzen soll. Smile
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