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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2011 - 16:39:55    Titel:

@anasthasia:
ich bin momentan weiterhin auf dem weg des sofortvollzugs und § 36 asog statt unmittelbarer ausführung. Hast du das von Doktorfreund verlinkte Urteil gelesen (http://www.jusmeum.de/urteile/vg_aachen/c537bc4fbaefab768396c71d36ae553b932293ce2d6b3ab841ca1e111ebaf364) ? Ist zwar nicht in Berlin sondern NRW aber in diesem fall macht es glaube ich keinen Unterschied. Wie hast du denn die unmittelbare Ausführung begründet? Man stellt doch auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ab und ob dieser gebrochen wurde. Dazu hab ich folgendes gefunden:
Wer seine Wohnungstür verschließt, bringt damit zum Ausdruck, dass niemand ohne seine Zustimmung die Wohnung betreten soll. Wer dies dennoch tut, handelt gegen den erkennbaren Willen des betroffenen und wendet infolgedessen Zwang an. (knape/kiworr kommentar)

Bin momentan unschlüssig, an welcher Stelle im Fallaufbau ich die Suizid=öffentliches Interesse Thematik aufgreife und das gleiche bei dem PKW, der nicht vor der Tür steht.
mona_A
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Anmeldungsdatum: 05.08.2011
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2011 - 19:04:15    Titel:

Hat jemand ein gutes Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids?
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2011 - 17:06:42    Titel:

Hallo,

bei folgender Frage kriege ich grade graue Haare:

Ist das nun ne Unterlassungs- oder Vornahmeklage???

Würd mich echt über ne Antwort freuen.

Very Happy
Anasthasia
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Anmeldungsdatum: 16.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2011 - 15:27:18    Titel:

@jones892: Ja ich habe das Urteil gelesen, denke aber nicht das es das gleiche ist, denn in NRW gibt es gar keine unm. Ausführung, deshalb muss man abgrenzen .. Du gehst nach der h.M. (Wille) und ich stütze meine Meinung auf eine andere Ansicht, die der unm. Ausführung einen Vorrang einräumt weil es Landesrecht ist und somit die speziellere Handlungsweise für die Polizei .. Ich denke aber, dass das beides möglich ist und keine großen Unterschiede für die weitere Prüfung hat.
Das mit dem Suizid gehört zur „öffentlichen Sicherheit“ und das mit dem PKW habe ich bei der Verhältnismäßigkeit besprochen.
@MajaPax: Ich gehe von einer vorbeugenden Unterlassungsklage aus.
Zu Teil A: Wie baut ihr die Begründetheit auf ??
*vlg
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2011 - 23:12:23    Titel:

@ Anasthasia: Danke Wink Ich denke jedoch, dass die Liste bereits online ist.
Diese Unterlassungs- bzw. Leistungsvornahmeklage-Problem find ich
haarig.
Teilweise widerspricht sich die Literatur.

Wollte mal fragen, ob ihr auch so langsam vorankommt wie ich...?!?
Anasthasia
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Anmeldungsdatum: 16.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2011 - 06:51:25    Titel:

@ majapax .. Ich steh etwas auf dem Schlauch, aber vllt. ist mir dieses Problem entgangen weil ich davonn ausgehe, dass die Liste noch nicht online ist ?!

Eine andere Sache bringt mich auch grad zum verzweifeln und ich hoffe ihr könnt das relativ flott aufkkären .. : Die Polizei ist eine Behörde ?! Und eine Behörde ist nicht beteiligtenfähig ?! .. :O

*viele Grüße
groli
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2011 - 13:23:59    Titel:

hallo,
ich bin auch dabei Smile

ich glaub die beteiligtenfähigkeit bezieht sich nur auf die kläger (da ist dann die frage, ob man die schließ auf gbr oder die drei selbst nimmt und ob es irgendwie probleme macht, dass es russische staatsbürger sind)
die polizeibehörde prüf ich nur unter klagegegner, als richtige beklagte gemäß 78 I Nr1 VwGO analog

begründetheit teil a mach ich so:
1.rechtswidrigkeit des angegriffenen verwaltungshandeln
2.verletzung der rechte des klägers, durch das verwaltungshandeln

was habt ihr bei teil a als ermächtigungsgrundlage???
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2011 - 18:36:30    Titel:

@ Anasthasia:
Wenn du die vorbeugende Unterlassungsklage prüfst, weil du davon
ausgehst, dass die Liste noch nicht online ist, dann ergibt sich dieses
Abgrenzungsproblem für dich nicht.

kleine Anmerkung: Ich habe gehört, dass man davon ausgehen soll,
dass die Liste online ist. Vielleicht solltest du nochmal bei Prof.Heintzen
selbst nachfragen .....
(habe das aber nur von jmd. gehört, der das gehört hat,der das von
jmd. anderen gehört hat)
Wink
Doktorfreud
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Anmeldungsdatum: 25.07.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 07:01:44    Titel:

Ich liebe das wenn in der Bibliothek so Sachen rumgehen. Von jmd gehört der von jmd gehört hat dass jmd was gehört hätte... Wenn ich davon ausgegangen wär dass die Liste noch nicht online ist wär ich jetzt ganz schön angepisst. aber find nach wie vor kann man in beide Richtungen auslegen. Für mich hat den Ausschlag gegeben dass in irgendeinem Satz steht dass man sich bei Erfüllung der Voraussetzungen auf die Liste setzen lassen kann. Aber wie gesagt heintzen soll sich nicht wundern wenn die Hälfte der HAs die bei ihm ankommen vorbeugende Klagearten bringen, wenn er sich so ungenau ausdrückt.
Anasthasia
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Anmeldungsdatum: 16.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 08:55:21    Titel:

Das seh ich genauso .. Hoffentlich sieht die Lösungsskizze auch beides vor ..
@groli: Welche Klageart prüfst du und verrätst du mir deinen Einleitungssatz bei der Begründetheit? Also gehst du vom Anspruch der Kläger aus oder das der Realakt/ Va rw sein müsste und die Kläger in ihren Rechten verletzen müsste ..
Ich wollte nämlich den Einleitungssatz und damit ja auch die Anspruchsgrundlage aus § 1004, 823 BGB analog herleiten ..
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