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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 13:23:00    Titel:

hi leute,
mal eine frage zur klagebefugnis:
sollte der meinungsstreit, ob § 42 II VwGO auf die allgemeine leistungsklage analog anwendbar ist, dargeleget werden???
in einigen büchern steht man solle dies unbedingt vermeiden, bei einigen steht widerum man sollte dies kurz darlegen..

habt ihr den obersatz vllt. auch in etwa so:
die unterlassungsklage ist in analoger anwendung des § 42 II VwGO nur zulässig, wenn der kläger behauptet....
(habe also auf den meinungsstreit verzichtet)
??wie habt ihr das gelöst?
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 17:32:39    Titel:

http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/informationen/Anmerkung_Hausarbeit.html

wäre damit geklärt was gemeint ist...
HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 17:42:01    Titel:

Wink, das wollte ich auch gerade posten Smile!!! Wurde Prof. Heintzen derart mit Mails belästigt, dass es zu einer Klarstellung kam???
Vielleicht sollten wir noch alle Spam-Mails nach der richtigen Klageart, Liste offline oder auch auf die Liste etc. verschicken Very Happy !!!!

Wie sieht's eigentlich aus mit der AG??? Ich bin wieder da, bin zwar noch nicht furchtbar viel weiter gekommen, aber bei einer AG wäre ich dabei...
groli
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2011 - 19:10:27    Titel:

@anasthasia:
obersatz begründetheit:
die unterlassungskl. ist gemäß § 113 I S.1 VwGO analog begründet, wenn das beanstandete verwaltungshandeln rechtswidrig und der kläger dadurch in seinen rechten verletzt ist.
das mit der analogie hab ich bisher nur bei schweickhardt/vondung gefunden (rn 1007 oder so).
ich wollts auch erst mit dem ansrpuch machen, aber hab halt keine anpsuchsgrundlage gefunden. 823 find ich komisch, weil er ja keinen schadensersatz will.
und mit 1004 muss ich mich noch n bißchen auseinandersetzen, hatte aber bisher angst, das man sich da unnötige probleme schafft... aber vielleicht muss man die ja auch genau mit rein nehmen. =)
finidifin
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Anmeldungsdatum: 19.03.2011
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2011 - 12:13:27    Titel:

Ich hab vor kurzem einen Satz aus dem Augenwinkel gelesen, dass eine Liste zwar ein Realakt darstellt, die Ankündigung der Veröffentlichung solch einer Liste stellt ein Verwaltungsakt dar.
Sollte das nicht falsch sein, inwiefern nimmt diese Tatsache Einfluss auf die Lösung. Ist die Information weiterhin interessant, wenn die Liste ohnehin schon veröffentlicht wurde? Bin ich völlig auf dem Holzweg?

Jedenfalls sollten wir uns wirklich mal um eine AG kümmern, ich schätze, dass wir sehr davon profitieren können.
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 09:28:17    Titel:

naja, da sie ja veröffentlich ist, wäre das in meinen augen egal. sie müssen sich ja nicht gegen die ankündigung wehren, sondern gegen das bestehen der liste auf der website.
ich wollte jetzt in der begründetheit einen unterlassungsanspruch prüfen, den ich auf art 20 III, art 12 I, art 14 I (i.V.m § 1004 BGB) stütze. eben ganz normal prüfen ob die grundrechte verletzt worden sind. hoffe das ist richtig...

an welcher stelle sagt ihr was zum ausländerdasein von A B C? ich dachte auf den ersten blick es wird bei art 12 interessant, aber sie wenden sich ja als gbr (mit sitz im inland) gegen die liste.
Anasthasia
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Anmeldungsdatum: 16.08.2011
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 10:15:51    Titel:

@jones & groli: Ich werde auch irgendwas mit § 1004 BGB machen. Ich geb dir Recht, dass Art. 12 keine Probleme bereiten dürfte wegen GbR - prüfst du dann auch noch Art. 2 ?? Den braucht man nur als Auffangtatbestand oder ?!
Das mit dem Ausländersein von A, B und C habe ich besprochen, als es im Rahmen der Klagebefugnis darum ging ob eine GbR Grundrechtsträger sein kann und da habe ich gefunden ist die Herkunft der Gesellschafter egal .. Da habe ich das kurz erwähnt ..
Mein Einl.Satz: Die allg. Unterlassungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen entsprechenden öffentl-rechtl. Unterlassungsanspruch besitzt ..
Ich empfehle einen Blick zu werfen in: Gersdorf, Rn. 138ff. (KLB III a 36 in der BIB) - super Aufbau und kurze Besprechung der Anspruchsgrundlagen!
@seema: Ich habe auch einfach "§ 42 analog" geschrieben und dann in der Fußnote darauf hingewiesen, dass es die häufigste Ansicht ist ..
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 16:34:12    Titel:

handelt es sich bei der GbR um eine juristische Person oder um einen Zusammenschluss von natürlichen Personen ??

wichtig für die Ergänzung bei der Klagebefugnis, wäre dankbar für eine Antwort:)
vpcletus
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Anmeldungsdatum: 22.02.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2011 - 17:17:37    Titel:

Also laut Wolff/Decker, § 61 rn. 8, fällt die GbR unter die Vereinigungen gemäß § 61 II..
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2011 - 12:46:59    Titel:

@ vpcletus: danke für die schnelle antwort!Smile

aber diesbezüglich gibt es auch andere ansichten ,die die GbR ferner als juristische personen anerkennen...

so zb:
Beteiligungsfähig nach § 61 Nr 2 VwGO (BVerwG NuR 2005, 177; aA Sodan/Ziekow/Czybulka VwGO § 61 Rn 24: § 61 Nr 1 VwGO) kann auch eine BGB-Gesellschaft sein.

ich werde wohl der ansicht von sodan folgen und die gbr als jur.person qualifizieren .. trotzdem danke:)
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