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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
 
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MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 10:25:00    Titel:

Hallo,

ich prüfe auch die Leistungsvornahmeklage mit FBA.
Unterlassungsansprüche sind in die Zukunft gerichtet und
wenn die Liste "gelöscht"/"herausgenommen" wird, ist die Sache Geschichte.
Wenn die Klage Erfolg hatte, ist auch nicht von einer Wiederholungsgefahr seitens der Behörde auszugehen.

Meine Frage:
Ich prüfe grade Art. 12 I GG. Habe den Eingriff bejaht
und suche nach einer Rechtfertigung....

Hat da jmd. vielleicht einen Tipp für mich?

Danke Smile
vonnixahnung
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Anmeldungsdatum: 09.09.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 12:24:31    Titel:

Wie habt ihr den Eingriff bei Art. 12 bejahrt? Habe gerade das Problem mit den Theorien "dem Wesen nach anwendbar" (Theorie des personalen Substrats) und komme zu dem Punkt, dass A,B und C, die ja "hinter der GbR stehen" sich selbst nicht auf 12 I berufen könnten, also auch nicht dadurch betroffen sind... also in diesem Fall das GR dem Wesen nach nicht anwendbar wäre?! oder muss ich das allgemeiner fassen??????? Ich fliege ja sonst hier raus und kann nur noch 2 I als Auffanggrundrecht nehmen?! Hilfe??? Danke im Voraus!
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 18:53:06    Titel:

Die Prüfung des Unterlassungsánspruch und ist ziemlich identisch mit der des Folgenbeseitigungsanspruchs nur mit ein paar Unterschieden.

Ich habe jetzt den UA geprüft, aber finde auch,dass ein FBA in Frage kommen könnte..viele von euch haben ja den FBA..

Man muss doch,wenn man den FBA annimmt, zuvor bei der Statthaftigkeit der Klage die Leistungsvornahmeklage bejaht (und folglich die allg. Unterlassungsklage verneint) haben ?? nur dies scheint mir logisch...oder???
groli
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 11:07:03    Titel:

also ich hab als statthafte klageart die allg leistungsklage in form der unterlassungsklage und als anspruchsgrundlage in der begründetheit den fba...
wie sehen das die anderen??????
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 11:49:56    Titel:

ich habe bei der statthaften Klageart die Leistungsklage bejaht.

Und dann die Unterlassungsklage rausfallen lassen (argumentativ) und
die Leistungsvornahmeklage bejaht.

Da in diesem Forum auch soviel darüber diskutiert wird, denke ich,
dass hier auch ein Schwerpunkt der Arbeit liegt.
Ich denke aber auch, dass man mit entsprechend guter Argumentation
(evt.) auch von einer Unterlassungsklage ausgehen kann.

PS: Meines Wissens geht aber eine Unterlassungsklage nicht mit einem FBA zusammen!
selli17
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Anmeldungsdatum: 16.01.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 13:08:15    Titel:

Also ich blick nicht mehr durch Sad

Bei alpmann/schimdt steht, Seite 189, 2003, Verwaltungsrecht AT 2:
"Anders als beim Folgenbeseitigungsanspruch geht es beim Unterlassungsanspruch nicht um die Beseitigung der Folgen des Eingriffs, sondern um die Abwehr bzw. Verhinderung des Eingriffs selbst. Durchgesetzt wird der Anspruch mittels der allgemeinen Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage."

was ist hier die Folge des Eingriffs, was ist der Eingriff?

Ist der Eingriff, dass nun die Liste online ist, oder wie seht ihr das?

Dankee
HausarbeitFU
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Anmeldungsdatum: 11.03.2011
Beiträge: 20
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 17:32:25    Titel:

ja genau so würde ich das auch sehen;).

prüft ihr eigentlich auch eilrechtsschutz? immerhin soll das ja so schnell wie möglich gehen etc...


achso, schreibt jetzt eigentlich jemand, dass theoretisch auch dadurch, dass wenn die schließaufgbr auf auf die liste gesetzt werden würde, die sie sich auch erfolgreich zur wehr gesetzt hätten und prüft auch in diese Richtung?!
ich hab das bisher nicht getan, weils vllt. zu abwegig ist, auf der anderen seite... ach ich weiß auch nicht Wink !!!!
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2011 - 14:11:02    Titel:

an alle,die auch den FBA prüfen

sieht euer Prüfungsschema auch so aus?

1. Herleitung des FBA
2. Voraussetzungen
a. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht (Art.12, Art.14,
Art.2 )
c. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
d. Fortdauern des rechtswidrigen Zustandes
e. Wiederherstellung tatsächlich/ rechtlich möglich und zumutbar


zu 2a. :dort prüft man im Grunde genommen die Eröffnung des Schutzbereichs und dann den erfolgten Eingriff, ist meine Überlegung denn richtig?; so habe ich es im Schwab S. 227 gelesen...

was sollte man denn genau zur Rechtswirdrigkeit des Eingriffs aufführen..?? kann mir da jmd. weiterhelfen?


Zuletzt bearbeitet von seeema42 am 15 Sep 2011 - 16:03:02, insgesamt 3-mal bearbeitet
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2011 - 14:31:21    Titel:

an alle,die auch den FBA prüfen

sieht euer Prüfungsschema auch so aus?

1. Herleitung des FBA
2. Voraussetzungen
a. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht (Art.12, Art.14,
Art.2 )
c. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
d. Fortdauern des rechtswidrigen Zustandes
e. Wiederherstellung tatsächlich/ rechtlich möglich und zumutbar


zu 2a. :dort prüft man im Grunde genommen die Eröffnung des Schutzbereichs und dann den erfolgten Eingriff, ist meine Überlegung denn richtig?; so habe ich es im Schwab S. 227 gelesen...

was sollte man denn genau zur Rechtswirdrigkeit des Eingriffs aufführen..?? kann mir da jmd. weiterhelfen?

@ selli17
ich habe den Eingriff direkt in der unmittelbaren Herabstufung anderer nicht auf der Liste erscheinender Unternehmen gesehen, denn U. ,die auf die Liste kommen gelten ja als " besonders sicher" andere wiederum nur als schlicht sicher, also der Eingriff liegt in der Schlechterstellung der U.
so ungefähr habe ich das begründet.. falls es dir weiterhelfen sollte:)
selli17
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Anmeldungsdatum: 16.01.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 10:09:00    Titel: hmm

danke @seeema42 erstmal Smile

am Anfang war ich der Meinung dass Unterlassungsansprüche geprüft werden müssen, aber jetzt wo alle FBA machen habe ich mich gefragt, wass ist denn die Folge, weil Folgenbeseitigungsanspruch kommt nur in Frage wenn eine Folge da ist.
Hab dann bisschen recherchiert, konnte kaum vergleichbare Orginalfälle finden.

Habt ihr etwas gefunden wo ihr dann devinitiv sagen könnt:

JA FBA !!! oder JA UNTERLASSUNGSANSPRUCH!! ?

oder wenn ihr Unterlassungsanspruch geprüft habt, wie ist die Begründung dafür?
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