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HA FU-Berlin Übung Ö-Recht bei Prof. Heintzen
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MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 12:30:34    Titel:

@ seema: ja, meine Prüfung vom FBA schaut genauso aus.

Welche Norm nehmt ihr für die Rechtfertigung des Eingriffes?
§ 17 ASOG?

oder noch was anderes?
aus der GewO?

LG Smile
groli
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 12:37:04    Titel:

mein fba-schema sieht auch so aus, rechtswidrig ist der eingriff, wenn keine duldungspflicht vorliegt, diese könnte zb in einem VA oder einem gesetz liegen, ist also so ähnlich wie die ermächtigungsgrundlage...

zu aufgabe B:
1.wo find ich denn was über die theorie des spezielleren gesetzes für die abgrenzung von unmittelbare ausführung und ersatzvornahme?
2.macht ihr ne ermessensprüfung? wenn ja, gibs da probleme?
3.woraus nehmt ihr die zuständigkeit für den leistungsbescheid?

merci für antworten Smile
groli
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Anmeldungsdatum: 26.02.2010
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 12:46:02    Titel:

@majapax: ich diskutier erstmal, ob man für staatliches informationshandeln eine ermächtigungsgrundlage brauch, weils ja urteile gibt, die die ermächtigung für die informationshandlung direkt aus der aufgabe der staatsleitung, ner schutzpflicht aus art 2, aus dem verhältnismäßigkeitsprinzip oder ähnlichem absurden kram ziehen, sag dann man brauch eine, prüf 17 asog und lehns ab.
MajaPax
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Anmeldungsdatum: 19.08.2011
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 15:14:16    Titel:

@ groli: daaaaanke
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2011 - 20:30:24    Titel:

groli hat folgendes geschrieben:
@majapax: ich diskutier erstmal, ob man für staatliches informationshandeln eine ermächtigungsgrundlage brauch, weils ja urteile gibt, die die ermächtigung für die informationshandlung direkt aus der aufgabe der staatsleitung, ner schutzpflicht aus art 2, aus dem verhältnismäßigkeitsprinzip oder ähnlichem absurden kram ziehen, sag dann man brauch eine, prüf 17 asog und lehns ab.


glaube ich weiss welche urteile du meinst, aber es ist doch hier eine verwaltungshandlung und damit nicht das gleiche oder?
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 15:41:19    Titel:

zum Prüfungspunkt "Rechtswidirgkeit des Zustands" :

Ich finde nicht, dass der sachliche Schutzbereich der Art.14 I GG eröffnet ist, somit auch kein Eingriff darin liegen kann

bislang liegt nur ein Eingriff in Art.12 I GG nach meinem Lösungsweg vor.

wie habt ihr das gelöst..
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 08:26:27    Titel:

bei mir auch, wo ist das problem? es reicht ja wenn in ein grundrecht rechtswidrig eingegriffen wird.
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 16:36:36    Titel:

ja natürlich:) ich wollt nur wissen, ob überhaupt ein Eingriff in Art.14 GG auch bejaht werden kann bzw. welche Argumente dafür sprächen..Smile

ansonsten ist mir das schon klar, trotzdem danke:)
jones892
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Anmeldungsdatum: 18.02.2011
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 17:37:14    Titel:

@ seema: ich hab zumindest keine möglichkeit gesehen den schutzbereich des art. 14 als eröffnet anzusehen.

@majapax: ich spreche die abgrenzung unterlassungsklage vs. leistungsvornahmeklage auch an, aber ein schwerpunkt der arbeit? was schreibst du denn alles dazu?! kannst du mal 1-2 stichpunkte nennen?

@groli: an welcher stelle lehnst du 17 asog ab? liegt einfach keine gefahr vor?!
selli17
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Anmeldungsdatum: 16.01.2011
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 17:44:04    Titel: hallöschen

ich wollt euch noch mal schnell fragen, ob ihr ganz am Anfang, die Klage der "SchliessAufGbr" oder A, B und C geschrieben?
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