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Lässt_Dich_nicht_im_Stich
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 13:09:22    Titel: Eröffnung Hauptverfahren

Darf das Gericht das Hauptverfahren wegen einer anderen als der von der StA angeklagten eröffnen?

Beispiel: Anklage lautet auf Totschlag.
Gericht verneint hinreichenden Tatverdacht, will aber wegen Diebstahls eröffnen.

Geht das? Wenn ja, nach welcher Vorschrift? Danke
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 13:13:20    Titel:

ich errinere mich schwach dass das gericht nicht an die rechtliche würdgingu der sta gebunden ist, nur an den lebenssachverhalt, die tat im prozessualen sinne
gibts auch irgendeine vorschrift aber weiß ich jetzt nicht mehr

edit: §206 stpo!
Lässt_Dich_nicht_im_Stich
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Anmeldungsdatum: 15.03.2008
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 15:52:36    Titel:

Danke Dir.

Aber steht dem denn nicht § 155 I StPO entgegen?


§ 155

(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2011 - 16:01:24    Titel:

das ist die tat im prozessualen sinne
also der lebenssachverhalt

angeklagt ist das geschehen am 23.4 an der tankstelle von 14-16.00
das gericht kann jetzt wegen mordes statt des nageklagten raubes verurteilen

aber es kann nicht wegen raubes am 25.4 verurteilen
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