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Knifflige Frage!
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StVE
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Anmeldungsdatum: 31.05.2009
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2011 - 21:12:45    Titel: Knifflige Frage!

Kann mir bitte jemand bei diesem kleinen Fall weiterhelfen?


D klaut dem abwesenden E 400€ aus dessen Kasse in seinem Laden. Als E zurückkommt sieht er, wie D davonrennt. E glaubt, der D hätte einen Apfel aus der Auslage gestohlen, hat dies jedoch nicht gesehen. So wirft er dem flüchtenden D eine Kokosnuss in den Rücken. D erleidet Prellungen und Schürfwunden.

Strafbarkeit des E?


Ist das Problem innerhalb der Rechtswidrigkeit bei den subjektiven Rechtfertigungsgründen der Notwehr anzusiedeln?


Danke für die Hilfe!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 10:47:58    Titel:

beim subjektiven rechtfertigungselement dürfte es wohl genügen dass irgendwie zur verteidigung gehandelt wurde
auf das konkrete tabojekt kommt es vermutlich nicht an

ausnahme vlt wenn die konkret vorgestellte maßnahme nicht geboten wäre
also hier der tödliche schuss beim apfel statt bei 400€

problematisieren könnte man noch dass er an sich gar nicht sicher sein kann
aber das ist vermutlich unerheblich solange die recht



problematischer erscheint mir das eventuelle problem wie es sich verhält wenn man annimmt e würde es lediglich für möglich halten dass d etas gestohlen hat

fraglich ist dann wiederum das subjektive RF-element
handeln in kenntnis der notwehrlage
genügt eventualvorsatz obwohl man dann auch für möglich hält dass sie nicht gegeben ist?

es gibt ja einen streit was ist wenn das rf-element fehlt
entweder egal
oder versuch

was ist bei der versuchsmeinung dann der strafgrund?
wohl nicht rechtsgutsgefährdung weil objektiv ja gerechtfertigt
also erschütterung ddes rechtsfriedens?
obwohl gerechtfertigt?
wenn ja, dann könnte man überlegen ob der hier nicht auch erschüttert wird wenn jemand notwehr übt obwohl er sich nicht sicher ist dass ein angriff vorliegt

letzlich dann eine abwägung ob die notwehr hier noch zulässig sein soll
wmgl anleihe im polizeirecht und bloße gefahrerforschungseingriffe
oder eben notwehr als das schneidige recht nur wenn man sich sicher ist
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 17:22:19    Titel:

ne mögliche rechtfertigung könnte auch das festnahmerecht aus 127a stpo sein. ich glaub da gibts n meinungsstreit drüber, ob objektiv tatsächlich eine strafbarkeit vorliegen muss, oder ob es reicht, wenn der festnehmende nur glaubt dass eine begangen wurde. ich glaube die vermittelnde ansicht fordert hinreichende anhaltspunkte, ähnlich wie beim dringenden tatverdacht.
verhältnismäßigkeit müsste dan auch noch geprüft werden, wobei prellung + schürfung ja relativ mild ist. und mit ner erdbeere hätte er vielleicht nicht so viel ausrichten können ^^
StVE
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Anmeldungsdatum: 31.05.2009
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 23:38:08    Titel:

Danke euch beiden!

Genauso hab ich mir das auch gedacht! Wink
Karneades
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Anmeldungsdatum: 09.08.2011
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2011 - 23:27:56    Titel:

Flauschi hat folgendes geschrieben:
ne mögliche rechtfertigung könnte auch das festnahmerecht aus 127a stpo sein. ich glaub da gibts n meinungsstreit drüber, ob objektiv tatsächlich eine strafbarkeit vorliegen muss, oder ob es reicht, wenn der festnehmende nur glaubt dass eine begangen wurde. ich glaube die vermittelnde ansicht fordert hinreichende anhaltspunkte, ähnlich wie beim dringenden tatverdacht.


Exactly...

1. Ans.: Die Tat muss tats. begangen worden sein -> arg.: Dem Irrenden kann über den ETb geholfen werden.
2. Ans.: Dringender Tatverdacht genügt (wohl h.M.) -> arg.: Der Laie kann das manchmal gar nicht beurteilen, selbst wenn er den SV erfasst hat.
Majestix
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 113

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2011 - 06:38:27    Titel:

§ 127 sollte mit dem genanten Meinungsstreit problematisiert werden, könnte aber evtl. mangels hinreichender objektiver Anhaltspunkte mit der wohl. h.M. vermittelnden Ansicht abgelehnt werden.
Man könnte dann weiter eventuell (kniffelig) andenken, dass In Bezug auf die vermeintlich gestohlenen Äpfel ein Erlaubnistatbestandsirrtum (insbesondere im Hinblick auf Notwehr) und in Bezug auf das gestohlene Geld eine objektive Rechtfertigungslage (insbesondere entsprechend Notwehr) ohne subjektives Rechtfertigungselement vorliegen könnte.
In letzerem Fall könnte nach h.M. nur Versuch in Betracht kommen, in ersterem Fall nach h.M. nur Fahrlässigkeit (a.A. Rechtsfolgen gem. § 17 StGB) Folgte man in beiden Problembereichen der jeweil h.M. müßte eine Strafbarkeit wohl ausscheiden, weil es im Versuch keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit geben kann.
Folgte man beim Problembereich Erlaubnistatbestand der Auffassung, dass sich die Rechtsfolgen nach § 17 STGB richten, könnte die Möglichkeit von Versuchsstrafbarkeit übrig bleiben.
Dann müßte wohl noch Strafbarkeit des untauglichen Versuches und Rücktritt problematisiert werden, und eine Versuchsstrafbarkeit danach u.U. noch abgelehnt werden.
Vereinzelt wurde schon vertreten, dass beim Problembereich "fehlendes subjektives Rechtfertigungselemt aber objektiver Rechtfertigungslage" auch eine Fahrlässigkeitstrafbaeit einschlägig sein könnte, so dass diese, wen man dem folgen wollte, evetl noch bejaht werden könnte.
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