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5%-Klausel bei Landtagswahlen (Übung ÖffR SS 2011)
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Aberratio_Ictus
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Anmeldungsdatum: 09.08.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 17:09:55    Titel: 5%-Klausel bei Landtagswahlen (Übung ÖffR SS 2011)

Guten Tag,

ich muss mich im Rahmen meiner Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht mit der Problematik der 5-% Klausel bei Landtagswahlen auseinandersetzen, und habe dazu einige Fragen, zu denen evtl. jemand ein paar Anregungen hat:

In Niedersachsen findet also eine Landtagswahl statt. Dabei tritt auch eine (anerkannte) Minderheitenpartei auf. Vor der Wahl hat die Partei den Wahlleiter darum gebeten, die 5% Klausel zu modifizieren oder außer Kraft zu setzen, sodass auch diese Partei reale Chancen hat in den Landtag einzuziehen. Dieser Antrag wird aber abgelehnt. Die Wahl findet nun statt und die Partei erreicht 1,8 % und 2 Direktmandate.

Die Partei ist nun davon überzeugt, dass die Wahl durch die Anwendung der 5% Klausel rechtswidrig sei.

Die Frage lautet nun, was für Rechtsbehelfe die Partei geltend machen kann? Erste Ideen waren eine Wahlbeschwerde oder Landesverfassungsbeschwerde? Oder sogar Bundesverfassungsbeschwerde? Handelt es sich evtl. bei dem Wahlergebnis um einen Verwaltungsakt, den man anfechten kann??

Könntet ihr mir da evtl. weiterhelfen?


Vielen Dank im Voraus!!


lg
Aberratio
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 17:53:20    Titel:

Hallo!

Gegen die Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung kann immer nur zuerst eine Wahlprüungsbeschwerde beim Landtag eingereicht werden. Dieser stimmt dann darüber ab. Bei Zurückweisung der Beschwerde kann dagegen vor dem zuständigen Landesverfassungsgerichtshof dagegen geklagt werden (was z.B. auf Bundesebene beim laufenden Verfahren zur 5%-Hürde bei der Europawahl vor dem BVerfG, welches demnächst zum Abschluss kommen sollte, der Fall ist).

Das BVerfG wäre nur dann zuständig, wenn sich die Partei in irgendwelchen vom Grundgesetz garantierten Rechten beschnitten fühlt. Dies kann ich aber nicht erkennen, da selbst die Aussagen zur Bundestagswahl dort sehr unpräzise sind und insbesondere auch den Punkt der Nichtanwendung der 5%-Hürde für Parteien nationaler Minderheiten sich nur im Bundeswahlgesetz, nicht aber im GG findet.


btw: Sowohl Wahlprüfungsbeschwerde als auch darauf folgende Klage könnten - je nach Wahlergebnis - schon allein aufgrund fehlender Mandatsrelevanz abgewiesen werden. Denn selbst wenn dies Partei an der Vergabe der Sitze nach Zweitstimmen teilnimmt, ist ein dritter Sitz neben ihren zwei Direktmandaten, die ihr ja sicher sind, alles andere als sicher. Es hängt also vom Wahlergebnis der übrigen Parteien ab, ob die 5%-Hürde überhaupt eine Veränderung gebracht hätte...

edit: Das Wahlprüfungsgesetz könnte für dich von Interesse sein: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlPrG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

Cyrix
Aberratio_Ictus
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Anmeldungsdatum: 09.08.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 18:09:20    Titel:

Vielen Dank erstmal für diese Antwort!!!

Ok, also primär erstmal Wahlprüfungsbeschwerde. Kommt dann die "BEschwerde" zum Staatsgerichtshof? oder ist das dann schon die Landesverfassungsbeschwerde oder so etwas beim Nds. Staatsgerichtshof.

Würde jetzt all dieses keinen Erfolg bringen und die Bundesverfassungsbeschwerde anscheinend ja auch erfolglos sein, gäbe es noch irgendwas auf europäischer Ebene? An sich kann der Private ja nur ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Komission anstreben oder bis auf oberster Ebene klagen und dann eine Vorabentscheidungsklage erheben. Aber dazu müsste die Klausel oder das Wahlverfahren gegen irgendeine Grundfreiheit verstoßen, und so richtig tut sie das ja nicht.

Gibt es eigtl. noch irgendwas auf verwaltungsrechtlicher Ebene gegen das Wahlergebnis zu tun?

LG
Aberratio
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2011 - 21:03:44    Titel:

Zuerst: Ich bin kein Jurist, nur ein Wahlrechts-Interessierter.

Übrigens finde ich es nett, dass dein Fall offenbar schon real vorgekommen und vom Landes-Staatsgerichtshof entschieden wurde, siehe

http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20100415.pdf

Dort heißt es insbesondere:

"Beide Vorschriften [zur 5%-Hürde, Anmerk. Cyrix] lassen ihrem Wortlaut nach Ausnahmen für nationale Minderheiten nicht zu. Ein Verstoß des Art. 8 Abs. 3 NV gegen höherrangiges Recht ist ebenfalls nicht gegeben."

"In beiden Bundesländern finden sich jedoch besondere Rechte für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Landesverfassung (Art. 25 BrandVerf; Art. 5 VerfSchl.-Holst.). Die Niedersächsische Verfassung enthält keine derartigen Regelungen."

"Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, zugunsten nationaler Minderheiten Ausnahmeregelungen in Wahlgesetzen vorzusehen, hat das Bundesverfassungsgericht dagegen verneint (BVerfGE 1, 208, 240; 4, 31 [40]; 5, 77 [83]; 6, 84 [97])."

"Der Niedersächsische Verfassunggeber hat die 5%-Sperrklausel ohne Ausnahmeregelung in die Landesverfassung aufgenommen. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass die Funktionsfähigkeit des Landtags Vorrang vor einer möglichen Privilegierung nationaler Minderheiten genießt."


Nur, dass die damals antretende Partei "Die Friesen" deutlich schlechter abgeschnitten hat (weder Direktmandat, und knapp an einem Sitz bei Nichtbeachtung der 5%-Hürde) als die in deinem Beispiel. Wink


Cyrix
FelixM
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 20:44:25    Titel:

Hi,
ich beschäftige mich auch mit der Hausarbeit, aber irgendwie bekomme ich keinen richtigen Zugang dazu.
Ich bin auch der Meinung sich zuerst mit einer Wahlprüfungsbeschwerde auseinander setzen zu müssen. Was mich allerdings irgendwie abschreckt ist die Aufgabenstellung. Dort steht ja noch "Gehen Sie dabei davon aus, dass Sie aufgrund einer Unachtsamkeit den Rechtsbehelf, den Sie Ende 2008 eingelegt haben, nur noch per Email mit digitaler Signatur fristwahrend einlegen konnten". Die Problematik passt perfekt perfekt zu §49 des Bundeswahlgesetzes und dem Schriftformerfordernis und ob dieses durch eine E-Mail mit digitaler Signatur eingehalten wird. Da steht in den Kommentaren was dazu drin. Nur leider findet das Bundeswahlgesetz in der Aufgenstellung oder keine Anwendung, oder? Es geht doch lediglich um die Landestagswahl.
Irgendwie verwirrt mich das total. Die Aufgabenstellung wurde ja nicht ohne Grund so gewählt.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 20:46:34    Titel:

FelixM hat folgendes geschrieben:
Nur leider findet das Bundeswahlgesetz in der Aufgenstellung oder keine Anwendung, oder? Es geht doch lediglich um die Landestagswahl.


Jedenfalls sahen das die jeweiligen Gerichte (Staatsgerichtshof Niedersachsens und das Bundesverfassungsgericht) so...

Cyrix
FelixM
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 21:21:05    Titel:

Oh man, dann komme ich nicht weiter bzw. finde den Einstieg nicht. Man findet auch überall nur etwas zu Wahlprüfungsbeschwerden die eine Bundestagswahl betreffen.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 23:20:52    Titel:

Schau mal hier: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/index.htm

Dort findest du i.W. alle Wahlprüfungsbeschwerden, die vor Gericht gegangen sind. Dort hab ich die oben angesprochene, die eurem Fall wie die Faust aufs Auge passt, auch gefunden...

Cyrix
FelixM
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2011 - 18:56:23    Titel:

@Aberratio_Ictus: Hast du schon einen Lösungsansatz gefunden? ich bräuchte irgendwie immer noch einen Schubs in die richtige Richtung Rolling Eyes
Aberratio_Ictus
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Anmeldungsdatum: 09.08.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2011 - 12:07:02    Titel:

@FelixM.: Geht mir leider genauso. Bin noch so gut wie keinen Schritt weiter. Könnte mir aber evtl. vorstellen, dass es in Teilaufgabe 1c) dann um 3 oder 9 EUV geht. Da geht es auch speziell um Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Aber sind auch nur Ideen.

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