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5%-Klausel bei Landtagswahlen (Übung ÖffR SS 2011)
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FelixM
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2011 - 22:21:38    Titel:

Also ich bin leider auch keinen Schritt weiter. Ich gehe aber einfach mal davon aus, dass in Aufgabe 1a die Wahlprüfungsbeschwerde zum Landtag gehen soll. Somit werde ich mich erstmal auf die nachfolgenden Aufgaben stürzen (Wahlprüfung zum Staatsgerichtshof usw.).
Ich hoffe irgendwann werde ich noch irgendwas zu 1a finden.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2011 - 23:56:01    Titel:

Die Wahlprüfungsbeschwerde der Partei "Die Friesen" habe ich nicht gefunden, aber wenigstens die Stellungnahme des entsprechenden Landtagsauschusses (als Beschlussempfehlung für den Landtag, der diese dann auch so angenommen hat) in welchem eine Stellungnahme des Landeswahlleiters wiedergegeben wird:

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F16%5F2500/0501-1000/16-0914.pdf

(Siehe Anlage 10 in dieser Drucksache)


Cyrix
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2011 - 00:38:18    Titel:

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Cyrix
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