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Übung für Anfänger Örecht Uni Tübingen
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maisonscotch87
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Anmeldungsdatum: 17.09.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2011 - 18:28:27    Titel: Übung für Anfänger Örecht Uni Tübingen

Hallo

ich hoffe es gibt noch ein paar andere, die diese Übung schreiben Smile

der Sachverhalt:

Nach einer Nuklearkatastrophe in einem asiatischen Land werden auch in Deutschland vermehrt Forderungen nach neuen Sicherheitsanforderungen im Bereich der Erzeugung und Nutzung von Kernenergie laut. Die Bundeskanzlerin beauftragt daher eine Expertenkommission, über neue Sicherheitsstandards für die deutsche
Atomwirtschaft zu beraten. Die Kommission setzt sich aus 20 Wissenschaftlern und erfahrenden Praktikern aus dem Bereich der Atomenergie zusammen. Sie werden vom Bundeskanzleramt benannt. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Das Ergebnis der insgesamt zehntägigen Beratungen der Kommission wird in einem Gesetzesentwurf zusammengefasst, der dem Bundeskanzleramt übermittelt wird. Der Entwurf sieht besondere Nutzungs- und Entsorgungsstandards u.a. zum Schutz vor Folgen von Flugzeugabstürzen und Erdbeben vor. Der Gesetzesentwurf enthält keine Ausführungsbestimmungen. Die Bundesregierung berät über den Gesetzesentwurf und bringt ihn kurze Zeit später ohne vorherige Zuleitung an den Bundesrat unverändert in den Bundestag ein.
Dort wird der Entwurf – um das Verfahren zu beschleunigen – in nur einer Lesung beraten. Bei der Abstimmung sind 126 Abgeordnete anwesend. Davon stimmen 83 Abgeordnete mit Ja, 39 mit Nein, 4 enthalten sich. Die XFraktion stimmt mit 26 Abgeordneten geschlossen für den Entwurf. Es stellt sich später heraus, dass ein einheitliches Auftreten der X-Fraktion nur durch die Überredungskünste des Fraktionsvorsitzenden möglich war, der „nicht linientreue Abgeordnete“ eindringlich gebeten hatte, ihre Einstellung zum Gesetz zu ändern und für denEntwurf zu stimmen.
Der Gesetzesbeschluss wird von der Bundestagspräsidentin an den Bundesrat weitergeleitet. Zwei Wochen später findet im Bundesrat die Abstimmung über die Frage statt, ob der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Das Land X hat 4 Stimmen im Bundesrat und ist gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der
Umweltminister des Landes X – ein entschiedener Kritiker der Ergebnisse der Beratungen der Expertenkommission – stimmt zunächst entgegen der Weisung seines Ministerpräsidenten mit „Ja“. Nach einer
nochmaligen Aufforderung der Bundesratspräsidentin zur Stimmabgabe erklärt der Ministerpräsident, das Land X stimme einheitlich mit „Nein“. Die Bundesratspräsidentin wertet die vier Stimmen des Landes X daraufhin einheitlich als „Nein“- Stimmen. Insgesamt liegen somit 34 „Ja“- Stimmen vor. Die Bundesratspräsidentin teilt der Bundestagspräsidentin daraufhin förmlich mit, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht einberufen werde.
Der Bundespräsident fertigt das Gesetz nach Gegenzeichnung aus; im Anschluss wird das Gesetz ordnungsgemäß verkündet. Das Land L, in dem mehrere Atomkraftwerke und Endlager liegen, hält die neuen Sicherheitsstandards für nicht ausreichend und hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es argumentiert, die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs durch die nicht-öffentliche Expertenkommission verstoße gegen das Demokratieprinzip. Auch sei das weitere Verfahren, in dem das Gesetz zustande gekommen sei, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Daher beantragt die Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht schriftlich, das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mitdem Grundgesetz zu überprüfen.

Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
maichen91
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Anmeldungsdatum: 29.08.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2011 - 16:35:04    Titel:

ja ich schreib die hausarbeit auch ^^ glaubst du es das neben der abstrakten normenkontrolle ein bund- länder- streit in frage kommen könnte??gruß marie
Jurastudenthalt
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Anmeldungsdatum: 01.09.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2011 - 18:57:08    Titel:

Heyho.

Schreibe auch die HA.
Glaube kaum das es hier noch um eine Bund-Länder-Streit geht. Sehe dafür keine Anzeichen. Als erstes geht es denk ich mal um das Demokratieprinzip wegen den nicht öffentlichen Sitzungen. Das soll wohl diskutiert werden. Dann eben die Normenkontrolle.

Grüße
MiniProfessorin
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Anmeldungsdatum: 07.09.2011
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2011 - 18:44:56    Titel: Demokratieprinzip

Hallo Smile
Schreibe auch die gleiche Hausarbeit. Der Anfang geht ja schnell durch...nur bei der Begründetheit, wo bringt ihr da das mit dem Demokratieprinzip rein? Gleich bei der Gesetzesinitiative oder wo im Prüfungsschema ?
Grüße
CandyCane
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Anmeldungsdatum: 11.09.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2011 - 13:57:47    Titel:

Hallo zusammen Smile

Schreibe auch diese HA.
Bund-Länder-Streit kann man in der Zulässigkeit ansprechen und verneinen.
Ich denke der Verstoß gegen das Demokratieprinzip ist der eigentliche Schwerpunkt der HA, nur weiß ich auch nicht genau wo das zu prüfen ist..
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