Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Schande für Deutschland
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schande für Deutschland
 
Autor Nachricht
A.H.Hattray
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2011 - 14:08:04    Titel: Schande für Deutschland

Peter Müller, Ministerpräsident a.D. des Saarlandes und CDU Vorständler soll ins Richter beim Bundesverfassungsgericht oder Bundesgerichtshof werden.

Das ist eine Schande weil Peter Müller(CDU) Mitglied bei den christlichen Gewerkschaften ist, denen vom höchsten Bundessozialgericht bescheinigt wurde, dass diese Gewerkschaften, entgegen dem Sinn und Zweck von Gewerkschaften nicht für die Interessen der Arbeitnehmer eintreten, sondern im Gegenteil INteressensvertreter der Arbeitgeber sind.

Darf jemand der diese Ziele vertritt, die an Unseriösität kaum zu überbieten sind, Richter an einem höchsten deutschen Gericht sein?

Wie ist es um die Rechtspflge bestellt, wenn ein solcher Mann Urteile in Streitfragen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften fällen soll, dessen Urteil, schon im Vorhinein, unabhängig von der Sache, schon durch die Mitgliedschaft bei den christlichen Gewerkschaften feststeht?

Mit freundlichen Grüßen
Pokipsi
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 06.09.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2011 - 16:45:30    Titel:

Art. 20 Abs. 3 GG
StR-Tobi
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2011 - 17:47:40    Titel:

Ob du es glaubst oder nicht, Richter sind auch Menschen und vertreten politische Ansichten! Auch § 39 DRiG würde Müller nicht verpflichten, sich apolitisch zu verhalten. Wenn die nötige zeitliche wie sachliche Distanz zwischen Richteramt und seiner politischen Karriere gewahrt ist, ist das kein Problem. Das wäre auch schlimm und wenig bereichernd für die Richterschaft.
_spike_
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 17.08.2010
Beiträge: 173

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2011 - 19:25:26    Titel:

das ist wohl eher ne grundsatzdiskusion, aber mal ehrlich, welche gewerkschaft vertritt überhaupt noch irgendetwas auser ihren eigen (personenbezogenen oder finanziellen für die einzellnen vorstandsmitglieder) vorteil!?
A.H.Hattray
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 14:00:56    Titel: StRTobi

Leider hast Du nicht einmal ansatzweise verstanden, worum es inhaltlich geht.

Es geht nicht um Peter Müllers politische Einstellung, ob er CDU, SPD, GRÜN oder FDP ist, sondern um seine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft die von einem höchsten deutschen Gericht für rechts- und sittenwidrig erkannt sind und darum verpflichtet sind, Milliarden an Beiträgen, die dem Staat und den Kassen vorenthalten worden sind dadurch, dass eine Täuschung der Gesamtgesellschaft begangen worden ist.

Ich weiß nichts über Deine Rechtskunde, aber eines ist doch völlig unbestritten: Man kann doch nicht führendes Mitglied einer christlichen Gewerkschaft sein, die als rechts- und sittenwidrig vom Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht erkannt ist und gleichzeitig in einem Kollegium von Bundesverfassungsrichtern Recht sprechen, zumal die dort anstehenden Urteile auch die zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sind.

Ich wünsche Dir, StRTobi, dass Dir das Problem mit diesem Beitrag offenkundig geworden ist.

Apropos: Das Urteil liegt nun ca.1 Jahr zurück. Inzwischen hätte auch ein EX-Mp eine Entscheidung treffen können, was seine weitere Mitgliedschaft in den christlichen Gewerkschaften angeht.

Ömer
A.H.Hattray
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 14:04:54    Titel: _spike-

Du hast eine realistische Sicht auf die Lage der Gewerkschaften, die längst als zerschlagen und machtlos sind.

Die Frage ist und war jedoch nicht die, nach dem schlechten und unseriösen Zustand von Gewerkschaften, sondern danach, ob einer, der in der christlichen Gewerkschaft Mitglied ist, die bislang von einem höchsten deutschen Gericht als einzige für rechts- und sittenwidrig befunden wurde, auch Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht sein kann.

Ömer
AndzHandz
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 18.07.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2011 - 14:09:50    Titel:

Natürlich kann er das. Ebenso dürfen ehemalige Verteidiger von Terroristen Innenminster werden, oder Steinewerfer Außenminister
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schande für Deutschland
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum