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Verfassungsrecht II Goethe Uni Frankfurt bei Prof. Kadelbach
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fesia
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Anmeldungsdatum: 02.09.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2011 - 22:22:06    Titel: HA Grundrechte Prof. Kadelbach : abstrakte Normenkontrolle?

Hey,

ich kam auf die Idee mit der abstrakten Normenkontrolle durch das BVerfG zu prüfen

Da ja im Sv steht, dass "Bedenken" bestünden = Zweifel bzw. Meinungsverschiedenheiten ( s. §93 BVerfGG) ,

und dass "vorgetragen " wird...

Mir scheint es so als würde eine Debatte im Bundestag geführt werden und nun sollte man die Opposition oder Bundesregierung als Antragssteller nennen und einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

Ich weiß, der SV gibt nicht viel in diese Richtung her, aber ist diese Annahme denn so abwägig??? Was mich vor allem auf diesen Gedanken gebracht hat ist dass es nicht wie üblich um ein subjektives Verfahren ( Beschwerdeführer X legt VB ein ) sondern um ein objektives Verfahren ( Betrifft "Alle" =Öffentliches Interesse; Antrag auf abstrakte Normenkontrolle) geht, bei dem keine eigenen Rechte geltend gemacht werden müssen

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG sind „Meinungsverschiedenheiten und Zweifel“ taugliche
Antragsgründe


In der Aufgabenstellung steht ja [u]unter welchen Voraussetzungen[/u] ein solches Gesetz [u]mit den GR in Einklang[/u] stünde.

Da könnte man wie bei einer normalen VB so vorgehen, dass man die [u]Formelle Verfassungsmäßigkeit [/u](wobei man nur die Kompetenz prüft)
der "neuen Regelung" prüft und eben dann die [u]Materielle Verfassungsmäßigkeit unter der man dann alle möglichen Grundrechtsverletzungen[/u] prüft.

Was spricht denn gegen eine abstrakte NK ???

Wäre euch für jeden Rat dankbar Wink
ninoise
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Anmeldungsdatum: 04.09.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2011 - 18:00:20    Titel:

Hey fesia!
ich denke du bist da auf der falschen Fährte. Der Sachverhalt gibt absolut nichts zu einer abstrakten Normenkontrolle her und es gibt ja auch keinerlei Probleme bei der Zulässigkeit. Was dazu zu schreiben wäre nur eine Verschwendung von Platz ... also so sehe ich das. So wie ich es verstanden habe prüft man sozusagen nur die Begründetheit.

Ich bin total verzweifelt was die Reihenfolge der Grundrechte angeht. Ich frag mich ob es da feste "Regeln" gibt? hab das Gefühl in jedem Lehrbuch steht was anderes dazu (das "passendste" Grundrecht zuerst/das Grundrecht mit dem stärksten Schutz zuerst/....?) :/

ich würde zum Einlesen übrigens "Organmangel und Organverteilung" von Bader empfehlen... da ist ein recht großer Abschnitt zu dem Thema und es ist auch recht aktuell.
Maracuja11
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Anmeldungsdatum: 24.08.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 16:47:53    Titel:

I neeeddd help Wink ich kann wirklich nicht 100%ige Schlüsse aus der fallfrage ziehen. Die ist soo komisch gestellt. Nur begrundetheit???? Da steht ja nicht das jmd vb einlegt?????
Maracuja11
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Anmeldungsdatum: 24.08.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 17:01:38    Titel:

Müssen wir nicht ne Verfassungsmäßigkeit prüfen?
jura_1311
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Anmeldungsdatum: 18.08.2011
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2011 - 20:06:16    Titel:

also ich glaube, wir müssen die begründetheit prüfen und der schwerpunkt liegt halt bei der materiellen verfassungsmäßigkeit....
inthox
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Anmeldungsdatum: 10.09.2011
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2011 - 11:20:52    Titel:

sorry fuer OT, aber:

WELCHE GRENZDEBILE, MONGOLOIDE EVOLUTIONSBREMSE VERSTECKT EIGENTLICH DIE GANZE ZEIT IRGENDWELCHE AUFSAETZE ODER BUECHER?! WENN ICH DICH ERWISCHE GIBTS NEN § 212 StGB!!!!!!

assoziales jura-pack. kein bock auf diese s*******, immer dasselbe. ist ja nicht so, dass es fuer alle beteiligten einfacher waere wenn man sich gegenseitig hilft, und sei es, weil man einfach nur den scheiss wieder zurueck an seinen ort stellt!!!!!! vlt. sollte man ueber die anordnung einer nachtraeglichen notschlachtung solcher flachzangen nachdenken. bib-verbot aber als mindestes.
Gremlin0212
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Anmeldungsdatum: 17.08.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 15:57:59    Titel:

hi,
woran macht ihr die rechtliche ungleichbehandlung i.S.d. Art.3 fest?

klar ist, dass nichtdeutsche vom gesetz nicht erfasst sind, aber dennoch organe bekommen. deutsche bekommen sie allerdings auch. macht ihr die ungleichbehandlichbehandlung daran fest, dass deutsche widersprechen müssen, ausländer aber nicht?
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