Home   FAQ   Regeln   Suchen    Registrieren   Login Linksparteiverbot Gehe zu Seite 1, 2  Weiter     Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Linksparteiverbot   Autor Nachricht Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 16 Aug 2011 - 18:52:11    Titel: Linksparteiverbot Heute hat ein CSU Politiker ein Verbot der Linkspartei gefordert; hier mein Beitrag dazu: http://linksparteiverbot.blogspot.com/ Ein bisschen Kunst ist auch dabei :-) _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. 2,71828 Senior Member Anmeldungsdatum: 12.02.2008 Beiträge: 2134 Verfasst am: 16 Aug 2011 - 23:29:36    Titel: Die SED/Linkspartei ist zweifellos verfassungsfeindlicher und gefährlicher (für einen Rechtsstaat) als z.B. die NPD. Für ein Verbot wird es aber nicht reichen. Damit müssen wir leben. Historier Full Member Anmeldungsdatum: 03.02.2010 Beiträge: 137 Wohnort: Uni Bamberg Verfasst am: 16 Aug 2011 - 23:40:24    Titel: ich hoffe, dass wir ein Verbot dieser SED-Nachfolgepartei schon bald in Deutschland erleben. _________________ per aspera ad astra! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 06:20:27    Titel: Hm, interessant. Warum nochmal genau sollte die Linke verboten werden? Weil sie nicht eure Meinung teilt?... Da hatten wir schonmal jemanden, der alle Parteien verboten hat, die nicht seine Meinung teilten... Cyrix _________________ Die Wurzel -- Historier Full Member Anmeldungsdatum: 03.02.2010 Beiträge: 137 Wohnort: Uni Bamberg Verfasst am: 17 Aug 2011 - 08:46:52    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Weil sie nicht eure Meinung teilt? Cyrix Nein, weil sie gefährlich für unseren Staat ist... "Umso erschreckender sind neuerliche Aussagen der Vorsitzenden der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Gesine Lötzsch. Mit Hilfe dreister Geschichtsklitterung unternimmt sie den Versuch, den Mauerbau als Ergebnis des 2. Weltkrieges bzw. des Kalten Krieges umzudeuten. Dies widerspricht allen historischen Erkenntnissen und trägt dazu bei, die politische Bildung in Deutschland zu karikieren. „Die Linke“ leugnet bis heute, dass die „DDR“ eine menschenverachtende Diktatur war, die mit Hilfe des Ministeriums für Staatssicherheit und dem Grenzregime ihre eigenen Bürger wie in einem Gefängnis hielt. Deshalb sind neuerliche Versuche der „Linken“, „Wege zum Kommunismus“ zu beschreiten, vom Verfassungsschutz genau zu beobachten." "„Mit ihren Aussagen über den Kommunismus hat Gesine Lötzsch als Chefin der SED-Nachfolgepartei ,Die Linke‘ ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Partei, die für Mauer und Stacheldraht verantwortlich ist, weigert sich auch zwei Jahrzehnte nach der Überwindung des DDR-Regimes und der Einheit Deutschlands, die Verbrechen der Staatssicherheit und der SED aufzuarbeiten. Dass ,Die Linke‘ dennoch in Ländern wie Brandenburg und sogar der Bundeshauptstadt Berlin als Koalitionspartner der SPD agiert, ist eine Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur. Führende Repräsentanten der ,Linken‘ wie Lothar Bisky, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten und die bestehenden demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik umkehren wollen. ,Die Linke‘ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab! Der ideologische Irrweg des Kommunismus hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Mit keinem Wort hat Gesine Lötzsch die Debatte der vergangenen Tage genutzt, auf diese Verbrechen und das Leid der Opfer hinzuweisen. Der menschenfeindliche Kommunismus ist längst gescheitert und vor allem moralisch diskreditiert. Trotzdem bleibt er offenbar noch immer das Ziel der Politik der Linkspartei. Die Junge Union Deutschlands fordert daher, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz konsequent fortzusetzen und zu verstärken. Auch vor dem Hintergrund ihrer Kontakte mit der autonomen Linksextremisten-Szene bleibt dies dringend geboten. Unter diesen Umständen ist für die Junge Union Deutschlands auch die Aufnahme der Linksjugend ['solid] in den ,Ring politischer Jugend‘ (RPJ) auf Bundesebene nicht akzeptabel. Der RPJ wurde 1950 von den demokratischen politischen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gegründet. Sein Ziel ist die ‚Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation', wie es in der Satzung des RPJ heißt. Da sich die Linksjugend ['solid] stets als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition versteht, ist eine Aufnahme dieser Organisation in den RPJ unmöglich.“ " "„Heute vor 20 Jahren, am 4. Februar 1990, legte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) endgültig ihren alten Namen ab und nannte sich fortan ,Partei des Demokratischen Sozialismus‘ (PDS). Im Jahr 2005 kam es ein weiteres Mal zu einer Namensänderung, aus der PDS wurde ,Die Linke‘. Unverkennbar ist, dass die ,Linkspartei‘ das Erbe der ehemaligen DDR-Staatspartei SED angetreten hat. Die ,Linke‘ ist die SED-Fortsetzungspartei! Es bleibt unvergessen, wie die SED am 13. August 1961 die Bürger im Osten Deutschlands einmauerte und auf jeden Menschen schießen ließ, der den tödlichen Grenzwall zu überwinden suchte. Bleibend ist auch die Erinnerung an den allgegenwärtigen Überwachungsapparat der Stasi, mit dem die SED-Führung ein ganzes Volk ausspionierte, terrorisierte und bis ins westliche Ausland verfolgte. Das sozialistische Regime in Ost-Berlin bekämpfte freiheitlich-demokratische Bestrebungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 ließ die SED mit Hilfe sowjetischer Panzer niederwälzen. Einer Partei, die aus dem Erbe dieser verbrecherischen Organisation hervorgegangen ist und sich in großen Teilen auf das diktatorische Erbe von DDR und SED beruft, müssen die demokratischen Parteien in unserem Land wachsam gegenübertreten. Umso erschreckender ist die Tatsache, dass die aus der SED/PDS entstammende und durch westdeutsche DDR-Befürworter angereicherte Linkspartei künftig bekennende Kommunisten wie Sahra Wagenknecht an ihre Spitze stellen will. Führende Repräsentanten der ,Linken‘ wie Lothar Bisky, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Bodo Ramelow, Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten und die bestehenden demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik umkehren wollen. Die verschiedenen Namensänderungen der Partei können daher den extremistischen Charakter der SED-Fortsetzungspartei nicht verschleiern. Eine Überwachung der ,Linkspartei‘ durch den Verfassungsschutz bleibt auch vor dem Hintergrund ihrer Kontakte mit der autonomen Linksextremisten-Szene geboten. Eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit ihrem totalitären Erbe als DDR-Staatspartei steht ebenfalls aus. Die Junge Union Deutschlands wird daher auch weiterhin auf die dunkle Vergangenheit der ,Linkspartei‘ und ihrer Protagonisten hinweisen.“ " _________________ per aspera ad astra! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 09:00:38    Titel: Interessant, dass du keine Quellen für deine angebrachten Zitate nennst. Aber die Wortwahl lässt auf eine seeehr ausgewogene Berichterstattung, die sich den Sachproblemen widmet, vermuten... [\Ironie] Cyrix _________________ Die Wurzel -- Historier Full Member Anmeldungsdatum: 03.02.2010 Beiträge: 137 Wohnort: Uni Bamberg Verfasst am: 17 Aug 2011 - 09:46:12    Titel: halte ich für überflüssig, wenn darin steht "Die Junge Union Deutschlands..." -> entstammt mehreren JU Artikeln zu genanntem SED-Nachfolgepartei-Thema. zum Thema Ausgewogenheit: Das sind Punkte, die nicht nur die JU propagiert. Aber bringe du doch zu den genannten Punkten Gegenargumente und sorge damit für Ausgewogenheit.. _________________ per aspera ad astra! koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 09:47:46    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Hm, interessant. Warum nochmal genau sollte die Linke verboten werden? Weil sie nicht eure Meinung teilt?... Da hatten wir schonmal jemanden, der alle Parteien verboten hat, die nicht seine Meinung teilten... Cyrix Ja das war die Linkspartei, die hat zwar noch Quasiparteien zugelassen, aber grundsätzlich waren andere Meinungen strafbar, bis zu tödlich! _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 09:50:33    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Interessant, dass du keine Quellen für deine angebrachten Zitate nennst. Aber die Wortwahl lässt auf eine seeehr ausgewogene Berichterstattung, die sich den Sachproblemen widmet, vermuten... [\Ironie] Cyrix Das Sachproblemm ist die Linkspartei, da wird sich doch wohl genug gewidmet. Oder was wäre das Sachproblem eines Moslemextremisten oder eines keulenden Neonazis? Die Schwere der Kindheit? _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 10:29:51    Titel: Nun, was bei der Linkspartei relevant (in dieser Frage) ist, ist die Nähe einiger ihrer Mitglieder bzw. (wenn man sich mal die Mitgliederzahlen anschaut) kleiner Teilströmungen ihrer Partei, die die Nähe zur gewaltbereiten linksextremen Szene bzw. entsprechenden ausländischen Organisationen suchen. Dies rechtfertigt im Übrigen auch die entsprechende Beobachtung jener Teile durch den Verfassungsschutz. Was jedoch nicht der Fall ist, ist die Behauptung, die Linkspartei als Ganzes würde sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Man muss nicht ihre Meinung teilen; aber sie bewegt sich im Rahmen der Verfassung. Die Anforderungen an ein Parteienverbot sind in Deutschland nicht ohne Grund recht hoch. (Ein Vergleich in diesem Beispiel mit der NPD hinkt jedoch, weil das Verbotsverfahren vom BVerfG nicht wegen der Feststellung der Verfassungstreue dieser Partei abgebrochen wurde, sondern wegen des Verfahrensfehlers der Durchsetzung der Partei mit V-Männern, sodass nicht zweifelsfrei und gerichtsfest geklärt werden konnte, ob die verfassungsfeindlichen Auswüchse der Partei nicht so von außen bewusst eingeführt wurden...) @Historier: Meinst du wirklich, dass Aussagen der Jugendorganisation einer Partei über eine andere zur Diskussion taugen? Sorry, aber hast du jemals einen Wahlkampf mitgemacht? Cyrix _________________ Die Wurzel -- Filzstift Senior Member Anmeldungsdatum: 07.02.2007 Beiträge: 4301 Wohnort: im Osten unseres Landes Verfasst am: 17 Aug 2011 - 10:38:28    Titel: Ich halte nix von solchen Verboten. Das Verbietenwollen ist doch eher ein Markenzeichen von denen, die sich mit anderen Ansichten nicht sachlich auseinandersetzen wollen. Zu einer echter Demokratie gehört auch ein Sammelbecken für radikal linke Positionen. _________________ „Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf“ Berthold Kohler Gozo Senior Member Anmeldungsdatum: 11.09.2007 Beiträge: 3685 Wohnort: Mainz Verfasst am: 17 Aug 2011 - 10:58:13    Titel: Danke Filzstift. Ich halte von dieser ewigen Verbieterrei auch nicht so wahnsinnig viel, weil damit rechtes oder auch linkes Gedankengut nicht "verboten" wird, sondern lediglich von der Oberfläche verschwindet. Viel schlimmer - beide Seiten können für sich auspielen "unterdrückt" zu werden, was zusätzliche Sympathisanten macht. In einer funktionierenden Demokratie muss man sich auch mit extremen Splittergruppen offen auseinandersetzen. Ein Verbot kann sicherlich das ultima ration sein, wenn es offen gewaltätig wird oder entsprechendes vorbereitet ist, aber ansonsten hat es etwas für mich, was ich nicht mit der Freiheit des Andersdenkenden in Übereinstimmung bringen kann. Ich muss ihre Meinung ja nicht teilen, aber ich muss sie aushalten. Wenn ich immer verbiete, was mir nicht passt, wo kommen wir da hin? Beispiele diese Art hatten und haben wir genug auf der Welt. Tonka Senior Member Anmeldungsdatum: 03.08.2005 Beiträge: 1724 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 11:38:20    Titel: Es wäre schon damit geholfen, wenn Gysi und Co. nicht dauernd jedes Talkshowsofa besetzen würden, um da ihren Hass gegen das System loszuwerden. Gleiches gilt für Frau Lötzsch, die sich in unerträglicher Weise noch Gedanken zurechtspinnt, die den Mauerbau noch rechtfertigen könnten. Zudem will sie ja "Wege zum Kommunismus" beschreiten, wie es ja einmal formuliert hat. Und da frage ich mich schon, warum so jemand noch Vorsitzende einer Partei des deutschen Bundestages sein kann! Die Linke selbst duldet zu viele Spinner in ihren Reihen, die nichts anderes im Sinn haben, als unser System umzustürzen und vom Sozialismus oder Kommunismus träumen. Die Linke sollte sich scharf von solchen LInks-Extremisten distanzieren, aber das geht ja schlecht, wenn diese Gruppe einen bestimmen Teil der Wählerschicht ausmacht. Da nimmt man lieber die Spinner in Kauf, denn der eigene Wahlerfolg ist ja auch nicht unwichtig! koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 11:53:14    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Nun, was bei der Linkspartei relevant (in dieser Frage) ist, ist die Nähe einiger ihrer Mitglieder bzw. (wenn man sich mal die Mitgliederzahlen anschaut) kleiner Teilströmungen ihrer Partei, die die Nähe zur gewaltbereiten linksextremen Szene bzw. entsprechenden ausländischen Organisationen suchen. Dies rechtfertigt im Übrigen auch die entsprechende Beobachtung jener Teile durch den Verfassungsschutz. Was jedoch nicht der Fall ist, ist die Behauptung, die Linkspartei als Ganzes würde sich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Man muss nicht ihre Meinung teilen; aber sie bewegt sich im Rahmen der Verfassung. Die Anforderungen an ein Parteienverbot sind in Deutschland nicht ohne Grund recht hoch. (Ein Vergleich in diesem Beispiel mit der NPD hinkt jedoch, weil das Verbotsverfahren vom BVerfG nicht wegen der Feststellung der Verfassungstreue dieser Partei abgebrochen wurde, sondern wegen des Verfahrensfehlers der Durchsetzung der Partei mit V-Männern, sodass nicht zweifelsfrei und gerichtsfest geklärt werden konnte, ob die verfassungsfeindlichen Auswüchse der Partei nicht so von außen bewusst eingeführt wurden...) @Historier: Meinst du wirklich, dass Aussagen der Jugendorganisation einer Partei über eine andere zur Diskussion taugen? Sorry, aber hast du jemals einen Wahlkampf mitgemacht? Cyrix Ich weiß nicht, alle Punkte die Du bei der NPD anführst sind bei der Linkspartei auch gegeben. Gerecht ist das dann ja wohl nicht. Ich sehe auch im Gegensatz zu Dir keine eklatanten Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien. Die eine möchte einen nationalen Sozialismus etablieren und die andere einen internationalen. Beides hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne unserer Verfassung nichts zu tun. _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:21:24    Titel: Ich nehme an, dir ist bewusst, dass das programmatische Ziel von Linkspartei und SPD der "demokratische Sozialismus" ist, und dass unter dem Begriff Sozialismus eine Wirtschafts-, nicht aber eine Regierungsform zu verstehen ist, welche im übrigen nicht mit dem GG unvereinbar ist?! Und, dass du dir mal das Programm der NPD angeschaut hast, welches von einem "Staat nach völkischem Vorbild" redet, was nun widerum mit dem GG nicht zusammenpasst? Cyrix _________________ Die Wurzel -- koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:37:51    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Ich nehme an, dir ist bewusst, dass das programmatische Ziel von Linkspartei und SPD der "demokratische Sozialismus" ist, und dass unter dem Begriff Sozialismus eine Wirtschafts-, nicht aber eine Regierungsform zu verstehen ist, welche im übrigen nicht mit dem GG unvereinbar ist?! Und, dass du dir mal das Programm der NPD angeschaut hast, welches von einem "Staat nach völkischem Vorbild" redet, was nun widerum mit dem GG nicht zusammenpasst? Cyrix entschuldige bitte, sobald Du mir mal einen NPD Vorsitzenden zitieren kannst, der von der Wiedererrichtung des dritten Reiches faselt würde ich Dir zustimmmen. Die aktuelle Vorsitzende der Linkspartei hat sich vom "demokratischen" Sozialismus (Wirtschaftsform?? Demokratisch??) losgesdagt und den Kommunismus als Ziel ausgerufen. Gleichzeitig versucht man die Mauer und die nach innen gegen das eigene Volk gerichtete Grenzbewachung zu legetimieren indem man deren Ursache den anderen Sozialisten andichten möchte. Wäre so als würde uns Holger Apfel erklären der Holocaust hat seine Ursache in den jüdischen Thesen eines gewissen Marx! Holocaustleugung ist allerdings strafbar, aus gutem Grund. Wie gesagt ich wünsche niemandem eine Extrawurst, einige sollten aber mal ihre Klappe vom linken Auge nehmen. Es gibt qualitativ keinen wirklichen Unterschied zwischen diesen beiden extremistischen Parteien. _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:44:30    Titel: Nu, bleib ruhig bei deiner Meinung. (Übrigens könntest du auch Lötzsch mal korrekt zitieren...) Dein Problem ist nur, dass sie nicht geteilt wird. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:52:49    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Hm, interessant. Warum nochmal genau sollte die Linke verboten werden? Weil sie nicht eure Meinung teilt?... Da hatten wir schonmal jemanden, der alle Parteien verboten hat, die nicht seine Meinung teilten... Cyrix @ cyrix: Stimmt; deswegen soll ja auch die NPD verboten werdeGreetings von Josef Stalin.............. _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:54:58    Titel: Verbot Gozo hat folgendes geschrieben: Danke Filzstift. Ich halte von dieser ewigen Verbieterrei auch nicht so wahnsinnig viel, weil damit rechtes oder auch linkes Gedankengut nicht "verboten" wird, sondern lediglich von der Oberfläche verschwindet. Viel schlimmer - beide Seiten können für sich auspielen "unterdrückt" zu werden, was zusätzliche Sympathisanten macht. In einer funktionierenden Demokratie muss man sich auch mit extremen Splittergruppen offen auseinandersetzen. Ein Verbot kann sicherlich das ultima ration sein, wenn es offen gewaltätig wird oder entsprechendes vorbereitet ist, aber ansonsten hat es etwas für mich, was ich nicht mit der Freiheit des Andersdenkenden in Übereinstimmung bringen kann. Ich muss ihre Meinung ja nicht teilen, aber ich muss sie aushalten. Wenn ich immer verbiete, was mir nicht passt, wo kommen wir da hin? Beispiele diese Art hatten und haben wir genug auf der Welt. Gilt diese Ansicht von dir dann auch für die NPD? _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 12:57:21    Titel: Grundgesetz cyrix42 hat folgendes geschrieben: Ich nehme an, dir ist bewusst, dass das programmatische Ziel von Linkspartei und SPD der "demokratische Sozialismus" ist, und dass unter dem Begriff Sozialismus eine Wirtschafts-, nicht aber eine Regierungsform zu verstehen ist, welche im übrigen nicht mit dem GG unvereinbar ist?! Und, dass du dir mal das Programm der NPD angeschaut hast, welches von einem "Staat nach völkischem Vorbild" redet, was nun widerum mit dem GG nicht zusammenpasst? Cyrix @ Cyrix: Als ob diese "Vereinbarkeit mit dem GG" so einfach zu bestimmen wäre! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. veteran Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2005 Beiträge: 460 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 13:14:27    Titel: Historier hat folgendes geschrieben: Nein, weil sie gefährlich für unseren Staat ist... Heute unser Staat, morgen nicht mehr unser Staat... Stimmt das eigentlich, dass demographische Situation in Ostdeutschland seit der Auflösung der DDR eine dramatische Entwicklung erlebt? Dass sich das Aussterben des deutschen Volkes in Ostdeutschland beschleunigt hat, und die Umvolkung begonnen hat? _________________ There is no such thing as society. There are individual winners and losers... and there is lasting social peace. Zuletzt bearbeitet von veteran am 17 Aug 2011 - 13:17:28, insgesamt einmal bearbeitet Filzstift Senior Member Anmeldungsdatum: 07.02.2007 Beiträge: 4301 Wohnort: im Osten unseres Landes Verfasst am: 17 Aug 2011 - 13:16:35    Titel: Re: Grundgesetz Super-Gau hat folgendes geschrieben: Als ob diese "Vereinbarkeit mit dem GG" so einfach zu bestimmen wäre! Nein ist sie nicht und das bewahrt uns auch vor Schnellschüssen politischer Gegner, die nach Machtantritt mal ebenso einen Intimfeind loswerden wollen. Auch wenn das Verfahren über das Bundesverfassungsgericht langatmig und nicht immer befriedigend ist, garantiert es doch höchstmögliche Objektivität. Zumal im Fall der NPD ein von den Verfassungsorganen gut kontollierbares Sammelbecken für Rechtsradikale existiert und sie leichter von Rechtsextremen unterscheidbar macht. Auf der linken Seite scheint da ein Manko zu bestehen, was an der mangelhaften Aufklärungsquote linksextremistischer Gewalttaten sichtbar ist. Täglich brennen Autos, Linksextreme rühmen sich damit und der Staatsschutz "ermittelt" seit Jahren ziemlich erfolglos. _________________ „Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf“ Berthold Kohler Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 14:08:34    Titel: Antwort @ Filzstift: Ja, da hast du weitestgehend Recht; ich werde manchesmal das Gefühl nicht los, dass der Staat versucht, Links - und Rechtsradikale irgendwie "einzubinden" und somit kontrollierbar zu machen (z.B. in Form von "Gesinnungsouting"). Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Staat sehr wohl die Linksextremisten fassen könnte, wenn er nur wollte; bloß, er WILL nur nicht. Zur Zeit des Mauerbaus hat er angeblich nichts gewusst von den Geheimtüren in der Mauer, nichts gewusst vom Schiessbefehl in der DDR (den mir übrigends ein Ex-Vopo mal erklärt hat), nichts gewusst davon, dass die RAF in der DDR untergetaucht ist, nichts gewusst von den Pampleten dr RAF auf linksextremen veranstaltungen (die konnte sogar ich damals lesen, da sie offen rumlagen). SO BLÖD KANN DER STAAT DOCH GAR NICHT SEIN!!! Nein, das Ganze war Absicht und mit der DDR/ Rußland abgesprochen! Heute will man jedoch die Ex-Stasi für BRD-Spionage anwerben und gewährt ihnen deswegen einen bestimmten Freiraum! Dazu gehört natürlich auch die Tolerierung der "Linkspartei"! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. rundmc Senior Member Anmeldungsdatum: 21.07.2007 Beiträge: 1740 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 15:31:54    Titel: Filzstift hat folgendes geschrieben: Ich halte nix von solchen Verboten. Das Verbietenwollen ist doch eher ein Markenzeichen von denen, die sich mit anderen Ansichten nicht sachlich auseinandersetzen wollen. Zu einer echter Demokratie gehört auch ein Sammelbecken für radikal linke Positionen. teile ich auch:) _________________ Es ist nur verständlich, dass die Wölfe die Abrüstung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen. (Gilbert Keith Chesterton) Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 16:26:09    Titel: rundmc hat folgendes geschrieben: Filzstift hat folgendes geschrieben: Ich halte nix von solchen Verboten. Das Verbietenwollen ist doch eher ein Markenzeichen von denen, die sich mit anderen Ansichten nicht sachlich auseinandersetzen wollen. Zu einer echter Demokratie gehört auch ein Sammelbecken für radikal linke Positionen. teile ich auch:) Tja, das Ganze erinnert mich so ein wenig an die NPD-Parole: "Verbote sind keine Argumente"......... Aber, jetzt mal praktisch gesehen: Meinungen kann man ohnehin nicht verbieten, höchstens, diese auszusprechen........ _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 16:34:34    Titel: Und man kann die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausnehmen... (Wobei die NPD das im Moment ganz gut selbst schafft in vielen Ländern an der 1%-Hürde zu scheitern.) Cyrix _________________ Die Wurzel -- Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 19:11:37    Titel: Finanzierung @ Cyrix: Am Besten, man nimmt ALLE Parteien von der Finanzierung aus; eigener Wahlkampf, eigene Kosten. Gleiches Recht für jeden! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 19:31:07    Titel: Re: Finanzierung Super-Gau hat folgendes geschrieben: @ Cyrix: Am Besten, man nimmt ALLE Parteien von der Finanzierung aus; eigener Wahlkampf, eigene Kosten. Gleiches Recht für jeden! Klar, son Berlusconi wäre genau das Richtige für unsere Demokratie, so nach dem Motto, Deutschland wählt, Bild sagt ihnen schon heute was. _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 17 Aug 2011 - 19:32:59    Titel: Finanzierung @ König Ludwig: Alternativvorschlag? _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 17 Aug 2011 - 19:51:37    Titel: Nun, die zumindest teilweise Unabhängigkeit der Parteien von äußeren Geldgebern (Geld von der staatlichen Parteienfinanzierung gibt es höchstens in der Höhe der auch anderweitig eingeworbenen Gelder) ist schon ok so. Dadurch wird der Lobby-Einfluss begrenzt. Umgekehrt muss sich die Partei dennoch um das Einwerben von privaten Partei-Spenden kümmern. Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung ist im Übrigen in der Höhe von maximal 60 ct/ Wählerstimme und Jahr. Nur, um mal die Größenordnung deutlich zu machen. Cyrix _________________ Die Wurzel -- koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 17 Aug 2011 - 20:00:27    Titel: Re: Finanzierung Super-Gau hat folgendes geschrieben: @ König Ludwig: Alternativvorschlag? Nichts ändern... Was soll das bringen? Parteien generell als mögliches Übel hinzustellen und so zu tun als seien sie Wirtschaftsunternehmen, wird nicht zu mehr sondern zu weniger Demokratie führen. Und so zu tun als seien Greenpeace oder Attac von sich aus bereits demokratischer allein schon weil sie nicht Partei heißen, ist Selbstbetrug. Demokratie ist nicht möglich ohne komplexe Themen einfach zu verpacken um sie dem Wähler zu erklären und somit Meinungen so zu bündeln, dass sie auch noch umsetzbar sind. _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 19 Aug 2011 - 15:16:38    Titel: Parteifinanzierung @ Cyrix: Dir ist klar, dass, wenn Parteien einen Einheitsbetrag pro Wählerstimme bekommen, dadurch die stärksten Parteien bevorzugt werden, weil sie am meisten Geld bekommen, und, somit auch die meiste Werbung machen können? "Die Ordnung ist das ideale, wo unten bleibt, was unten liegt" (Songtext der linksradikalen Alternativrockband "Bots"). _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 19 Aug 2011 - 19:31:04    Titel: Wäre dir ein System, welches die Demokratie pervertiert, indem es keinen Anreiz auf Stimmengewinn gibt, lieber?! Cyrix _________________ Die Wurzel -- tolgmaster Senior Member Anmeldungsdatum: 21.03.2010 Beiträge: 931 Verfasst am: 19 Aug 2011 - 23:51:14    Titel: was macht die links partei antisemitisch? _________________ Lieberman (isr. ausenminister):"nur durch krieg, kann man Frieden schaffen." http://www.youtube.com/watch?v=0YJesjFd_Us&feature=related koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 20 Aug 2011 - 08:41:58    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Nu, bleib ruhig bei deiner Meinung. (Übrigens könntest du auch Lötzsch mal korrekt zitieren...) Dein Problem ist nur, dass sie nicht geteilt wird. Cyrix also gut, dann zitiere ich mal ganz aktuell: >>„Du kannst voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken.“ Unter seiner Führung habe Kuba „beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und Sport“ erreicht. Das Land sei deswegen ein Vorbild für viele Völker auf der Welt.<< Das ist also das was eine Linkspartei anstrebt und was in deren Augen "erfolgreiche" Politik wäre. Ganz nach dem Vorbild der Familie Castro. Heißt also der große Vorsitzende und seine Familie horten fast eine Mrd Dollar, unterdrücken ein ganzes Volk, sperren es ein, regeln die Führung nach Erbfolge unter sich, lassen die Substanz verfallen und das Volk, so es sich viele Völker auf dieser Welt wohl wünschen müssen nach Meinung der Linkspartei, im Elend Dreck und Hunger leben! Komm Cyrix sag mal was bleibt da noch übrig vom "demokratisch" im neuen Sozialismus den Du da interpretieren möchtest?? Für mich ist das der alte gegen den ich 1989 auf die Straße gegangen bin. Mir kommen diese Parolen sehr bekannt vor. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13555330/Linkspartei-wuerdigt-Fidel-Castros-Lebenswerk.html _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 20 Aug 2011 - 08:43:40    Titel: tolgmaster hat folgendes geschrieben: was macht die links partei antisemitisch? das Du zu deren Wahl aufrufst!!! Eine Partei die von Antisemiten bejubelt wird, was wird die wohl sein? _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 277 Wohnort: Berlin Verfasst am: 20 Aug 2011 - 09:35:06    Titel: Antwort an cyrix und tolgmaster Zitat von Cyrix: Wäre dir ein System, welches die Demokratie pervertiert, indem es keinen Anreiz auf Stimmengewinn gibt, lieber?! Cyrix Antwort: Ja! Der Anreiz besteht nämlich darin, die Wahl zu gewinnen und Macht ausüben zu können; das muss reichen!!! @ tolgmaster: Zitat von tolgmaster: was macht die links partei antisemitisch? Antwort: Wer sagt, dass sie antisemitisch sei? Natürlich wird es immer radikale Juden geben, die ALLES antisemtiscxh findet, was ihnen nicht nach dem Mund redet; es wird aber auch immer Kommunisten geben, die alles, was nicht linientreu ist, faschistisch finden. Ich persönlich finde die Linkspartei soviel und sowenig antisemitisch, wie ich die Juden antikommunistisch finde. Beides hat miteinander nämlich wenig zu tun. Allerdings: Ich finde, dass eine Partei, die sich als "Nachfolgepartei der SED" definiert, damit ein System unterstützt, welches linksfaschistoid war! Nur eben, dass dieser Linksfaschismus nicht an Judenfeindlichkeit gekoppelt war. Damit hat ja die DDR immer ihre linksfaschistoide Ausrichtung vertuschen können! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Filzstift Senior Member Anmeldungsdatum: 07.02.2007 Beiträge: 4301 Wohnort: im Osten unseres Landes Verfasst am: 20 Aug 2011 - 09:46:55    Titel: Frage: Warum kapiert hier jeder - außer Super-Gau - die Zitat-Funktion? Antwort: Keine Ahnung. _________________ „Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf“ Berthold Kohler cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 09:52:41    Titel: Re: Antwort an cyrix und tolgmaster Super-Gau hat folgendes geschrieben: Zitat von Cyrix: Wäre dir ein System, welches die Demokratie pervertiert, indem es keinen Anreiz auf Stimmengewinn gibt, lieber?! Cyrix Antwort: Ja! Der Anreiz besteht nämlich darin, die Wahl zu gewinnen und Macht ausüben zu können; das muss reichen!!! Was für ein System für die Parteienfinanzierung schlägst du vor? Den kleineren Parteien mehr geben als den größeren? Dann förderst du nur eine Parteienzersplitterung, weil sich dann die größeren in mehrere kleinere Parteien, die in einer Pseudo-Konkurrenz leben (wie CDU und CSU), zerlegen. Oder gar keine staatliche Parteienfinanzierung? Damit man also nur noch von Lobbiesten verschiedener Großkonzerne abhängig ist? Wählen wir dann also nicht mehr Volksvertreter, sondern haben nur noch die Frage, ob eher der BASF-, oder der Daimler-Mann Kanzler wird? Cyrix _________________ Die Wurzel -- pundit Senior Member Anmeldungsdatum: 26.11.2009 Beiträge: 507 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 10:21:53    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Ich nehme an, dir ist bewusst, dass das programmatische Ziel von Linkspartei und SPD der "demokratische Sozialismus" ist, und dass unter dem Begriff Sozialismus eine Wirtschafts-, nicht aber eine Regierungsform zu verstehen ist, welche im übrigen nicht mit dem GG unvereinbar ist?! "Im Vergleich zur BRD war die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung – selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang – das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland. Wir haben daher keinerlei Anlass, uns bei den bürgerlichen, den westdeutschen Kapitalismus von Beginn an tragenden Parteien CDU und SPD für unsere Herkunft und Geschichte zu entschuldigen“ (Sarah Wagenknecht, Pressedienst der PDS, Nr. 48/1994). Sie schwärmt geradezu von der DDR des kalten Kriegs, begrüßt die „Niederwerfung der Prager Konterrevolution durch sowjetische Truppen“ – also die Intervention des Warschauer Pakts gegen den Prager Frühling im August 1968 –, sieht die „aufsteigende Linie der DDR-Geschichte“ mit Ulbrichts Sturz 1971 beendet und erweist sich als wahre Freundin der Stasi. Gemünzt auf die Bürgerrechtler der DDR sagt sie: „Wer sich offen gegen einen Staat wendet, muß mit denen rechnen, die für die Sicherheit des jeweiligen Staates zuständig sind.“ In einem Nachruf auf Erich Honecker kritisiert sie diesen, weil er auf die Entspannungspolitik des Westens eingegangen sei. Und sie lobt ihn, weil unter seinem Kommando die Mauer gebaut wurde: „Er leitete die Maßnahmen zur Grenzbefestigung im August einundsechzig, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein (längst überfälliges) Ende setzte.“ Auf die Frage, ob es etwas Liebenswertes für sie gebe in diesem Jahrhundert, antwortet sie: „Ja, in ihrer Unfertigkeit, in ihrem hoffnungsvoll Fragmentarischen – die DDR.“ Und an anderer Stelle: „Eigentlich gibt es nichts, von dem ich jetzt sagen würde, das hatte ich in der DDR nicht, das fehlte mir in der DDR.“ Auch nicht Südfrüchte, Infrastruktur, Informationsmöglichkeiten? „Da könnte ich entgegnen: Mieten, Fahrpreise, BILD-Zeitung. Nein, auf eine so alltägliche Diskussion lasse ich mich ungern ein. Und Äpfel esse ich lieber als Bananen.“ Dass Frau Wagenknecht allerdings auch dem Hummer nicht abgeneigt ist, so lange es die Öffentlichkeit nicht mitbekommt, wissen wir spätestens seit der Uca-Affäre... Die deutsche Vereinigung nennt sie „Annexion der DDR“, sie habe „dem Ostdeutschen nicht schlicht den Kapitalismus [gebracht], sondern sie brachte ihm den Kapitalismus in einer besonders miesen und abstoßenden Form“. Ich frage dich also, cyrix42: Ist das deine Vorstellung von "demokratischem Sozialismus"??? cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 10:34:31    Titel: Mit Sarah Wagenknecht hast du natürlich gleich die extremste Position innerhalb der Linken herausgegriffen. Das ist in etwa so, als ob man einen Sarrazin als Sprecher der SPD auffassen würde; oder Hohmann der CDU oder Möllemann der FDP... Cyrix _________________ Die Wurzel -- pundit Senior Member Anmeldungsdatum: 26.11.2009 Beiträge: 507 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 10:39:25    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Mit Sarah Wagenknecht hast du natürlich gleich die extremste Position innerhalb der Linken herausgegriffen. Das ist in etwa so, als ob man einen Sarrazin als Sprecher der SPD auffassen würde; oder Hohmann der CDU oder Möllemann der FDP... Cyrix Da hast du natürlich Recht, aber dennoch ist sie ein bedeutender Bestandteil dieser Partei mit nicht unerheblichem Einfluss. Es wäre also unsachlich, die Politik einer Frau Wagenknecht einfach zu übergehen. Ich kann dir allerdings auch andere politiker der linkspartei mit ähnlicher Einstellung nennen. Bleiben wir aber erst mal bei Sarah... tolgmaster Senior Member Anmeldungsdatum: 21.03.2010 Beiträge: 931 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 11:40:47    Titel: die antworten zeigen mir das die linkspartei im recht ist und es keinen wirklichen antisemitismus von der parteipolitischen richtung aus gibt. wieder mal eine primitive keule der zionisten. nur weil die linke sich für die palästinenser einsetzt jetzt erst recht die linke.manche fordern wirklich einen partei verbot,wie lächerlich _________________ Lieberman (isr. ausenminister):"nur durch krieg, kann man Frieden schaffen." http://www.youtube.com/watch?v=0YJesjFd_Us&feature=related xmisterDx Senior Member Anmeldungsdatum: 11.11.2008 Beiträge: 6120 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 12:20:52    Titel: Warum wurde die CDU nach der Spendenaffäre um Helmut Kohl (für die übrigens nie jemand bestraft wurde) eigentlich nicht verboten? Ist Korruption für eine Demokratie weniger schädlich, als herbeigeredete Bestrebungen einer Partei zur Errichtung einer neuen SED-Diktatur? tolgmaster Senior Member Anmeldungsdatum: 21.03.2010 Beiträge: 931 Verfasst am: 20 Aug 2011 - 12:44:35    Titel: hätte kohl israel kritisiert,wäre es sehr eng um die cdu geworden. _________________ Lieberman (isr. ausenminister):"nur durch krieg, kann man Frieden schaffen." http://www.youtube.com/watch?v=0YJesjFd_Us&feature=related koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 20 Aug 2011 - 13:15:20    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: Mit Sarah Wagenknecht hast du natürlich gleich die extremste Position innerhalb der Linken herausgegriffen. Das ist in etwa so, als ob man einen Sarrazin als Sprecher der SPD auffassen würde; oder Hohmann der CDU oder Möllemann der FDP... Cyrix Also bitte, natürlich hat Möllemann die Sicht der Öffentlichkeit und natürlich auch die inhaltliche Positionierung der FDP entscheidend mitbestimmt. Wagenknecht ist seit Neuestem nicht mehr nur Sprecherin einer extremistischen Plattform innerhalb der Linkspartei sondern deren stellvertretende Vorsitzende, das wird man nicht indem nur eine kleine extremistische Plattform ihre Stimme dafür hergibt sondern wenn es für die Positionen einer Wagenknecht auch entscheidende Unterstützung seitens der Delegierten und somit der Mitglieder gibt. Inwieweit sich die Position Sarrazins mit der Meinung der SPD Mitglieder deckt ist heute schwer zu sagen, da er für kein Parteiamt mehr kandidiert. Das Wagenknecht seit 2007 Mitglied der Programmkommission der Linkspartei ist, ist Dir aber schon bewußt, oder? Hieße zum Beispiel bei der Union, dass Steinbach deren Programm mitgestalten dürfte. Insgesamt wirst Du nicht umhin können zu bestätigen, dass sich die kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei nach ganz oben und ganz breit ausgedehnt hat. Welche Folgen das hat, sieht man wohl deutlich, wenn man nicht auf dem linken Auge blind ist. _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! koenig_ludwig73 Senior Member Anmeldungsdatum: 30.07.2009 Beiträge: 3207 Wohnort: Neuschwanstein Verfasst am: 20 Aug 2011 - 13:17:19    Titel: xmisterDx hat folgendes geschrieben: Warum wurde die CDU nach der Spendenaffäre um Helmut Kohl (für die übrigens nie jemand bestraft wurde) eigentlich nicht verboten? Ist Korruption für eine Demokratie weniger schädlich, als herbeigeredete Bestrebungen einer Partei zur Errichtung einer neuen SED-Diktatur? Echt Korruption?? Sowas wie ne Gaspipeline oder eine ungesetzlicher Kinderhandel? Da gibts doch ein eigenes Thema für, oder? _________________ Die deutsche Form von Anerkennung ist Neid! cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 09:47:56    Titel: @könig_ludwig: Jo, Wagenknecht ist durch die Fundis in der WASG ganz schön nach oben gespült worden. (Mittlerweile ist sie aber aufgrund ihres Amts im Parteivorstnd nicht mehr in der Kommunistischen Plattform aktiv.) @pundit: Weil die Frage direkt an mich gestellt wurde; Nein, so sieht meine Vorstellung nicht aus. (Nebenbei: Ich bin auch nicht Mitglied dieser Partei; d.h. es ist relativ natürlich, dass ich nicht jede ihrer Positionen - insbesondere von den Flügeln der Partei - teile; aber mir kann auch kein CDU-Mitglied sagen, dass er sowohl dem CDA als auch der Mittelstands-Vereinigung wortgetreu folgt; denn auch die haben schon innerhalb der Partei teils deutlich verschiedene Ansichten.) Was meine ganz persönlichen Vorstellungen angeht, so reden wir beim "demokratischen Sozialismus" von einer Utopie, die sich etwa als "starker Sozialstaat" charakterisieren lässt; in der also der Mensch - und nicht das Anhäufen von Kapital - im Zentrum der Bemühungen aller steht. @KL: Soweit ich das damals erlebt habe, hat sich die FDP schon stark von Möllemann distanziert... Und Steinbach ist im CDU-Präsidium; einem der höchsten Gremien der Partei (darüber ist m.W. nur noch der Vorstand, angeführt von der Vorsitzenden und ihren Stellvertretern). Cyrix _________________ Die Wurzel -- Gaisler Senior Member Anmeldungsdatum: 12.08.2009 Beiträge: 784 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 11:57:57    Titel: Grundsätzlich bin ich immer gegen derartige Verbote. Wenn es 10% Linksradikale in Deutschland gibt, muss man denen auch ihre Partei lassen, sofern diese nicht versucht, durch Waffengewalt o.ä. den Staat zu übernehmen. Das ist es nämlich, was die Demokratie eigentlich von den anderen Systemem so grundlegend unterscheidet: Dass auch abweichenden Vorstellungen Chancen eingeräumt werden. Ich habe jedoch ein Problem mit der Linkspartei, einfach, weil es sich dabei nach wie vor um die alte SED handelt, in meinen Augen also eine verbrecherische Organisation. Dass die Partei, auf deren Konto Schießbefehl und Stasi-Verbrechen gehen, (wieder) in Landesregierungen sitzt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Aber was will man machen, zum Verbot ist es jetzt zu spät. Das hätte man 1990 einleiten müssen. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21427 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 12:03:51    Titel: @Gaisler: Die "Linke." ist eben NICHT die SED, sondern "nur" eine Nachfolgeorganisation. Es sind NICHT die gleichen Köpfe (die für Schießbefehl u.ä. zur Verantwortung gezogen wurden), und es gibt auch keine Kollektivschuld. Der einzige Grund, warum man eine Partei verbieten kann, ist ein umstürzlerisches Verhalten dieser Partei, wenn diese die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Dies ist bei der Linken in ihrer derzeitigen Ausrichtung nicht der Fall: Sie mag zwar Ideen und Vorstellungen vertreten, die nicht jedem gefallen (sonst hätte sie auch wieder Wahlergebnisse wie die SED anno dazumal, und das ohne Fälschung) ; aber eine Abschaffung der Demokratie - wie wir sie jetzt leben - strebt sie nicht an. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Beiträge der letzten Zeit anzeigen: Alle Beiträge1 Tag7 Tage2 Wochen1 Monat3 Monate6 Monate1 Jahr Die ältesten zuerstDie neusten zuerst  Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Linksparteiverbot     Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehe zu Seite 1, 2  Weiter Seite 1 von 2   Gehe zu: Forum auswählen Allgemeines----------------BekanntmachungenCommunity-Forum Ausbildung & Beruf----------------IHK ForumIHK PrüfungenHandwerkskammerSonstige BerufeEignungstests & EinstellungstestsBewerbung & Vorstellungsgespräch Studium----------------Abi-ForumStudium allgemeinLehramt- und PädagogikforumVWL/BWL-ForumPolitik-ForumJura-ForumGeschichte-ForumPhilosophie-ForumMathe-ForumPhysik-ForumIngenieurwissenschaftenWirtschaftsingenieurwesen und WirtschaftsinformatikChemie-ForumBiologie-ForumInformatik-ForumMedizin-ForumPsychologie-ForumSport-ForumMusik-ForumKunst-Forum Sprachen----------------Sprachen lernenDeutsch-ForumEnglisch-ForumSpanisch-ForumFranzösisch-Forum  Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben. 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