Home   FAQ   Regeln   Suchen    Registrieren   Login Linksparteiverbot Gehe zu Seite Zurück  1, 2     Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Linksparteiverbot   Autor Nachricht 2,71828 Senior Member Anmeldungsdatum: 12.02.2008 Beiträge: 2203 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 13:14:32    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: @Gaisler: Die "Linke." ist eben NICHT die SED, sondern "nur" eine Nachfolgeorganisation. Es sind NICHT die gleichen Köpfe (die für Schießbefehl u.ä. zur Verantwortung gezogen wurden), und es gibt auch keine Kollektivschuld. Die Linke ist die SED plus ein paar politischen Gruppen in den sog. alten Bundesländern. Es mag an der Spitze einige Mitglieder geben, die vorher nichts mit der SED zu tun haben, überzeugte SED-ler (also die die auch den Schießbefehl unterstützt habe) sind heute in der Partei Die Linke. Auch die Politik, die Methoden, das angestrebte Staatssystem, der Umgang mit Menschenrechten u.ä. unterscheidet sich kaum von der SED. cyrix42 hat folgendes geschrieben: Der einzige Grund, warum man eine Partei verbieten kann, ist ein umstürzlerisches Verhalten dieser Partei, wenn diese die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Da ist die NPD auch nicht schlimmer als die Linke - und das hat niemanden davon abgehalten ein NPD-Verbot anzustreben. Sozialismus ist Sozialismus. Dabei macht es keinen großen Unterschied ob man sich den Nationalsozialismus zu Hitlers Zeiten, den Sozialismus im Unrechtsstaat DDR oder den sog. demokratischen Sozialismus der heutigen Linken ansieht. Alles führt zu einem System, welches mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unvereinbar ist. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 13:34:32    Titel: Und wer Nationalsozialismus für "Sozialismus in einem Staat" hält, hat keine Ahnung, wo von er redet... Cyrix _________________ Die Wurzel -- Gaisler Senior Member Anmeldungsdatum: 12.08.2009 Beiträge: 859 Verfasst am: 21 Aug 2011 - 14:16:05    Titel: cyrix42 hat folgendes geschrieben: @Gaisler: Die "Linke." ist eben NICHT die SED, sondern "nur" eine Nachfolgeorganisation. Es sind NICHT die gleichen Köpfe (die für Schießbefehl u.ä. zur Verantwortung gezogen wurden), und es gibt auch keine Kollektivschuld. Der einzige Grund, warum man eine Partei verbieten kann, ist ein umstürzlerisches Verhalten dieser Partei, wenn diese die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Dies ist bei der Linken in ihrer derzeitigen Ausrichtung nicht der Fall: Sie mag zwar Ideen und Vorstellungen vertreten, die nicht jedem gefallen (sonst hätte sie auch wieder Wahlergebnisse wie die SED anno dazumal, und das ohne Fälschung) ; aber eine Abschaffung der Demokratie - wie wir sie jetzt leben - strebt sie nicht an. Cyrix Darum habe ich ja geschrieben, dass es dafür zu spät ist. Trotzdem setzt sich DIE LINKE, zumindest in Ostdeutschland, zum größten Teil aus Alt-SEDlern zusammen (ist die Partei mit dem höchsten Altersdurchschnitt). Mir wäre es grundsätzlich lieber gewesen, die SED wäre damals aufgelöst worden und es hätte eine linke Neugründung gegeben. Auch wenn ich selbst "links" wäre, wäre es mir lieber, in einer historisch unbelasteten Partei zu arbeiten. Ich rede ja nicht von einer Kollektivschuld, ich mache kein "Neu-Mitglied" der Linken für die DDR-Verbrechen verantwortlich. Aber man kann durchaus von einer, wenn auch abstrakten, Schuld einer Organisation als solchen reden. Und die ist bei der SED/Linken durchaus gegeben. Im Übrigen auch bei der Ost-CDU. Gerade die Union sollte bei dieser Frage also ihre Fr*sse halten. Letztlich ist das aber alles nur mein persönliches "Bauchgefühl", mir bereitet das halt Unbehagen. Wenn man die SED/PDS hätte verbieten wollen, hätte man das nach der Wende tun müssen. Jetzt ist es dafür aber zu spät, die Argumente, die gegen ein Verbot sprechen, sind alle schon genannt und brauchen nicht wiederholt werden. Bemerkenswert finde ich aber auch, dass gerade die meisten unserer Forumsrechten, die sich ja so gerne auf Freiheit und Liberalismus berufen, es mit der Freiheit für die Linken nicht so genau nehmen. Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 22 Aug 2011 - 16:57:35    Titel: Antwort an Cyrix @ cyrix: Zitat von dir: Und wer Nationalsozialismus für "Sozialismus in einem Staat" hält, hat keine Ahnung, wo von er redet... Cyrix Antwort: Aber, genauso war der "nationale Sozialismus" (diese Idee kommt übrigends nicht von A. Hitler, sondern, von einem Engländer) aber gemeint! Dass das alles in der Praxis ganz anders aussieht wie in der Theorie, das war doch aber auch beim linken Sozialismus so, oder? Kann man da wirklich sagen, die Arbeiterklasse hat die Staatsmacht übernommen?????? _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 22 Aug 2011 - 17:04:35    Titel: Antwort an Gaisler Zitat von Gaisler: Letztlich ist das aber alles nur mein persönliches "Bauchgefühl", mir bereitet das halt Unbehagen. Wenn man die SED/PDS hätte verbieten wollen, hätte man das nach der Wende tun müssen..... Antwort: Das sehe ich ähnlich, aber, es hätte dafür handfeste Kriterien geben müssen; das heisst, man hätte nicht die Partei verbieten sollen, sondern denen, die unloyal waren, politisches Organisationsverbot erteilen sollen, und, dafür muss es dann handfeste Kriterien geben; allein die Mitgliedschaft in der SED reicht dafür nicht aus, aber, die Durchführung von Wahlbetrug oder aber die Zusamenarbeit mit der Stasi, aber, auch hier müsste dann alles genau festgelegt werden. Natürlich auch, wenn jemand Beschlüse gefasst hat, die nach einem Kriterienkatalog verwerflich sind. Ansonsten musst du dich fragen, ob, wenn sich die Leute damals alle geweigert hätten, in die SED einzutreten, die Kolonialmacht der Russen nicht noch viel stärker gewesen wäre; was blieb den Deutschen in der DDR also groß anderes übrig, als ihr Land selber mittels der SED zu verwalten? _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. veteran Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2005 Beiträge: 469 Verfasst am: 22 Aug 2011 - 17:39:45    Titel: :))))) Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer... _________________ There is no such thing as society. There are individual winners and losers... and there is lasting social peace. pundit Senior Member Anmeldungsdatum: 27.11.2009 Beiträge: 515 Verfasst am: 23 Aug 2011 - 18:08:03    Titel: xmisterDx hat folgendes geschrieben: Ist Korruption für eine Demokratie weniger schädlich, als herbeigeredete Bestrebungen einer Partei zur Errichtung einer neuen SED-Diktatur? Wie sagt man doch so schön: Jedes System will geschmiert werden, damit es rund läuft Das beantwortet aber eigentlich schon die Frage, denn Korruption kann man abwählen, Diktaturen nicht... Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 27 Aug 2011 - 12:12:13    Titel: Wer gut schmiert........ @ pundit: Kann man zwar so sehen, aber, dann sollte man sich auch nicht über soetwas wie "Siegerjustiz" beklagen; "wir arbeiten mit illegalen Mitteln, um an der Macht zu bleiben" hat halt zur Folge, dass der Gegner dann sagt: "Wir auch, um euch zu zerstören". _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. pundit Senior Member Anmeldungsdatum: 27.11.2009 Beiträge: 515 Verfasst am: 28 Aug 2011 - 19:11:33    Titel: Re: Wer gut schmiert........ Super-Gau hat folgendes geschrieben: @ pundit: Kann man zwar so sehen, aber, dann sollte man sich auch nicht über soetwas wie "Siegerjustiz" beklagen; Tue ich das? Nein. Warum sollte ich auch? Schließlich hat doch das Westsystem über das Ostsystem gesiegt. Abgesehen von den wenigen Partisanen, die da noch im Hinterland herumgeistern, is doch eh alles befriedet veteran Senior Member Anmeldungsdatum: 24.07.2005 Beiträge: 469 Verfasst am: 28 Aug 2011 - 20:31:59    Titel: Re: Wer gut schmiert........ pundit hat folgendes geschrieben: Schließlich hat doch das Westsystem über das Ostsystem gesiegt. http://www.youtube.com/watch?v=6-3X5hIFXYU _________________ There is no such thing as society. There are individual winners and losers... and there is lasting social peace. hansp51 Junior Member Anmeldungsdatum: 31.07.2009 Beiträge: 48 Verfasst am: 29 Aug 2011 - 10:05:16    Titel: Das Fundament der Linkspartei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, die Partei ist in ihrer Struktur demokratisch und Linke-Altivisten richten sich mit ihren Protesten gemeinsam mit Datenschuetzern gegen Repressalien und ueberwachungsstaatliche Massnahmen, was das Demokratie-Argument ad absurdum fuehrt. pundit Senior Member Anmeldungsdatum: 27.11.2009 Beiträge: 515 Verfasst am: 31 Aug 2011 - 23:35:52    Titel: Re: Wer gut schmiert........ veteran hat folgendes geschrieben: pundit hat folgendes geschrieben: Schließlich hat doch das Westsystem über das Ostsystem gesiegt. http://www.youtube.com/watch?v=6-3X5hIFXYU Das sind aber keine Kommunisten, sondern mittelalterliche Glaubenskrieger... Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 01 Sep 2011 - 11:48:19    Titel: grundgesetliches Fundament @ HP 51: Zitat von dir: Das Fundament der Linkspartei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, die Partei ist in ihrer Struktur demokratisch und Linke-Altivisten richten sich mit ihren Protesten gemeinsam mit Datenschuetzern gegen Repressalien und ueberwachungsstaatliche Massnahmen, was das Demokratie-Argument ad absurdum fuehrt. Antwort: Gääääääääääääähn, nichts als leere Phrasen; denn, genau dasselbe wird dir die NPD z.B. auch erzählen! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Politiker01 Full Member Anmeldungsdatum: 19.11.2010 Beiträge: 146 Verfasst am: 04 Sep 2011 - 09:30:29    Titel: Wäre auf jeden Fall gut diese Linke Terrorpartei zu verbieten. Tonka Senior Member Anmeldungsdatum: 03.08.2005 Beiträge: 1747 Verfasst am: 23 Jan 2012 - 19:46:17    Titel: Weil ich keinen extra Thread aufmachen wollte, stelle ich das mal hier rein: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Abgeordnete: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html Es werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Katja Kipping und noch weitere Abgeordnete. Angeblich wurden ja nur Dokumente ausgewertet, die in Zeitungen veröffentlicht wurden sowie Redebeiträge der oben genannten Personen. Dazu zählt dann wohl auch der Text von Gesine Lötzsch in der "Jungen Welt", in der sie über "Wege zum Kommunismus" nachdenkt. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz da mal genauer hinsieht! Jockelx Senior Member Anmeldungsdatum: 24.06.2005 Beiträge: 3260 Verfasst am: 25 Jan 2012 - 16:41:55    Titel: Wer bestimmt das eigentlich, wer überwacht werden soll? Der Verfassungsschutz selber? Und falls ja, wer kontrolliert das? Das Parlament? cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 25 Jan 2012 - 17:36:19    Titel: Der Auftrag kommt an dieser Stelle von der Bunderegierung (bei den Landes-Verfassungsschutz-Organen von der jeweiligen Landesregierung) und kontrolliert (d.h. Rechenschafts- und Informationspflicht) wird der Spaß vom Geheimdienstausschuss des Bundestages (bzw. wohl äquivalenter Ausschüsse der Landtage), deren Mitglieder per Proporz sich aus den Fraktionen des Parlaments ergeben; mit der einzigen Ausnahme, dass die Regierungsfraktionen immer automatisch eine Mehrheit im Ausschuss erhalten. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 26 Jan 2012 - 19:30:25    Titel: Gaisler hat folgendes geschrieben: Bemerkenswert finde ich aber auch, dass gerade die meisten unserer Forumsrechten, die sich ja so gerne auf Freiheit und Liberalismus berufen, es mit der Freiheit für die Linken nicht so genau nehmen. @ Gaisler: Bemerkenswert finde ich aber auch, dass gerade die meisten unserer Forumslinken, die sich ja so gerne auf Freiheit und Liberalismus berufen, es mit der Freiheit für die Rechten nicht so genau nehmen. _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 26 Jan 2012 - 19:33:19    Titel: Tonka hat folgendes geschrieben: Weil ich keinen extra Thread aufmachen wollte, stelle ich das mal hier rein: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linke-Abgeordnete: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html Es werden vom Verfassungsschutz beobachtet: Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Katja Kipping und noch weitere Abgeordnete. Angeblich wurden ja nur Dokumente ausgewertet, die in Zeitungen veröffentlicht wurden sowie Redebeiträge der oben genannten Personen. Dazu zählt dann wohl auch der Text von Gesine Lötzsch in der "Jungen Welt", in der sie über "Wege zum Kommunismus" nachdenkt. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz da mal genauer hinsieht! @ Tonka: Tja, wen hatte aber die DDR beobachtet, als sie noch unter der Führung der heutigen "Linkspartei" (damals: SED) stand? Und, nun sage mir keiner, es sei nicht die SED, sondern, die "Stasi" gewesen; für die, die eine "klassenlose Gesellschafft" wollen, gibt es keinen Unterschied zwischen der Klasse der Partei und der Klasse des Geheimdienstes! _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 27 Jan 2012 - 22:19:46    Titel: Da haut aber jemand was sehr krude durcheinander... Die DDR war keine klassenlose Gesellschaft. Viel mehr verstand sie sich als Übergangsform - im Sinne Marx - zwischen Kapitalismus und Kommunismus, nämlich als Diktatur des Proletariats. Nicht umsonst nannte sie sich "Arbeiter- und Bauern-Staat". Richtig ist aber, dass das MfS als verängerter Arm der Partei betrachtet wurde. Falsch dagegen, die aktuelle Führungsmannschaft der Linken dafür zur Verantwortung zu ziehen. Die standen damals allesamt noch nicht an der Spitze der Vorgängerinstitution SED. Maximal kann man einigen anlasten, dass sie sich mit diesem System arrangiert hatten; nicht aber, dass es auf ihrem Mist gewachsen sei... Übrigens ist "wie du mir, so ich dir" keine Logik, die in einem Rechtsstaat, der die BRD doch wohl viel eher sein will als dies die DDR war, Anwendung finden sollte. Sprich: Es müssen schon klare Gründe zur Überwachung einer Partei her. Und dass die Linke einen Umsturz plant, der die FDGO angreift, sehe ich jedenfalls nicht. Cyrix _________________ Die Wurzel -- Accounting Senior Member Anmeldungsdatum: 12.03.2009 Beiträge: 411 Verfasst am: 28 Jan 2012 - 10:02:13    Titel: Zitat: Falsch dagegen, die aktuelle Führungsmannschaft der Linken dafür zur Verantwortung zu ziehen. Die standen damals allesamt noch nicht an der Spitze der Vorgängerinstitution SED. Maximal kann man einigen anlasten, dass sie sich mit diesem System arrangiert hatten; nicht aber, dass es auf ihrem Mist gewachsen sei... Übrigens ist "wie du mir, so ich dir" keine Logik, die in einem Rechtsstaat, der die BRD doch wohl viel eher sein will als dies die DDR war, Anwendung finden sollte. Sprich: Es müssen schon klare Gründe zur Überwachung einer Partei her. Und dass die Linke einen Umsturz plant, der die FDGO angreift, sehe ich jedenfalls nicht. Na da nehmen wir doch einmal die Aussage "die DDR darf nicht nur unsere Vergangenheit sein...". Ein System ähnlich der DDR anzustreben verstößt gegen unser GG. Dann bleibt da der Aufruf "die Wege des Kommunismuses neu zu ergründen" von Fr. Lötsch auf einer Tagung neben der DKP. Die Wege des Kommunismuses verstoßen gegen unser Grundgesetz, was ein Recht auf Eigentum sichert. Der Kommunismus ist wie der Sozialismus ein totalitäres System, da alles aus staatlicher Hand vorgegeben wird. Das verstößt z.B. gegen das Recht auf freie Berufswahl. Innerhalb der Partei gibt es ultra linke Strömungen, z.B. die kommunistische Plattform. Was so ganz romantisch klingt, will den Sozialismus wieder installieren, basierend auf den Erfahrungen des realen Sozialismus. Die Arbeitsgruppen Cuba Sì und das Marxistische Forum runden den extremen Flügel ab. Die 3 Gruppen arbeiten eng mit der DKP zusammen. Im Parteiprogramm der Linken wird offen propagiert, die Eigentums- und Besitzverhältnisse in Dtl. ändern zu wollen. Das Grundgesetz sichert aber zu, dass Eigentum auch an Produktionsmitteln geschützt ist. Das Problem mit der Führungsmannschaft in der Linken ist nicht, dass sie nicht in der SED Führung war, sondern sich nicht von dessen Ansichten lösen. Eine Aufarbeitung der DDR seitens der Linken fand nicht statt, die Mauer wird immernoch gerechtfertigt, es gibt Strömungen innerhalb der Partei, die die Mauertoten als gerechtfertigt erachten. Eine Demokratie muss eine extremistische Partei (egal ob rechts oder links) aushalten können. Allerdings ist es auch Aufgabe der staatlichen Organe dafür zu sorgen, dass unsere demokratische Grundordnung erhalten bleibt. Hr. Friedrich hat garnicht so unrecht wenn er sagt, dass lediglich die Tatsache, dass eine Person demoktratisch legitim in ein Parlament gewählt wurde, nicht ausreicht diese Person von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszuschließen. Dann wäre es auch nicht möglich die NPD Landtagsabgeordneten in MeckPom zu beobachten. Sofern verfassungsfeindliche Strömungen vorliegen, sollen diese auch durch den Verfassungsschutz überwacht werden, egal ob braun, rot oder lilablassblaugepunktet. _________________ "Ja ich hätte hohen Anspruch euer "Knoff-Hoff" doch vielleicht en Plan B wie man das Steuerloch stopft. Doch dann könnt' ich es nicht bringen aus 'nem rechtlichen Grund, ja Stumpf ist Trumpf doch manchmal echt nicht gesund." cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 28 Jan 2012 - 13:23:37    Titel: Auch da geht wieder viel durcheinander. Richtig ist, in der Linken gibt es extremistische Gruppierungen, welche sich gegen die FDGO richten; und zum Teil auch Beziehungen zu links-extremistischen Gruppierungen pflegt. Dass diese Gruppierungen unter Beobachtung des Verfassungs-Schutzes stehen sollten, ist wohl allgemeiner Konsens. Aber die Partei "Die Linke" als solche ist deutlich größer. Fehlende Aufarbeitung des DDR-Unrechts kann man ihr wohl nur dann vorwerfen, wenn man alles, was dazu dort innerparteilich passiert, ignoriert. Aus Einzelstimmen, wie der von Frau Wegener anno dazumal in Niedersachsen - einem DKP-Mitglied, welches auf Liste der Linken in den niedersächsichen Landtag eingezogen war, die die Mauer ideologisch rechtfertigte (eine ökonomisch, wenn auch nicht menschliche Rechtfertigung, in der ganz trocken geschlussfolgert wird, dass ohne diese Mauer die DDR insbesondere auch im Fachkräftebereich ausgeblutet wäre, ist ja so nicht von der Hand zu weisen) - , kann man schwerlich die gesamte Partei dafür heran ziehen. Ob der Sozialismus sich mit dem GG vertragen könnte? Nun, im GG ist die Wirtschaftsform nicht vorgegeben. Neben der Linken fordert auch die SPD einen "demokratischen Sozialismus" als Fernziel. Wenn du der Meinung bist, dass dies verfassungswidrig sei, müsstest du also die SPD gleich mitverbieten. Allerdings dürftest du mit dieser Auffassung recht allein da stehen. Was Frau Lötzschs Kommunismus-Debatte angeht: Erstens ist der Kommunismus (nach reiner Lehre) eine klassen- und staatenlose Gesellschaft. Hier wird nicht gegen das Recht auf freie Berufswahl, wie du andeutest, verstoßen, weil - nach reiner Lehre - "jeder nach seinen Fähigkeiten" arbeitet und "jeder nach seinen Bedürfnissen" versorgt wird. Als Utopie doch kein schlechtes Bild, oder? Was und wie man davon nun umsetzen kann, darüber lohnt es sich doch nachzudenken. Aber richtig ist, wie dies im Folgenden dann auch Gysi dargelegt hat, dass das Wort "Kommunismus" in Deutschland recht negativ belegt ist, und andere Assoziationen weckt, als eben oben angesprochenes Gesellschaftsideal. Zusammenfassend: Selbst der Verfassungsschutz hält die Linke nicht für verfassungswidrig, sondern beobachtet nur, ob sich entsprechende Tendenzen ergeben. Die Frage ist nur, ob eine Beobachtung der Parteiführung allein aus dem Grund, dass sie eben in jenes Amt gewählt wurden, gerechtfertigt ist. Noch schlimmer wird der Rechtfertigungszwang gegenüber Personen, die vom gesamten Bundestag (mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder; "Kanzlermehrheit") in ihre jeweilige Position gewählt wurden. Da fällt mir Frau Pau als Bundestagsvizepräsidentin und der entsprechende Abgeordnete im Geheimdienstausschuss ein. Denn dann stellt sich ganz offen die Frage, ob hier die Relationen noch richtig herum gesetzt sind, denn nach unserem Demokratie-Verständnis kontrolliert das parlament die Geheimdienste; und nicht umgekehrt! (Wären diese personen jetzt Mitglieder einer entsprechend kritischen Teilgruppierung der Linke, könnte man das wohl rechtfertigen. Aber, soweit ich informiert bin, trifft dies nicht zu.) Cyrix _________________ Die Wurzel -- Accounting Senior Member Anmeldungsdatum: 12.03.2009 Beiträge: 411 Verfasst am: 29 Jan 2012 - 15:38:09    Titel: Zitat: Ob der Sozialismus sich mit dem GG vertragen könnte? Nun, im GG ist die Wirtschaftsform nicht vorgegeben. Neben der Linken fordert auch die SPD einen "demokratischen Sozialismus" als Fernziel. Wenn du der Meinung bist, dass dies verfassungswidrig sei, müsstest du also die SPD gleich mitverbieten. Allerdings dürftest du mit dieser Auffassung recht allein da stehen. Es geht primär um Aussagen von z.B. Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi oder Oskar Lafo, die offen über die Verstaatlichung ganzer Wirtschaftszweige phantasieren. So äußerten jene Personen öffentlich, große Unternehmen sollten doch in die Hand der Angestellten überführt werden, diese seien maßgebend an der Wertschöpfung beteiligt usw. Es sind solche Aussagen, die gegen unsere Verfassung in Form des Grundgesetzes verstoßen. Dieses schützt das private Eigentum weit mehr, als das es Verstaatlichungen erlaubt. Richtig ist, dass das GG keine Wirtschaftsordnung explizit vorschreibt, allerdings umfasst das Grundgesetz einige weitere Rechte, die aus den Diskussionen mit hohen Parteimitgliedern der Linken gerne abgeschafft werden sollen (z.B. das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln). Wenn sich hohe Parteimitglieder nunmal links des Grundgesetzes äußern und dies ist einer gewissen Regelmäßigkeit, dann muss man sich nicht wundern, wenn man vom Verfassungsschutz überwacht wird. Vielmehr ist dann eine Überwachung gerechtfertigt. _________________ "Ja ich hätte hohen Anspruch euer "Knoff-Hoff" doch vielleicht en Plan B wie man das Steuerloch stopft. Doch dann könnt' ich es nicht bringen aus 'nem rechtlichen Grund, ja Stumpf ist Trumpf doch manchmal echt nicht gesund." cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 29 Jan 2012 - 17:19:29    Titel: Weder sind m.W. Verstaatlichungen vom GG verboten (die letzte, größere Verstaatlichung, die mir einfällt, ist die der HRE, in denen die letzten Aktionäre auch gegen diese - bzw. die ihrer Meinung nach zu geringe Entschädigung - geklagt hatten), noch Unternehmen in Staatseigentum (DB AG, oder zuvor Post und Telekommunikation), oder in Hand der Mitarbeiter. Wo siehst du irgendein Grundrecht verletzt? Cyrix _________________ Die Wurzel -- Accounting Senior Member Anmeldungsdatum: 12.03.2009 Beiträge: 411 Verfasst am: 29 Jan 2012 - 17:28:37    Titel: Zitat: Weder sind m.W. Verstaatlichungen vom GG verboten (die letzte, größere Verstaatlichung, die mir einfällt, ist die der HRE, in denen die letzten Aktionäre auch gegen diese - bzw. die ihrer Meinung nach zu geringe Entschädigung - geklagt hatten), noch Unternehmen in Staatseigentum (DB AG, oder zuvor Post und Telekommunikation), oder in Hand der Mitarbeiter. Wo siehst du irgendein Grundrecht verletzt? Verstaatlichungen sind nur unter ganz bestimmten Umständen, in eigens definierten Gesetzen erlaubt. Grundsätzlich hat das Eigentumrecht im GG vorrang. Ohne gesellschaftlich wichitgen Grund ist es in Deutschland nunmal nicht möglich zu verstaatlichen. Bei der HRE war es der Erhalt des Bankensystems. Die Linkspartei hingegen diskutiert offen über die Verstaatlichung privatwirtschaftlicher Unternehmen und dessen Überführung in die Hand der Arbeitnehmer aufgrund der Tatsache, dass diese zur Wertschöpfung beitragen. Solch ein Vorhaben würde gegen unser Grundrecht auf Privateigentum stark verletzen, zumal die Wertschöpfung über Lohn- & Gehaltszahlungen bereits vergütet wird (nur Beispielhaft). _________________ "Ja ich hätte hohen Anspruch euer "Knoff-Hoff" doch vielleicht en Plan B wie man das Steuerloch stopft. Doch dann könnt' ich es nicht bringen aus 'nem rechtlichen Grund, ja Stumpf ist Trumpf doch manchmal echt nicht gesund." cyrix42 God of Posting Anmeldungsdatum: 14.08.2006 Beiträge: 21523 Verfasst am: 29 Jan 2012 - 17:47:48    Titel: Nun, man kann immer die Frage stellen, ob die notwendigen Bedingungen für eine Verstaatlichung vorliegen. (M.W. sagt auch die Linke nicht, dass das Argument, die Mitarbeiter würden zur Wertschöpfung des unternehmens beitragen, dafür ausreicht. Bei Einergie-Konzernen erinnere ich mich noch Dunkel, war das Argument "Sicherung der Infrastruktur" - oder ähnliches.) Aber das Ganze steht nach meinem Empfinden nicht außerhalb des GGs. Auch oben genannte HRE-Aktionäre sahen sich bei der Verstaatlichung in ihren Grundrechten beschnitten; erhielten aber vom Gericht (BVG?) nicht recht. Will sagen: Vieles ist diskutabel in diesem Punkt. Das GG sagt nicht, dass man nicht über Verstaatlichungen nachdenken dürfe. Bei Autobahn-Bau oder ähnlichen Projekten geht das Allgemeinwohl ja auch über das des Einzelnen; selbst wenn derjenige gegen eine Entschädigung enteignet werden muss. Dass jemand da besonders in einer Richtung Gedanken entwickelt, heißt noch lange nicht, dass er außerhalb des GGs sich bewegt... Cyrix _________________ Die Wurzel -- Super-Gau Senior Member Anmeldungsdatum: 18.03.2011 Beiträge: 293 Wohnort: Berlin Verfasst am: 02 Feb 2012 - 16:18:04    Titel: Accounting hat folgendes geschrieben: ........................Richtig ist, dass das GG keine Wirtschaftsordnung explizit vorschreibt, allerdings umfasst das Grundgesetz einige weitere Rechte, die aus den Diskussionen mit hohen Parteimitgliedern der Linken gerne abgeschafft werden sollen (z.B. das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln). Wenn sich hohe Parteimitglieder nunmal links des Grundgesetzes äußern und dies ist einer gewissen Regelmäßigkeit, dann muss man sich nicht wundern, wenn man vom Verfassungsschutz überwacht wird. Vielmehr ist dann eine Überwachung gerechtfertigt. Richtig ist, dass das deutsche Volk sich nach § 129 eine eigene Verfassung geben darf; und, bis dahin sind alle anderen Argumente für mich nur blabla........... _________________ Wer die Welt verändern will, muss sie zuvor erst einmal interpretieren können. Beiträge der letzten Zeit anzeigen: Alle Beiträge1 Tag7 Tage2 Wochen1 Monat3 Monate6 Monate1 Jahr Die ältesten zuerstDie neusten zuerst  Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Linksparteiverbot     Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehe zu Seite Zurück  1, 2 Seite 2 von 2   Gehe zu: Forum auswählen Allgemeines----------------BekanntmachungenCommunity-Forum Ausbildung & Beruf----------------IHK ForumIHK PrüfungenHandwerkskammerSonstige BerufeEignungstests & EinstellungstestsBewerbung & Vorstellungsgespräch Studium----------------Abi-ForumStudium allgemeinLehramt- und PädagogikforumVWL/BWL-ForumPolitik-ForumJura-ForumGeschichte-ForumPhilosophie-ForumMathe-ForumPhysik-ForumIngenieurwissenschaftenWirtschaftsingenieurwesen und WirtschaftsinformatikChemie-ForumBiologie-ForumInformatik-ForumMedizin-ForumPsychologie-ForumSport-ForumMusik-ForumKunst-Forum Sprachen----------------Sprachen lernenDeutsch-ForumEnglisch-ForumSpanisch-ForumFranzösisch-Forum  Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen. Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum