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Bruder Nummer 1
Gesperrter User
Anmeldungsdatum: 12.06.2010
Beiträge: 112
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Snapdragon
Senior Member
Anmeldungsdatum: 03.04.2007
Beiträge: 547
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 Verfasst am: 05 Sep 2011 - 15:17:38 Titel: |
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Zunächst wollen wir mal festhalten, dass die Deutschen ein Recht zum Widerstand haben, keine Pflicht ...
... aber wir wollen auch nicht vergessen, dass Art. 20, Abs. 4 noch weitergeht: "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
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"Geschichte macht nicht klug für den Augenblick, sondern weise fürs Leben." |
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tennismann3
Gesperrter User
Anmeldungsdatum: 02.05.2011
Beiträge: 253
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 15:27:25 Titel: |
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| was genau passiert für uns wenn es eingewilligt wird? |
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cyrix42
God of Posting
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 22608
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 15:28:24 Titel: |
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Du hast dir den entspr. GG-Artikel schon mal angeschaut?
Selbst wenn man nämlich deiner Meinung, was den Vertrag angeht, folgt, ist erst einmal jedes Rechtsmittel auszuschöpfen, bevor man zum zivilen Ungehorsam aufruft...
Davon mal abgesehen sehe ich da keinerlei "Verrat". Oder siehst du es auch für einen "Verrat" an, wenn der Stärkere dem Schwächeren hilft über die Runden zu kommen?
Cyrix
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Die Wurzel
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 15:59:29 Titel: Re: Der ESM muss mit allen Mitteln verhindert werden ! |
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oh was "Neues"...nee sowas wollen wir hier nicht!!
Ich denke die inhaltlichen Folgen sind Dir natürlich nicht im Geringsten bewußt. Aber Du hast recht, lass uns erst mal dagegen sein, oder?? Schließlich haben wir ne Demokratie und da darf man auch entscheiden wenn man nichts weiß, gell!?
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 17:25:10 Titel: |
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Ernst zunehmende Ökonomen und Finanzwissenschaftler warnen in der Tat vor diesem Irrsinn und bleiben - mal wieder - ungehört.
Was den Verrat angeht, ist das so nicht ganz falsch. Deutsche Politiker schwören immerhin einen Eid, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden.
Hier wird ganz offenkundig dagegen verstoßen.
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B.Sc. Wirtschaftsinformatik (7 Semester)
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Aktiver Reservist (Oberleutnant d.R.)
Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. |
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Bruder Nummer 1
Gesperrter User
Anmeldungsdatum: 12.06.2010
Beiträge: 112
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 18:26:38 Titel: |
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cyrix dann sei so solidarisch und überweise dein Gehalt gleich an die Griechen.
Was steht über dem Reichstag? "Dem Deutschen Volke" .
Hier geht es nicht um den Länderfinanzausgleich sonder um ganze Staaten die die noch wenigen verantwortungsvoll wirtschaftenden Länder wie eine Weihnachtsgans ausnehmen wollen. Wenn wir diese Garantien geben stehen wir in spätestens 3 Jahren selber vor der Pleite, da geb ich euch BRIEF UND SIEGEL !
PS: Warum zum Teufel sitzt Griechenland auf 114 Tonnen Gold? Wenn man sagt die sollen nen Teil verkaufen kommt die Antwort die lassen sich nicht in innere Anelegenheiten pfuschen, aber wir sollen quasi die Haushaltssouveränität des Bundestages für den ESM aufgeben ? Gehts noch?  |
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cyrix42
God of Posting
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 22608
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:03:35 Titel: |
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| Bruder Nummer 1 hat folgendes geschrieben: | cyrix dann sei so solidarisch und überweise dein Gehalt gleich an die Griechen.
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Ich zahle Steuern, und die werden auch zur Stützung Griechenlands verwendet. Ist auch vollkommen ok so.
[quote]
Was steht über dem Reichstag? "Dem Deutschen Volke" .
[/uote]
Richtig. Das stammt aus einer Zeit der Einigung der vielen einzelnen Königreiche, Fürsten- und Herzogtümer, freien Städten usw., die sich jeweils selbst nur die Nächsten waren, zu einem deutschen Reich. Es war etwas Einigendes.
Was hindert dich daran nun den entsprechenden Schritt in eine europäische Einigung zu tun?
btw: Was weht über dem deutschen Reichstag? Richtig: 3 deutsche Flaggen und eine europäische.
| Zitat: |
Hier geht es nicht um den Länderfinanzausgleich sonder um ganze Staaten die die noch wenigen verantwortungsvoll wirtschaftenden Länder wie eine Weihnachtsgans ausnehmen wollen.
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Interessant, dass du weißt, was Leute, die du nicht kennst, wollen. Du musst ein erstaunlich guter Psychologe sein, wenn du das so hinbekommst...
| Zitat: |
Wenn wir diese Garantien geben stehen wir in spätestens 3 Jahren selber vor der Pleite, da geb ich euch BRIEF UND SIEGEL !
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Ich werde dich dran erinnern.
| Zitat: |
PS: Warum zum Teufel sitzt Griechenland auf 114 Tonnen Gold? Wenn man sagt die sollen nen Teil verkaufen kommt die Antwort die lassen sich nicht in innere Anelegenheiten pfuschen, aber wir sollen quasi die Haushaltssouveränität des Bundestages für den ESM aufgeben ?
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Dir ist schon klar, dass weder das Haushaltsrecht des Bundestags aufgegeben werden soll, noch, dass es nicht viel bringt einmalig die Goldreserven zu verkaufen? (Nebenbei: Wenn du so ne Menge auf den Markt wirfst, hat das durchaus Auswirkungen auf den Preis.)
Cyrix
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Die Wurzel
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Steve2525
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:18:21 Titel: |
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| Snapdragon hat folgendes geschrieben: | Zunächst wollen wir mal festhalten, dass die Deutschen ein Recht zum Widerstand haben, keine Pflicht ...
... aber wir wollen auch nicht vergessen, dass Art. 20, Abs. 4 noch weitergeht: "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." |
Mmmh...Vierteilen hielte ich diesem Fall für angebracht. |
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:19:15 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | Ernst zunehmende Ökonomen und Finanzwissenschaftler warnen in der Tat vor diesem Irrsinn und bleiben - mal wieder - ungehört.
Was den Verrat angeht, ist das so nicht ganz falsch. Deutsche Politiker schwören immerhin einen Eid, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden.
Hier wird ganz offenkundig dagegen verstoßen. |
mir ist seit ca. 3 Jahren klar, dass es auf die mit der Krise zusammenhängenden Probleme nicht "DIE" Expertenantwort gibt, sondern ganz viele und vor allem gegenläufige. Welche Experten wären also hier nun "die Richtigen"???
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:27:32 Titel: |
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und Du meinst alle anderen Meinungen sind falsch weil Herr Otte sich von denen in was? unterscheidet?
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 19:35:03 Titel: |
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Das ist Problem ist, dass viele Leute dazu neigen, die Lage aus politischer Sicht zu betrachten und dabei den ökonomischen Sachverstand abschalten (wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt).
Es geht, wie erwähnt, nicht um die Stabilität des Euros, sondern nur um die Rettung von Banken.
Aber es gibt in der Tat zwei Möglichkeiten:
A. Die von Otte genannte (Griechenland raus, Start bei 0)
B. Die von den politisch verblendeten Utopisten geforderte (Wirtschaftsregierung unter Beibhaltung des Euros)
Das Problem bei Variante B ist in der Tat, dass die Staaten massive Kompentenzen im Bereich Finanzen und Wirtschaft abgegeben müssen. Es ist sehr zweifelhaft, dass das kurz- oder mittelfristig passiert. Allein schon, dass zwei Regierungschefs (Merkel und Sarkozy) daher kommen und über die Köpfe von 17 anderen Staaten und Völkern hinweg entscheiden und die Wirtschaftsregierung aufdiktieren, kann nur ein Witz sein.
Gleichzeitig muss man dann auch eine deutlich stärkere Demokratisierung Europas durchsetzen, da eine solche Wirtschaftsregierung ansonsten keine legitimierte Macht darstellt und die Gefahr droht, dass Rechtspopulisten zunehmend an Einluss gewinnen.
Allerdings ist ein solcher Demokratisierungsprozess von der politischen Kaste in Europa gar nicht erwünscht.
Weil das so ist, bleibt die letztlich beste Lösung die von Herrn Otte. Es ist außerdem die einzige Lösung, die die Banken zur Verwantwortung zieht und dabei die bisherigen Strukturen aufzubrechen vermag.
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 20:58:44 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | Das ist Problem ist, dass viele Leute dazu neigen, die Lage aus politischer Sicht zu betrachten und dabei den ökonomischen Sachverstand abschalten (wie Helmut Kohl oder Helmut Schmidt).
Es geht, wie erwähnt, nicht um die Stabilität des Euros, sondern nur um die Rettung von Banken.
Aber es gibt in der Tat zwei Möglichkeiten:
A. Die von Otte genannte (Griechenland raus, Start bei 0)
B. Die von den politisch verblendeten Utopisten geforderte (Wirtschaftsregierung unter Beibhaltung des Euros)
Das Problem bei Variante B ist in der Tat, dass die Staaten massive Kompentenzen im Bereich Finanzen und Wirtschaft abgegeben müssen. Es ist sehr zweifelhaft, dass das kurz- oder mittelfristig passiert. Allein schon, dass zwei Regierungschefs (Merkel und Sarkozy) daher kommen und über die Köpfe von 17 anderen Staaten und Völkern hinweg entscheiden und die Wirtschaftsregierung aufdiktieren, kann nur ein Witz sein.
Gleichzeitig muss man dann auch eine deutlich stärkere Demokratisierung Europas durchsetzen, da eine solche Wirtschaftsregierung ansonsten keine legitimierte Macht darstellt und die Gefahr droht, dass Rechtspopulisten zunehmend an Einluss gewinnen.
Allerdings ist ein solcher Demokratisierungsprozess von der politischen Kaste in Europa gar nicht erwünscht.
Weil das so ist, bleibt die letztlich beste Lösung die von Herrn Otte. Es ist außerdem die einzige Lösung, die die Banken zur Verwantwortung zieht und dabei die bisherigen Strukturen aufzubrechen vermag. |
An Möglichkeiten könnte ich wohl noch bis Q auffüllen aber eine Wirtschaftsregierung steht doch gar nicht im diskutierten Entwurf....
Wir sollten beim Thema bleiben.
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 21:16:17 Titel: |
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Die Einrichtung dieses Instrumentariums wird allerdings genau in diese Richtung führen und die Argumente von Otte und anderen gelten auch bei ESM.
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 05 Sep 2011 - 22:16:37 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | | Die Einrichtung dieses Instrumentariums wird allerdings genau in diese Richtung führen und die Argumente von Otte und anderen gelten auch bei ESM. |
Ja natürlich geht das in diese Richtung, wohin denn sonst?? Das war schon zur Montanunion klar. Aber wenn es soweit ist.
Derzeit geht es darum neben den derzeit sowieso schon gewährten Garantien, die daraus eventuell notwendigen Geldflüsse durch Einflussnahme auf Teile der Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Empfängerländer, abzusichern. Das ist absolut sinnvoll. Und besser als Eurobonds, oder eine unkontrollierte Weiterführung der Schuldenpolitik. Wäre auch mal eine Idee für den Länderfinanzausgleich. Bayern und BW entscheiden über die Haushalte von MeckPomm, BB, Bremen, NRW usw.
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 06 Sep 2011 - 09:21:04 Titel: |
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Gestern stellen vier Ökonomen ihr Buch: "Nur Schrumpfkur kann Euro retten" vor.
| Zitat: |
"Wir erleben jetzt zum zweiten Mal den selben schweren Fehler. Die Banken sagen, wir sind systemrelevant. Systemrelevant ist eine Erpressungsvokabel", so Hankel. Keine Bank ist systemrelevant, urteilt der Wirtschaftsprofessor. Das die ökonomische Wissenschaft dazu schweigt, empfinde er mit Scham. Auch Chefvolkswirte von Banken legalisieren ein Handeln, dass eigentlich gar nicht zu legalisieren sei.
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| Zitat: | Das Experiment Euro ist der größte Fehler, so Prof. Wilhelm Nölling in seinem Statement: Es hat keine Konvergenz gegeben, sondern eine Divergenz. Es ist jede Menge Sprengstoff entstanden. Dieser Sprengstoff lässt sich nicht entschärfen, mit den Maßnahmen, die von den Politikern getroffen wurden.
Auch sei von der Mär Abstand zu nehmen, dass Deutschland angeblich in den letzten Jahren vom Euro profitierte. Tatsache sei, dass Deutschland unter einer wahnsinnigen Kapitalflucht gelitten hätte. Das Geld sei in Ausland gewandert. |
| Zitat: |
Dies sei nun nicht mehr der Fall. Derzeit hat Deutschland einen Wohlstandsverlust von 80 Milliarden pro Jahr zu verzeichenen. Hunderte von Milliarden sind auf diese Weise nicht in deutsches Volksvermögen (höhere Löhne, Staatseinnahmen etc) geflossen. Die Konsequenzen der Währungsunion sind für die Deutschen furchtbar. Es führt letztlich zu einer Verarmung. So lange diese Währungsunion anhält, so lange werden die Deutschen gezwungen, Transferzahlungen zu zahlen, wird Deutschland zum Lastesel Europas.
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| Zitat: |
Auch wenn die Südschiene noch so großzügig unterstützt wird, sie wird niemals das Niveau Deutschlands erreichen. Die Deutschen werden also für immer in den Süden zahlen. Deutschland und Europa werden ausbluten bei diesem Prozess. Die Hülle Währungsunion wird aufrecht erhalten bei gleichzeitiger Zerstörung der Kerns der Union. Dies sei die bittere Wahrheit, stellt Prof. Nölling fest. |
| Zitat: |
"Entweder schrumpft sich die Euro-Zone gesund oder ich gebe dem Euro noch eine begrenzte Lebensfrist ( ... ) von zwei bis fünf Jahren."
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Die Einführung des Euros war schon ein massiver Fehler. Wir sollten wenigstens diesmal die Ökonomen ernst nehmen.
PS: koenig_ludwig73, es erstaunt mich, dass deine Meinung diesmal so massiv von der der Wirtschaftsverbände abweicht, postulierst du die doch z.T. recht unreflektiert.[/quote]
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 06 Sep 2011 - 09:54:53 Titel: |
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Deutschland zahlt doch nicht erst seit der Euroeinführung. Wer so etwas suggerieren möchte kann sich nicht ernsthaft "Experte" nennen.
Und allein schon diese blödsinnigen Vorschläge, "Gesundschrumpfen" Wo gibts denn sowas? Euroabschaffung? Sowas fordert kein Wirtschaftsverband.
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 06 Sep 2011 - 10:45:11 Titel: |
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Ehrlich gesagt kenne ich keinen Ökonomen, der das nicht fordert. Selbst die Boulevard-Ökonomen wie Sinn oder Pseudo-Ökonomen wie Hans-Olaf Henkel haben ausnahmsweise die Lage richtig erkannt.
| Zitat: |
Sowas fordert kein Wirtschaftsverband.
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Stichwort: DIHK.
Es kann ja nur im Interesse der Unternehmen sein, dass kein massiver Wirtschaftseinbruch aufritt und dass der Bürokratisierungswahn in Europa nicht zunimmt und man sich in Zukunft das unternehmerische Handeln in Form von 5 Jahresplänen durch eine Wirtschaftsregierung aufdiktieren lassen muss.
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B.Sc. Wirtschaftsinformatik (7 Semester)
Software-Ingenieur/IT-Consultant
Aktiver Reservist (Oberleutnant d.R.)
Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. |
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 06 Sep 2011 - 11:22:30 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | Ehrlich gesagt kenne ich keinen Ökonomen, der das nicht fordert. Selbst die Boulevard-Ökonomen wie Sinn oder Pseudo-Ökonomen wie Hans-Olaf Henkel haben ausnahmsweise die Lage richtig erkannt.
| Zitat: |
Sowas fordert kein Wirtschaftsverband.
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Stichwort: DIHK.
Es kann ja nur im Interesse der Unternehmen sein, dass kein massiver Wirtschaftseinbruch aufritt und dass der Bürokratisierungswahn in Europa nicht zunimmt und man sich in Zukunft das unternehmerische Handeln in Form von 5 Jahresplänen durch eine Wirtschaftsregierung aufdiktieren lassen muss. |
Ja und das hat noch mal was mit der derzeitigen Absicherung der Hilfszahlungen zu tun? Und wo steht das was vom Euro abschaffen oder Gesundschrumpfen? Interpretierst Du da nun rein was Du gern hören möchtest oder was ist das? Der DIHK schreibt nichts anderes als das was alle Verbände und Gewerkschaften regelmäßig fordern. Allgemeinplätze!
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Bruder Nummer 1
Gesperrter User
Anmeldungsdatum: 12.06.2010
Beiträge: 112
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| Verfasst am: 06 Sep 2011 - 20:39:57 Titel: |
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- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres
- Die ESM-Mitglieder sagen "unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen "binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.
http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o
WIDERSTAND leisten jetzt! |
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 07 Sep 2011 - 19:20:04 Titel: |
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Lieber koenig_ludwig73, nicht ein einziges Argument wird durch diesen Artikel entkräftet.
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B.Sc. Wirtschaftsinformatik (7 Semester)
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Aktiver Reservist (Oberleutnant d.R.)
Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. |
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 07 Sep 2011 - 19:32:56 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | | Lieber koenig_ludwig73, nicht ein einziges Argument wird durch diesen Artikel entkräftet. |
doch alle! Vor allem weil es nicht mal Argumente sondern nur Polemik war!
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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FH-Spacken
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1499
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| Verfasst am: 07 Sep 2011 - 19:38:18 Titel: |
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| koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben: |
doch alle! Vor allem weil es nicht mal Argumente sondern nur Polemik war! |
| Zitat: | | Dass das Grundkapital des ESM bei 700 Milliarden Euro liegen soll, ist kein Geheimnis. |
Aha, dass etwas kein Geheimnis ist, ist also ein Gegenargument?
Oder:
| Zitat: |
Die Autoren des Videos stellen zudem den Gouverneursrat, der "eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann", so dar, als handle es sich hierbei um ein mächtiges, gesichtsloses Gremium, das über die nationalen Interessen hinweg entscheiden könne. Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.
|
Aus dem Artikel "Merkel kämpft um ihre Macht":
| Zitat: |
Das Gericht hatte am Morgen die Euro-Rettungsschirme grundsätzlich gebilligt, zugleich aber ausreichende Mitsprache des Parlaments angemahnt. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind", sagt Merkel jetzt. Dass erst die eigenen Parlamentarier ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble auf diesen Weg zwingen mussten, sagt sie nicht. |
...
_________________
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Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. |
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Filzstift
Senior Member
Anmeldungsdatum: 07.02.2007
Beiträge: 5767
Wohnort: im Osten unseres Landes
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| Verfasst am: 07 Sep 2011 - 19:53:25 Titel: |
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Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..." |
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koenig_ludwig73
Senior Member
Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 5142
Wohnort: Neuschwanstein
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| Verfasst am: 07 Sep 2011 - 20:23:51 Titel: |
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| FH-Spacken hat folgendes geschrieben: | | koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben: |
doch alle! Vor allem weil es nicht mal Argumente sondern nur Polemik war! |
| Zitat: | | Dass das Grundkapital des ESM bei 700 Milliarden Euro liegen soll, ist kein Geheimnis. |
Aha, dass etwas kein Geheimnis ist, ist also ein Gegenargument?
Oder:
| Zitat: |
Die Autoren des Videos stellen zudem den Gouverneursrat, der "eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann", so dar, als handle es sich hierbei um ein mächtiges, gesichtsloses Gremium, das über die nationalen Interessen hinweg entscheiden könne. Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.
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Aus dem Artikel "Merkel kämpft um ihre Macht":
| Zitat: |
Das Gericht hatte am Morgen die Euro-Rettungsschirme grundsätzlich gebilligt, zugleich aber ausreichende Mitsprache des Parlaments angemahnt. "Das ist genau der Weg, den wir gegangen sind", sagt Merkel jetzt. Dass erst die eigenen Parlamentarier ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble auf diesen Weg zwingen mussten, sagt sie nicht. |
... |
Also wenn mir jemand eine seit Mai bekannte Zahl, die damals bereits entschieden wurde, als "Enthüllung" verkaufen möchte, dann ja, dann ists ein Gegenargument, vor allem bezüglich der Absichten des "Enthüllers".
Der Gouverneursrat ist nicht anderes als ein Teil des Ministerrates, der in dieser Form schon seit Jahr und Tag, angeblich die Nationalstaaten übergeht. Dort findest Du alle nationalen Minister wieder, was für eine Enthüllung!
Ja die Klage ist gescheitert, na sowas, Kommentare und Interpretationen dazu wirds nun wieder viele geben aber wen interessiert denn das?
Fakt ist, außer Europhobie und genereller Politikpolemik gibts keine Argumente gegen dieses Gesetz. Oder warum nennst Du keine?
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende. |
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Steve2525
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465
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| Verfasst am: 08 Sep 2011 - 19:34:37 Titel: |
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Und Stück für Stück verkümmert der demokratische Rechtsstaat. Ich hab bald nur noch Verachtung für diese Politikerkaste übrig. |
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Steve2525
Senior Member
Anmeldungsdatum: 20.06.2008
Beiträge: 1465
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