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Europarecht (Uni Jena)
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Stumpfi
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Anmeldungsdatum: 08.09.2011
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 12:34:19    Titel: Europarecht (Uni Jena)

Hallo,
ich brauche dringend mal eure Hilfe.

Es geht um folgendes: Eine deutsche Professorin reicht eine Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 (Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus) beim EuG ein, weil sie nicht damit einverstanden ist, dass Irland finanziellen Beistand der Union erhält.
Wie sieht das da mit der Klagebefugnis aus? Weil theoretisch gesehen, ist sie doch nur klagebefugt wenn die Verordnung keine weitere Durchführungsmaßnahme nach sich zieht (unmittelbare Betroffenheit), was aber hier aber meiner Meinung nach der Fall ist. Würde dann ab hier mithilfe eines Hilfsgutachtens weiterprüfen. Bin mir aber total unsicher. Könnt ihr mir vielleicht weiterhelfen?
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 12:54:10    Titel:

EU-Verodnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.
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