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VerwaltungsR: § 49a
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Julia1306
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Anmeldungsdatum: 06.02.2009
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2011 - 18:50:42    Titel: VerwaltungsR: § 49a

Wenn jemand einen Zuschuss von sagen wir mal 100.000€ bekommt um sich davon Traktoren zu kaufen und dann aber nur 50.000 für die Traktoren ausgibt und den Rest anderweitig... Kann die Behörde dann die gesamten 100.000€ oder nur den "falsch" verwendeten Teil zurückverlangen.

Und wenn ein subordinationsrechtlicher Vertrag geschlossen aber nicht erfüllt würde.. Kann die Behörde die Geldleistung dann auch über § 49a zurückverlangen oder über die Regelungen des BGB?

Danke schonmal Smile
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