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verfassungskonforme auslegung --> dennoch gesetzesänderun
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JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2011 - 11:37:58    Titel: verfassungskonforme auslegung --> dennoch gesetzesänderun

sind euch beispiele bekannt, bei denen die rspr vom bverfg die auflage bekommen hat, eine norm verfassungskonform auszulegen (und die frage nach der verfassungswidrigkeit damit eigentlich "vom tisch" war), der gesetzgeber dann aber dennoch mit einer gesetzesänderung reagiert hat?
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