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Ergänzende Testamentsauslegung bei Scheinerbfällen
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 10:23:46    Titel: Ergänzende Testamentsauslegung bei Scheinerbfällen

Hey, ist es plausibel eine ergänzende Testamentsauslegung vorzunehmen, wenn ein unerkannt widerrufenes Testament bereits derartige Wirkungen entfaltet hat, dass das Festhalten am Wortlaut des Widerrufstestaments nicht mehr den Zielen des Erblassers entsprechen würde?

Konkret: A hat seiner Tochter hat ein Grundstück vererbt.

Einige Monate später taucht aber ein zweites Testament auf in dem er anordnet, dass seine gesamten Hinterlassenschaften in gleichen Teilen mit seinem bis dahin unbekannten unehelichen Sohn zu teilen sind.

Die Tochter hat aber bereits in das Grundstück investiert und sich verschuldet.


Ist eine ergänzende Testamentsauslegung zu prüfen?

Ich denke es geht jedenfalls zu weit den hypothetischen Willen zu unterstellen der Tochter das Grundstück zu überlassen und dem Sohn einen Geldanspruch zu geben.
idila
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Anmeldungsdatum: 13.04.2011
Beiträge: 274

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 15:45:56    Titel:

Hi Clint, wieder fleißig am Arbeiten? Wink

Es gibt im Erbrecht eine Reihe von Fristen und Formalien zu beachten, deren Unkenntnis nicht vor Schaden schützt! Grundsätzlich steht das Gesetz auf Seiten jedes berechtigten Miterben, der keinen Rechtsverlust erleiden soll, egal ob ein anderer Erbe dadurch Schaden hat oder nicht. Hier gelten Fristen, die festlegen, ob die Tochter mit ihrem Hausbau z.B. eine "voreilige Teilung" des Nachlasses vorgenommen hat. Die vorzeitige Erbteilung führt zur Haftung sogar mit dem eigenen Vermögen!

Wegen den Fristen, da gelten wohl die allgemeinen Verjährungsfristen, hier also: Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche sowie rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, § 197 BGB.

Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil richtet ausschließlich auf die Zahlung eines Geldbetrages. Ist doch ein Pflichterbteil, oder? Wenn ja, wird damit ein Anspruch auf sofortige Auszahlung des hälftigen Wertanteiles des vererbten Vermögens fällig, wenn er geltend gemacht wird. Kann die Tochter nicht zahlen und sich auch nicht anders einigen, kann sie die Auszahlung noch stunden, wenn die Auszahlung zu einer unbilligen Härte führt, § 2331a BGB. Auszahlen muß sie ... im Extremfall auch verkaufen.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 16:48:15    Titel:

hey, danke für die antwort, und ja ich fühle mich momentan dauerhaft wie ein zombie Razz


ich höre allerdings zum Ersten mal von so einer vorzeitigen Erbverteilung, wo soll das gesetzlich verankert sein?

Sorry für die stumpfe Frage, aber habe nichts gefunden...bin zugegebener maßen momentan auch nicht mehr so wirklich auf der höhe...
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 16:55:14    Titel:

Ist kein Pflichtteil,

das Testament setzt unehelichen Sohn und Tocher zu gleichen Teilen als Erben ein.
idila
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Anmeldungsdatum: 13.04.2011
Beiträge: 274

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2011 - 22:58:06    Titel:

Guck mal hier auf Seite 98, scrollen bis: D. Verwendungsansprüche des Erbschaftsbesitzers
da werden die Ansprüche des gutgläubigen Erbschaftsbesitzers (Tochter) erläutert, wenn er schon eigene Mittel investiert hat.

und sorry, du hast Recht: es ist ja nicht ein unehelicher Sohn aufgetaucht (dann Pflichtteil), sondern ein späteres Testament

wegen der Haftung mit Vermögen: § 2018 Erbschaftsanspruch, Erbe kann vom Erbschaftsbesitzer die Herausgabe des Erlangten verlangen (z. B. Miete oder Pacht), § 2023-2025 Schadensersatzpflicht des Erbschaftsbesitzers, hinsichtlich des Haftungsumfangs kommt es auf Gut- oder Bösgläubigkeit an, für den Erbschaftsanspruch ist dagegen nicht entscheidend, ob der Erbschaftsbesitzer gut- oder bösgläubig in den Besitz eines Nachlasses gekommen ist
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 07:44:12    Titel:

also, ergänzende testamentsauslegung sagste eher nein?
idila
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Anmeldungsdatum: 13.04.2011
Beiträge: 274

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 11:59:03    Titel:

Du meinst nach § 2078 BGB, also annehmen, dass er im Irrtum war oder er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde ...
Der Vater hat sich nicht verschrieben und auch nicht ein bestimmtes Erklärungszeichen irrtümlich benutzt also liegt kein Inhalts- und Erklärungsirrtum vor (versprechen, verschreiben, vergreifen), und der Vater kannte die Sachlage: er wußte, dass ein unehelicher Sohn existiert, sonst hätte er ihn nicht im Testament erwähnt, es liegt also auch kein Motivirrtum vor; dass seine Tochter nun in finanzielle Not gerät, ist vielleicht nicht sein Wunsch gewesen, aber das hätte er vorraussehen und rechtzeitig regeln können, er hat sie leider regelrecht auffahren lassen. Ein typisches Beispiel für § 2078 Abs.2 ist eher eine irrige Annahme, wenn jemand denkt, dass die "Schwiegertochter" auch wirklich mit dem eigenen Sohn verheiratet ist - oder eine irrige Erwartung, dass eine Heirat mit dem als Erbe eingesetzten Lebenspartner geplant war, dieser sich aber kurz vor dem Todesfall einem anderen zugewendet hat und ausgezogen ist.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 13:22:18    Titel:

Teilweise wird in der Literatur aber auch der Einfluss von postmortalen Ereignissen auf die Auslegung des Testaments i.S.d. Testierenden diskutiert.

Und hätte der Vater vorhergesehen, dass das Testament erst mit Verzögerung auftaucht wären die Folgen der Verfügung wohl nicht mehr seinen Zielen entsprechend.

Allerdings wüsste ich auch nicht, wie das Testament angepasst werden sollte.
idila
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Anmeldungsdatum: 13.04.2011
Beiträge: 274

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 18:08:35    Titel:

Aber die Testamentsauslegung hat eher das Ziel, einen wahren Erblasserwillen zu finden, soweit er im Testament Ausdruck gefunden hat, also die sogenannte Andeutungstheorie: es muss zumindest im Testament schon was angedeutet sein - und die ergänzende Testamentsauslegung versucht, die hypothetische Willensrichtung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu ergründen, um auch eventuell postmortale Ereignisse zu klären ... aber das Testament scheint doch eindeutig, jedenfalls hab ich keine Idee, um dir bei deiner These hilfreich sein zu können, sorry Rolling Eyes
idila
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Anmeldungsdatum: 13.04.2011
Beiträge: 274

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 11:42:21    Titel:

falls es dich noch interessiert, hier eine Stichpunktliste zur Auslegung von Testamenten, was und wann:
http://www.klaus-richter.eu/fileadmin/user_upload/klausrichter/Dateien/Erbrecht_Auslegung.pdf
(ich sehe da nichts für dich, du?)
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