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Hausarbeit Öffentliches Recht Große Übung Gießen Prof.Reimer
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himam
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Anmeldungsdatum: 28.08.2011
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 21:06:57    Titel: Hausarbeit Öffentliches Recht Große Übung Gießen Prof.Reimer

Hey Leute,
will sich jemand austauschen bezüglich der Hausarbeit?Oder hat jemand einen Tipp für mich wie ich anfangen soll?
Hier mal der Sachverhalt:

Herr K war seit 1965 bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit am 31. Januar 1990 bei der Stadt Gießen als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Seit Beendigung seiner Tätigkeit für die Stadt Gießen erhält er eine betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Am 15. Oktober 2001 begründet Herr K eine eingetragene Lebenspartnerschaft (sog. Homo-Ehe) mit Herrn L, mit dem er seit 1986 ohne Unterbrechung partnerschaftlich zusammenlebt. Herr K teilte dies der für die Stadt Gießen zuständigen Zusatzversorgungskasse, der ZVK Darmstadt, mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 mit.
In der Folge beantragte er die Neuberechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge unter Zugrundelegung einer für ihn günstigeren, bei verheirateten Versorgungsempfängern zur Anwendung kommenden Steuerklasse. Dies hätte zur Folge, dass Herr K ein um 176,57 € erhöhtes monatliches Ruhegehalt beziehen würde. Mit Schreiben vom 13. Januar 2002 weigert sich die ZVK Darmstadt mit Blick auf die dem privatrechtlichen Versicherungsvertrag mit Herrn K zugrundliegende Satzung, bei der Berechnung der Zusatzversorgungsbezüge des Herrn K die günstigere Steuerklasse anzuwenden, da nur (nicht dauerhaft getrennt lebende) verheiratete Zusatzversorgungsempfänger darauf ein Anrecht hätten.
Herr K ist hingegen der Auffassung, dass er bei der Berechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge wie ein (nicht dauerhaft getrennt lebender) verheirateter Zusatzversorgungsempfänger zu behandeln ist. Dies ergebe sich aus der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, so dass die seiner Zusatzversorgung zugrundliegende Satzung der ZVK Darmstadt europarechtswidrig sei. Deshalb klagte er vor dem Landgericht Darmstadt auf Neuberechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragte Herr K die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum EuGH, um die Frage zu klären, ob die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Satzung der ZVK Darmstadt gegen Unionsrecht verstößt. In einer Stellungnahme ging die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Regelung in der Satzung aus.
Das Landgericht Darmstadt lehnte eine entsprechende Vorlage ab. Auch im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt sowie im Rahmen des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine entsprechende Vorlage abgelehnt. Unisono wird in den Begründungen darauf verwiesen, dass eine
Gleichbehandlung zwischen verheirateten Zusatzversorgungsempfängern und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Zusatzversorgungsempfängern - entgegen der Rechtsprechung des EuGH - auch aus europarechtlichen Gründen nicht geboten sei. Schließlich solle auch nach Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft ein qualitativer Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehen bleiben. Dies sei zuletzt auch aufgrund der besonderen Stellung und Bedeutung der heterosexuellen Ehe in Verfassung und Gesellschaft zwingend.
Herr K wendet sich nun am 01.07.2011 an das zuständige Landgericht und begehrt Schadensersatz aufgrund der „Nichtvorlage zum EuGH“ und der „Fehlentscheidung des Bundesgerichtshofs“. Schließlich habe zumindest im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof eine Pflicht zur Vorlage bestanden. Dies ergebe sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG.
Die Beklagtenseite wendet dagegen ein, dass kein Amtshaftungsanspruch bestehe. Das europäische Recht sehe einen solchen Anspruch gar nicht vor. Darüber hinaus sei für Rechtsverletzungen der Judikative ohnehin ein Haftungsausschluss nach § 839 II BGB vorgesehen, der aus Gründen der Rechtssicherheit und der richterlichen Unabhängigkeit gewahrt werden müsse und überdies in fast allen Mitgliedstaaten der Union gelte. Selbst wenn man dem Grunde nach eine Haftung bejahe, liege jedenfalls kein qualifizierter Unionsrechtsverstoß vor.
Ist die Klage des Herrn K begründet?

Bearbeitervermerk:
Auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen ist einzugehen. Bei europarechtlichen Fragestellungen ist die aktuelle Rechtslage, insbesondere der AEUV in seiner aktuellen Fassung, der Bearbeitung zugrunde zu legen.
jurabaum
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Anmeldungsdatum: 24.03.2011
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2011 - 22:46:16    Titel:

http://www.jura4students.de/forum/topic280.html
himam
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Anmeldungsdatum: 28.08.2011
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2011 - 18:12:19    Titel:

weiß jemand wo ich die ja in unserer bib finde Embarassed
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