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Zeitpunkt der Gutgläubigkeit bei Vormerkungserwerb?
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Matze316
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 30
Wohnort: Munich City

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2011 - 11:04:14    Titel: Zeitpunkt der Gutgläubigkeit bei Vormerkungserwerb?

Hallo Leute, ich brauche mal wieder Hilfe, es geht darum:

Üblicherweise ist beim gutgläubigen Erwerb bei Immobilien ja der Zeitpunkt der Antragstellung der maßgebliche Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit. Im Fall des gutgläubigen Erwerbs einer Vormerkung wird dieser aber noch weiter vorverlegt, auf den Zeitpunkt der Antragstellung der Vormerkung.

In meinem Fall hat der B jedoch den Antrag zur Vormerkung gestellt und die Vormerkung ist dann im Zuge einer Vertragsübernahme auf C übergegangen. Nur worauf ist jetzt bei der Gutgläubigkeit der C abzustellen, denn sie selbst hat ja keinen Antrag auf Eintragung einer Vormerkung gestellt sondern ist Inhaberin durch Vertragsübernahme geworden.

Finde dazu nirgendwo was, weder in Kommentaren noch Lehrbüchern noch Internet...

Danke für etwaige Hilfe!
deerapy
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 11:29:30    Titel:

Ehrlich gesagt, hab ich den Sachverhalt nicht ganz verstanden. Zu wessen Gunsten hat B dann die Vormerkung bestellt?

Angenommen, A hat mit B ein Grundtückskaufvertrag geschlossen und zu dessen Gunsten zur Sicherung des Übereigungsanspruchs eine Auflassungsvormerkung nach §§ 883, 885 bestellt, obwohl er in der Wahrheit nicht Eigentümer des Grundstücks ist. Dann kann B trotzdem gutgläubig nach hM gem. §§ 893, 892 analog (aA. § 892 direkt) die Vormerkung erworben. B ist also Inhaber der Vormerkung, wenn er bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung gutgläubig ist.

Tritt B dann die zu sichernde Forderung aus § 433 I 1 gem. 398 an C, dann tue er dies als Berechtigter( Er ist ja Inhaber der Forderung aus dem Kaufvertrag). C erwirbt dann die Vormerkung nach § 401 analog. Es kommt in diesem Fall also nicht darauf an, ob C gutgläubig ist.
Matze316
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Anmeldungsdatum: 04.03.2007
Beiträge: 30
Wohnort: Munich City

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 12:59:30    Titel:

also der sachverhalt ist wie folgt:

die A hat ohne Eigentümerin des Grundstücks zu sein, dieses an den B verkauft und zu seinen Gunsten eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Daraufhin vereinbart B mit C, dass C in B's Vertragsverhältnis mit der A eintritt (Vertragsübernahme, § 566).
Fraglich ist jetzt ob C das Eigentum von A gutgläubig erwerben konnte nach § 892. C war bei Antragstellung nicht gutgläubig. Bei der Vormerkung wird der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit aber ja vorverlegt auf den Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung ins Grundbuch.

Problem ist jetzt, dass C selbst keinen Antrag auf Eintragung der Vormerkung ins GB gestellt hat, sondern B. C ist nur durch Vertragsübernahme Inhaberin der Vormerkung geworden. Nur auf welchen Zeitpunkt ist jetzt bei Cs Gutgläubigkeit abzustellen?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2011 - 15:35:11    Titel:

b hat die vormerkung gutgläubig erworben
diese ist von b auf c übergegangen
sobald c inhaber der vormerkung ist schadet ihm bößgläubigkeit nicht mehr, analog 883II

der eintragungsantrag ist für ihn unerheblich, schließlich bestand die vormerkung bereits
waluny
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Anmeldungsdatum: 25.04.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2011 - 16:16:05    Titel:

der Sachverhalt kommt mir irgendwie SEHR bekannt vor Very Happy
Ich habe das gleiche Problem, und finde nichts... Sad
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