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Rösler Problemlösung oder Wahltaktik ?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Rösler Problemlösung oder Wahltaktik ?
 
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Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2011 - 23:16:38    Titel: Re: Information ist wichtig

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Julius_Dolby hat das Bundesarbeitsgereicht entschieden, dass die christlichen Gewerkschaften den "Sinn und Zweck" einer Gewerkschaft verfehlen.

Das ist nicht wahr, und wird es auch durch insistierende Wiederholung nicht. Wenn es doch wahr sein soll, so belege deine Behauptung bitte.

Allerdings bitte nicht mit den Urteilen des AG Berlin, Az. 35 BV 17008/08, des LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 23 TaBV 1016/09, und des BAG, Az. 1 ABR 19/10. Die kenne ich mittlerweile - und da steht das schlicht drin, genausowenig, wie dort drinsteht, dass sie Arbeitgeberinteressen verträten. Und bitte verschone mich auch mit Wikipedia als Quelle. Die wahrheitswidrige Bezeichnung der CGZP als "nach höchstrichterlicher Auffassung verlängerter Arm der Arbeitgeber" habe ich soeben auf der Wikipedia-Seite korrigiert (sollte nach Durchsicht getilgt sein).

Man kann es allein deiner undifferenzierten Formulierung ("die christlichen Gewerkschaften") schon quasi ansehen, dass du entweder entweder aufgrund eines kognitiven Problems oder schlicht Nachlässigkeit bzw. Unwilligkeit wegen hier Falschbehauptungen in die Welt setzt.

Das Bundesarbeitsgericht äussert sich nicht zu "die christlichen Gewerkschaften". Von denen gibt es nämlich eine ganze Menge. Und ein vernünftiges Gericht schert nie "alles mögliche" über einen Kamm. Mir wäre in diesem Falle auch unbekannt, dass über den christlichen Gewerkschaftsbund als Zusammenschluss christlicher Gewerkschaften so geurteilt worden wäre.

Tatsächlich sorgte in jüngerer Vergangenheit ein Urteil über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) für Aufsehen. Dieses betrifft aber keineswegs "alle" christlichen Gewerkschaften - sondern eben nur einen Zusammenschluss einiger Einzelgewerkschaften für einen bestimmten eng umrissenen Zweck (letzteres ist dabei selbst ein Stein des Anstosses im höchstrichterlichen Urteil bzw. den Vorinstanzen). Von einer Vertretung von Arbeitgeberinteressen ist dabei allerdings nicht die Rede.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Die FDP bewirkt genau das, was ich meine, ein Politik ohne sozialen Komponenten

Nein. Die FDP vertritt beispielsweise ganz klar die Existenz von Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Die Klientel der CDUCSU längst geklärt.

Du hast das für dich (und dich allein) geklärt, ja.
Wenn eine Partei allerdings über Jahrzehnte hinweg und auch aktuell immer noch ein vielfaches ihrer angeblichen (12%) Klientel als Stammwähler hat, so ist in der Klienteldefinition irgendwo der Wurm drin.

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:

Außerdem verwahre ich mich dagegen von Dir als "Linksradikaler" bezeichnet zu werden, da ich hier im Forum bereits alle aufrief, weder links, noch rechtsradikal zu wählen.

Wer die Politik gemässigter liberaler und konservativer Parteien (denn als solche sind sie gemeinhin anerkannt) so radikal schwarz-weiss darstellt wie du und zu deren vollständiger Abwahl aufruft, für den habe durchaus dieses Attribut parat. Formulieren wir es mal so: Viele Linksradikale würden ähnlich und nicht anders formulieren als du (wobei auch viele Linksradikale vielleicht doch weniger mit Demokratie am Hut haben).
A.H.Hattray
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Anmeldungsdatum: 11.07.2011
Beiträge: 940

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 19:10:21    Titel: Ach Julius _Dolby

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und das gehört zur Allgemeinbildung.

Deine sinnlose Behauptung, dass die höchstrichterliche Entscheidung unwahr sei, basiert auf Deiner Falsch- oder Nichtinformation und nicht weil wir Dir was vorgaukeln wollen.

Komme mir also nicht mit Deinen vorinstanzlichen Aktenzeichen, sondern gib Dir mal ein bisschen Mühe im Internet zurecherchieren, dort findet man unter dem Stichwort Alles was Du nicht wahrhaben willst.

Es geht hier nicht um Schwarzmalerei und eine einseitige Überzeichnung von Punkten gegen die konservativen Kreise. Wie Dir bekannt sein dürfte gibt es bereits "Konserrvative" im klassischen Sinne, sozusagen "alteingesessene Milliardäre die im Gegensatz zum Konservativen Neoliberalismus im Deutschen Bundestag längst mehr Steuern zugunste derr Gesamtgesellschaft zahlen wollen.

Oder hast Du davon auch noch nichts gehört?

Deine Argumentation ist diejenige, dass "nichts sein kann, was nicht sein darf"; darin werden wir Dir nicht abhelfen, solange Du nicht zu einem ehrlichen Diskurs zurückkehrst.

Kritik ist der Motor aller Verbesserungen, das gilt nach für progressive Kreise wie für Konservative Kreise. Alles hinzunehmen und jede Kritik abzuwehren versuchen ist Stillstand. Den kennt die Natur nicht. Solange wir Menschen uns der Natur zurechnen wird das auch so bleiben, egal wie forciert und pharsäerhaft Du Deine Ansichten rüberzubringen versuchst.

Abdul
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2011 - 22:16:24    Titel:

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
sondern gib Dir mal ein bisschen Mühe im Internet zurecherchieren, dort findet man unter dem Stichwort Alles was Du nicht wahrhaben willst.

Nein, finde ich nicht. Überhaupt: Komm' mir nicht mit dem Spruch, ich solle besser recherchieren. Ich habe nun lange genug im Internet recherchiert und auch die Urteile gefunden, auf die du dich zumindest mutmasslich beziehst. Und in denen finde deine Behauptungen schlicht nicht belegt. Es ergeben sich daher drei Möglichkeiten:

1. Du verbreitest Falschaussagen, weil du einem Irrtum unterliegst oder andere Falschaussagen nachplapperst.
2. Du verbreitest ganz bewusst diffamierende Falschaussagen.
3. Ich habe ungenügend recherchiert und was du schriebst ist wahr.

Letzteres kannst du ganz leicht mit der Nennung von Fakten be- bzw. widerlegen.
Du machst hier eine positive Aussage, für die du keine Belege lieferst.
Von daher liegt eine argumentative "Bringschuld" jetzt ganz eindeutig bei dir.
Also noch einmal ganz langsam zum Mitmeisseln:

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und das gehört zur Allgemeinbildung.

Was bitte hat das Bundesarbeitsgericht genau entschieden?
Ich zitiere hier noch mal, was du oben schon dazu behauptest hast:

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Julius_Dolby hat das Bundesarbeitsgereicht entschieden, dass die christlichen Gewerkschaften den "Sinn und Zweck" einer Gewerkschaft verfehlen

Quelle?
A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
(christliche Gewerkschaften) verfehlen den Sinn und Zweck von Gewerkschaften und vertreten eher Arbeitgeberinteressen, wie bereits höchstrichterlich entschieden worden ist.

Quelle?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat nicht das festgestellt oder entschieden, was du hier behauptest. Aber wenn es doch angeblich so einfach ist, dass es zur "Allgemeinbildung" gehört

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Deine sinnlose Behauptung, dass die höchstrichterliche Entscheidung unwahr sei, basiert auf Deiner Falsch- oder Nichtinformation

Dann hilf mir doch einfach auf die Sprünge.

Fakten, Fakten Fakten! Nenn uns doch ganz einfach das Aktenzeichen des verdammten Urteils, in dem drin steht, was du hier behauptest!

Oder meinetwegen auch eine vernünftige juristisch fundierte Sekundärquelle.
Dann ist ja gut, Mann!
Dann sich jeder selbst das durchlesen, was da - ob nun explizit oder implizit - drinsteht.
Und ich wäre nach Möglichkeit der allererste, der das tut und dann hier öffentlich sagt: "Verdammt noch mal, Abdul, du hattest wirklich einfach recht!"

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Wie Dir bekannt sein dürfte gibt es bereits "Konserrvative" im klassischen Sinne, sozusagen "alteingesessene Milliardäre die im Gegensatz zum Konservativen Neoliberalismus im Deutschen Bundestag längst mehr Steuern zugunste derr Gesamtgesellschaft zahlen wollen.

Oder hast Du davon auch noch nichts gehört?

Klar habe ich davon gehört.
Aber es geht Ihnen ja nicht darum, selbst mehr Steuern zahlen zu "dürfen".
Es geht Ihnen vielmehr darum, dass der Staat [u]mit staatlichem Zwang[/i] auch andere Wohlhabende stärker zur Kasse bittet.
D.h., sie wollen andere zu höheren Abgaben zwingen.
Und das tun sie mit der Argumentation "ich selbst fände es ja auch nicht so schlimm und täte es gern".

Warum sollten sie auch nur selbst mehr Steuern zahlen "dürfen" wollen?
Wer soviel Geld hat, der kann "der Gesamtgesellschaft" schliesslich auch lässig privat genug gutes tun.
Und das sogar wesentlich zielgerichteter als über den Umweg über Steuern und staatliche Verwaltung.
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 3856

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2011 - 20:53:51    Titel: Re: Information ist wichtig

A.H.Hattray hat folgendes geschrieben:
Julius_Dolby hat das Bundesarbeitsgereicht entschieden, dass die christlichen Gewerkschaften den "Sinn und Zweck" einer Gewerkschaft verfehlen.

Dieses höchstinstanzliche Urteil zu leugnen kann ich Dir nicht verwehren ist aber sachlich falsch.

Nicht ganz unerwartet:
Als Beleg für diese Behauptung kommt... NICHTS.

(Obwohl der Herr natürlich schon fleissig weiter hier im Forum gepostet hat)
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
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BeitragVerfasst am: 25 Sep 2011 - 08:06:49    Titel:

Richi hat folgendes geschrieben:
Zitat:

Wenn Philipp Rösler allerdings davon spricht, dass Länder geordnet bankrott gehen können müssen, dann hat er damit nicht nur völlig recht - nein, er nennt damit auch eine (notwendige) Lösung!


Mag ja sein, aber sowohl Form als auch Zeitpunkt dieser "Idee" trägt alles andere als zur Lösung bei. Denn jetzt buttern wir auf der einen Seite immer mehr Geld in Griechenland rein (mit Zustimmung der FDP), gleichzeitig hängen wir (bzw. der werte Herr Rösler und damit leider zum Teil auch stellvertretend für Deutschland) aber an die große Glocke, dass wir ja selbst nicht wirklich dran glauben dass das hilft und torpedieren damit unsere eigenen Maßnahmen.
Also worum geht es Herrn Rösler dabei wohl mehr, um die Lösung der Griechenlandkrise oder der FDP-Krise, und zwar auf Kosten der anderen...


Worum gehts Dir denn? Um eine Deiner Meinung nach richtige Lösung oder darum wer sie Dir anbietet?
Richi
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 647

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 09:10:08    Titel:

Mir geht es darum, wie und wann sie angeboten wird. Vor den Medien, ohne den Hauch einer Mehrheit innerhalb der eigenen Koalition und wohlwissend dass es laufende Maßnahmen behindert ist nicht das wahre, egal von wem es kommt.
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11588
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 16:06:10    Titel:

Richi hat folgendes geschrieben:
Mir geht es darum, wie und wann sie angeboten wird. Vor den Medien, ohne den Hauch einer Mehrheit innerhalb der eigenen Koalition und wohlwissend dass es laufende Maßnahmen behindert ist nicht das wahre, egal von wem es kommt.


ah ja und weil es die Mehrheit in Regierung und Opposition sinnvoller findet, einen Rettungsgipfel nach dem anderen zu veranstalten, Griechenland Mrd um Mrd hinterher zu werfen, nie eine Kontrolle griechischer Finanzen einzufordern und am liebsten das Schuldenmachen für Pleitestaaten durch Eurobonds noch billiger zu machen, sollte Rösler lieber die Klappe halten, weil er ja eh nur gewählt werden möchte. Komische Logik!

http://de.nachrichten.yahoo.com/merkel-betont-deutsches-interesse-euro-rettungsaktion-082038315.html

Komm sag mal, welche Partei kennst Du derzeit, die das Maul aufmacht um zu verhindern, dass den übermäßigen Krediten der Pleitestaaten nun unbegrenzt deutsches Steuergeld folgt bis wir endlich die europäische Vereinigung auf griechischem Niveau vollenden können? Die Linkspartei? Die Piraten? Die Grünen? SPD? Union?
Richi
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Anmeldungsdatum: 09.06.2005
Beiträge: 647

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 17:03:11    Titel:

Zitat:
ah ja und weil es die Mehrheit in Regierung und Opposition sinnvoller findet, einen Rettungsgipfel nach dem anderen zu veranstalten, Griechenland Mrd um Mrd hinterher zu werfen, nie eine Kontrolle griechischer Finanzen einzufordern und am liebsten das Schuldenmachen für Pleitestaaten durch Eurobonds noch billiger zu machen, sollte Rösler lieber die Klappe halten, weil er ja eh nur gewählt werden möchte. Komische Logik!


Er kann meinetwegen soviel reden wie er will und darf sich gerne auch gedanken über eine geordnete Insolvenz machen, aber bitte intern und nicht in aller öffentlichkeit. An die öffentlichkeit soll er mit seinen Plänen und Ideen gehen wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen aus seiner Sicht gescheitert sind. Was er jetzt macht ist auf der einen Seite laufende Maßnahmen mitzutragen und zu unterstützen, versucht aber gleichzeitig sich hier und da mit ein paar harten Phrasen zu profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf die (wahrscheinlich eh schon nicht sehr hohen) erfolgschancen aktueller Maßnahmen zu mindern. Und da wundert man sich, warum keiner mehr so genau weiß was die FDP eigentlich wirklich will.
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 19:04:59    Titel:

Morgen ist ja die Abstimmung über den EFSF im Bundestag. Mit der Kanzlerinnenmehrheit könnte es knapp werden und wenn die Mehrheit verfehlt wird ist diese Regierung wohl am Ende.

Persönlich bin ich gegen eine Griechenlandhilfe auf Pump, hoffe aber dennoch, dass die Mehrheit am Ende stehen wird. Die Folgen beim Verfehlen der Mehrheit -- Neuwahlen mit Ergebnis Rot-Grün -- wären einfach zu schrecklich um sie diesem Land zumuten zu wollen.

Lieber noch eine Weile dieser Gurkentruppe bei Dilletieren zusehen, als mit dem Ausverkauf der finanzpolitischen Interessen Deutschlands durch Rot-Grün konfrontiert zu werden.

PS: Ich hoffe, dass im nächsten Bundestagswahlkampf auch mal deutlich thematisiert wird, was Herr Gabriel in letzter Zeit so an europapolitischen Vorstellungen vom Stapel gelassen hat und vor allem was diese für Otto-Normalverbraucher bedeuten würden.
Tonka
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Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 2263

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 23:25:07    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Morgen ist ja die Abstimmung über den EFSF im Bundestag. Mit der Kanzlerinnenmehrheit könnte es knapp werden und wenn die Mehrheit verfehlt wird ist diese Regierung wohl am Ende.


Merkel hat ja schon mal sicherheitshalber angekündigt, dass ihr eine einfache Mehrheit reicht, wobei die Kanzlerinnen-Mehrheit doch noch angenehmer ist. Die Regierung wäre beim Verfehlen der Kanzlerinnen-Mehrheit sehr angeschlagen, aber am Ende im Sinne von Ablösung ist sie erst, wenn Merkel Neuwahlen beantragt. Aber wer wählt sich selbst freiwillig ab?

Steve2525 hat folgendes geschrieben:

Persönlich bin ich gegen eine Griechenlandhilfe auf Pump, hoffe aber dennoch, dass die Mehrheit am Ende stehen wird. Die Folgen beim Verfehlen der Mehrheit -- Neuwahlen mit Ergebnis Rot-Grün -- wären einfach zu schrecklich um sie diesem Land zumuten zu wollen.


Im Prinzip bin ich auch nicht für die Hilfe, sehe aber im Moment keine andere Möglichkeit. Aber klar dürfte sein, dass dies so ziemlich das letzte Rettungspaket ist, was in dieser Größenordnung noch weitestgehend geräuschlos Zustimmung erhält. Weitere Hilfspakete mit Hunderten Milliarden wird die Bevölkerung auch nicht mehr so schnell tolerieren.

Steve2525 hat folgendes geschrieben:

Lieber noch eine Weile dieser Gurkentruppe bei Dilletieren zusehen, als mit dem Ausverkauf der finanzpolitischen Interessen Deutschlands durch Rot-Grün konfrontiert zu werden.


Du könntest Recht haben, aber ich frage mich, worin der große politische Unterschied zwischen Rot-Grün unter Steinbrück oder Schwarz-Grün unter Merkel bestehen sollte? Andere Regierungskonstellationen sehe ich nicht. Das Einzige was mir dazu noch einfällt: Merkel würde die Euro-Bonds verhindern, welche Rot-Grün schon längst beschlossen hätte.

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
PS: Ich hoffe, dass im nächsten Bundestagswahlkampf auch mal deutlich thematisiert wird, was Herr Gabriel in letzter Zeit so an europapolitischen Vorstellungen vom Stapel gelassen hat und vor allem was diese für Otto-Normalverbraucher bedeuten würden.


Ich bin immer wieder erstaunt, welche Fachkompetenz sich Sigmar Gabriel in Wirtschafts- und Finanzfragen selbst zutraut. Gabriel sollte solche Fragen an Peer Steinbrück abtreten, der hat einige kluge Ansätze in diesen Finanzfragen und bringt auch die notwendige Fachkompetenz mit.
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