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Eventualvorsatz bei Fahrerflucht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Eventualvorsatz bei Fahrerflucht
 
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 18:38:23    Titel: Eventualvorsatz bei Fahrerflucht

Hey,

kann ich irgendwie Eventualvorsatz begründen, wenn der Täter, der einen Motorradfahrer in einem von ihm verschuldeten Unfall lebensbedrohlich verletzt hat Fahrerflucht begeht?

Im Sachverhalt steht nur, dass er erkennt, dass der MotorRfahrer bewusstlos ist und dringend ärztliche Hilfe benötigt.

Ich sehe allerdings nicht wie ich hier eine Billigung des Todeseintritts ableiten soll.


Sehe ich das weiterhin richtig, dass ich, wenn ich den Tötungsvorsatz verneine, nur fahrlässige Tötung durch aktives Tun und Unterlassene Hilfeleistung prüfen kann? (-Neben den Straßenverkehrsdelikten)


Grüße
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2011 - 20:41:48    Titel:

also ich würd dolus eventualis annehmen. er verletzt ihn lebensbedrohlich. er erkennt, dass er bewusstlos ist und dringend ärztl. hilfe benötigt.
also wenn ein lebensbedrohlich verletzter dringend ärztl hilfe benötigt, dann doch ist klar, dass die möglichkeit besteht, dass er stirbt.
ansonsten bleibt wie du schon sagst unterlassene hilfeleistung 323c und aussetzung nach 221. bevor du fahrlässige tötung prüfst undbedingt körperverletzung mit todesfolge prüfen, das ist mit höherer strafe bedroht.
Jurasuppe91
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Anmeldungsdatum: 07.08.2011
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 01:18:16    Titel:

Also ich hab das zwar jetzt nur sehr oberflächlich angeschaut .. aber ich sehe da viel eher ein Unterlassungsdelikt.

Durch das Anfahren kommt eine Gefährdung des Straßenverkehrs und eine fahrlässige Körperverletzung infrage... Das anschließende liegenlassen führt dann zu einem Totschlag/Mord durch Unterlassen.

§§ 212, 13 StGB

I. Tatbestand


Objektiver Tatbestand
1. Erfolg (+), Motorradfahrer ist scheinbar tot (klingt zumindest so)

2. Unterlassen der zur
2.1.(effecktiven) Erfolgsabwendung objektiv geeigneten und
2.2. der konkreten Täter ("physisch-real") möglichen Handlung (+), denn scheinbar hat der Fahrer der den unfall verschuldet hat es nichteinmal für nötig gehalten den Krankenwagen zu rufen geschweige denn Erste-Hilfe zu leisten oder ähnliche Rettungsmaßnahmen zu ergreifen.

3. Kausalität (+) der Erfolg konnte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden, wenn man sich die Rettungshandlung des Fahrers hinzudenken würde (okay ich kenne den SV nicht, ich gehe mal davon aus)

4. Garantenstellung, der Täter müsste also rechtlich dafür einzustehen haben, dass die Deliktstatbestandverwirklichung nicht eintritt.
Hier kommt eine Garantenstellung kraft Risikoherrschaft/Ingerenz infrage, eine Pflicht aufgrund von vorangegangenen gefährlichen Tuns (er hat ihn schließlich angefahren)
Garant (+)

5. Objektive Zurechnung (+)

OTB (+)

Subjektiver Tatbestand
Vorsatz hinsichtlich der Obj. TB Merkmale (+)
Besonders: Irrtümer über Garantenstellung? (-) der Fahrer scheint alle Umstände richtig erkannt zu haben, die seine Pflicht zur Erfolgsabwendung begründen.

STB (+)

II. RechtsW

Keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich welche eine etwaige Duldungspflicht begründen würden.

RW (+)

III. Schuld
keine Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgründe ersichtlich.
Zumutbarkeit (+), auch hier ist kein Grund ersichtlich welches normgemäßes Verhalten des Fahrers Unzumutbar erscheinen lassen würde.

Ergebnis: §§ 212, 13 StGB (+)

Ich glaube zwar, dass ich Recht habe mit dem was ich oben schreibe, aber bitte bedenkt, dass man gerade in Jura durchaus schnell etwas falsch macht wenn man es nur "kurz" anschaut, von daher: am besten nochmal etwas genauer nachgucken Wink, ich hoffe ich konnte damit helfen.

lg Süppchen

P.S. Ich denke deine Frage hat sich damit auch erledigt Wink Eventualvorsatz für ein etwaiges Totschlagsdelikt kannst du dort nicht entnehmen, diesen musst du vielmehr von der luxuria abgrenzen in diesem fall (bewusster Fahrlässigkeit), mit der Behauptung muss ich aber auch vorsichtig sein, denn eigentlich ist dein SV viel zu kurz beschrieben um das wirklich sagen zu können Razz Vllt war es ja der Lebensziel des Fahrers einen Baum auf der Gegenfahrbahn mitzunehmen und nahm dabei billigend in Kauf auf dem weg auch noch den Motorradfahrer umzuhauen, dann wärs Dolus eventualis ;D
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 10:51:47    Titel:

Hey, danke erstmal Smile

Hab mich nicht klar ausgedrückt, geht mir auch um Mord durch Unterlassen.

Wenn der Sachverhalt ergeben würde, dass der Täter erkannt hat, dass das Opfer lebensbedrohlich verletzt ist, würde ich auch sofort Eventualvorsatz annehmen.

Aber er erkennt ja nur, dass es bewusstlos ist und dringend ärztliche Hilfe benötigt. Was das genau heißen soll ist mir nicht ganz klar.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2011 - 13:41:38    Titel:

Ist diese Argumentation richtig:


Eventualvorsatz ist das Erkennen der Möglichkeit des Erfolgseintritts und die billigende Inkaufnahme des Selbigen.
Die objektive Gefährlichkeit einer Handlung kann die Kenntnis über diese Möglichkeit indizieren.
Nach der Hemmschwellentheorie des BGH ist allerdings bei Tötungsdelikten immer auch zu berücksichtigen, dass der Täter die Möglichkeit trotz objektiver Gefährlichkeit nicht erkannt hat.
Allerdings will der BGH bei Fällen des Unterlassens keine entsprechende Hemmschwelle annehmen.

Ein Frontalunfall ist für einen Motorradfahrer objektiv extrem gefährlich. Die Tatsache, dass K die Bewusstlosigkeit und den dringenden Bedarf ärztlicher Versorgung erkannt lässt auf Kenntnis bezüglich des möglichen Erfolgseintritts schließen.
Indem er den M liegen ließ ist auch von einer billigenden Inkaufnahme auszugehen.



Meint ihr so in etwa kann man das machen?

Evtl. mit kritischerer Auseinandersetzung mit der Hemmschwellentheorie?
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2011 - 20:06:25    Titel:

ich würde noch begründen, wieso der bgh beim unterlassen die hemmschwellentheorie nicht anwendet. nur weil es der bgh ist, heißt das nicht, dass es richtig ist - die argumentation ist entscheidend.

"Kenntnis bezüglich des möglichen Erfolgseintritts"
würd ich irgendwie anders formulieren, zb "erkennt, dass der erfolgseintritt möglich ist". irgendwie hört sich deine formulierung so seltsam an.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 10:58:34    Titel:

nochmal die Frage:

Kann ich dolus eventualis bezüglich einer Tötung durch Unterlassen annehmen, wenn der Täter erkennt, dass das Opfer dringend ärztliche Hilfe benötigt?
ab187
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2011 - 05:02:48    Titel:

geh mal 10 sek weg von Jura...........

Frag mal was ein "normaler" Mensch denkt, wenn jemand nach einem Auto/Motorrad DRINGEND ärztliche Hilfe braucht.

Es ist doch logisch, dass wenn man jemanden nach einem Unfall bewusstlos zurücklässt und dabei noch erkennt, dass dieser DRINGEND

(warum DRINGEND?
"drịn·gend
Adj. drịn·gend
1. so wichtig und eilig, dass es keinen Aufschub duldet die dringendsten Reparaturen sofort erledigen, ein dringendes Anliegen haben, Wir können nicht länger warten, die Sache ist viel zu dringend!
2. (≈ akut) so konkret, dass sofort eine Maßnahme erfolgen muss Es besteht dringender Tatverdacht.
3. (≈ nachdrücklich) so, dass man keinen Zweifel daran lässt, dass die eigenen Worte wichtig und ernst sind eine dringende Warnung aussprechen)

Hilfe braucht sonst droht dem schlimmeres, schlimmsten Falls der Tod.

Also lebensnah ausgelebt....zumindest Dolus Eventualis lässt sich gut begründen.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2011 - 11:36:29    Titel:

du, ich hab schon so viel erlebt mit meinen Korrektoren, dass ich meinen gesunden Menschenverstand lieber zu Hause lasse...

Aber hast im Endeffekt natürlich recht, habe das jetzt auch relativ unproblematisch bejaht...
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