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AGB bei Dienstverträgen nicht anwendbar ?
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till101
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Anmeldungsdatum: 31.03.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2011 - 23:35:16    Titel: AGB bei Dienstverträgen nicht anwendbar ?

hi es geht um folgenden sachverhalt.

x nimmt reitstunden bei y.
die bei der y angestellt z wählt für die unerfahrene und minderjährige x versehentlich das falsche pferd, was sonst nur profis reiten und dieses wirft die x ab.
vor vertragsschluss wurde die x von der y auf das schild hingewiesen, " keine haftung für reitunfälle".
x verlangt schadensersatz.

ist der haftungsausschluss aufgrund von § 310 IV wirksam, weil es sich hierbei um einen dienstvertrag handelt ?
till101
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Anmeldungsdatum: 31.03.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 12:16:41    Titel:

hey ich führe das mal weiter aus:
in § 310 IV steht:
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

bedeutet das, dass die § 305-309 bgb keine anwendung finden und insbesondere § 309 Nr. 7a nicht zu beachten ist ?


ich bitte um hilfe, in den kommentaren steht dazu nichts was mir weiter hilft, wie ist " dienstvereinbarung" zu verstehen und überhaupt der ganze absatz.
ich finde es irgendwie komisch, dass die agb "keine haftung für reitunfälle" durchgehen soll.

danke !
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 12:46:14    Titel:

Nene, AGB-Recht ist anwendbar.
till101
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Anmeldungsdatum: 31.03.2011
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 21:20:40    Titel:

was genau regelt denn § 310 IV ? und sind dienstvereinbarungen nicht auch dienstverträge ?
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 23:05:50    Titel:

''Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen'' = 'Arbeitsrecht', wenn es also um das Verhältnis Arbeitsgeber : Arbeitnehmer geht. Es ist also quasi dieser 'Spezialfall' des Dienstvertrags vom AGB-Recht ausgeschlossen, keineswegs aber der Dienstvertrag als solches.
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