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Prüfen des Mitverschulden problematisch
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Lümmel
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2011 - 09:21:16    Titel: Prüfen des Mitverschulden problematisch

Die V-GmbH handelt mit Gebrauchtwagen. Sie warb u.a. damit, die Wagen mit individuell angepassten Kindersitzen auszustatten. Dies reizte K, die Wagen der V zu besichtigen; seine vierjährige Tochter T nahm er gleich mit. K wurde durch die Auswahl bei V derart beans-prucht, dass er längere Zeit über (grob fahrlässig) auf T nicht aufpasste. Deshalb stürzte T auf dem Betriebsgelände in einen Hebebühnenschacht, der völlig unzulänglich abgesichert war; dies lag daran, dass G, der Geschäftsführer der V-GmbH, sich zu wenig um die Ver-kehrssicherheit des Betriebes gekümmert hatte. Wegen einer Prellung benötigte T ärztliche Behandlung; deren Kosten betrugen 300 €.



K fragt,

ob er für T Ansprüche gegen die V-GmbH auf Ersatz der Behandlungskosten
geltend machen kann ?



Also ich habe ja zunächst die § 280 I BGB iVm §§ 311 II, 241 II BGB mit schutzwirkung zugunsten Dritter durchgeprüft.

Dann den §823I BGB. Soweit so gut.
Nun habe ich ein Problem mit dem Mitverschulden des K , ich weiß nämlich weder wo ich das einbaue/aufbaue, noch ob ich jetzt den 254II i.v.m 278 BGB nehme? Ich denke es istmit ein Problempunkt des SV, aber ich finde keine Streits etc?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen;) Wink
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2011 - 18:18:02    Titel:

Anspruch des K gegen V-GmbH aus §§ 280 I, 241 II, 311 II iVm. VSD iVm. § 31 wegen des Handelns des G als Organ


I. Anwendbarkeit des § 31 im Rahmen des vertraglichen SE ?
e.A. Vertretertheorie (-) hM. Organtheorie (+)

II. G = verfassungsmäßig berufene Vertreter (+) gem. § 35 GmbHG

III. eine zum SE verpflichtende Handlung des G = Verletzung der Pflicht aus § 241 II ??

1. SV

a) § 311 II = vorvertragliches SV

b) Einbeziehung der T aufgrund VSD ???

aa) Herleitung streitig
- § 328 analog
- §§ 133, 157 ergänzende Vertragsauslegung
- § 242 richterliche Rechtsfortbildung
- § 313 III für VSD im vorvertraglichen Stadium ; dagegen § 313 = Haftung Dritter sog. Sachwalterhaftung = keine Berechtigung Dritter Vor

bb) Voraussetzungen
- Leistungsnähe
- Gläubigerinteresse
- Erkennbarkeit
-Schutzbedürftigkeit

2. PV

Kaufinteressanten begeben sich in den Gefahren Bereich der Verkäufer. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der V-GmbH durch G, § 31

3. Vertretenmüssen

IV. Schädigungshandlung in Ausführung der Verrichtung

IV. Rechtsfolge

1. grds. §§ 249 ff. Heilbehandlungskosten § 249 II 1

2. Anspruchskürzung

a) eigenes Verschunden

aa) § 828 (-)
bb) § 829 (-)

b) mitwirkendes Verschulden des gesetzlichen Vertretesr bei Schadensentstehung nach §§ 254 II 2, I, 278

aa) § 254 II 1 als dritten Absatz zu lesen, bezieht sich nicht nur auf Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit

bb) § 254 II 1 = Rechtsgrund VS Rechtsfolgeverweisung ??

- e.A Rechtsgrundverweisung Folge: unbedingte Einstandspflicht des Geschädigten für Mitverschulden des ges. Vertreter und Erfüllungsgehilfe

- BGH Rechtsgrund. Sonderverbindung zwischen des Schädiger und Geschädigten vor der Schadensereignis erforderlich

(1) SV = § 311
(2) gez. Vertrerter = K gem. §§ 1626, 1629
(3) Verletzung der Fürsorgepflicht ???
- (+)
- Haftungsprivigierung nach § 1664 (-)
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