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§ 812 BGB Beweislast bei str. Darlehensvertrag und Schenkung
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roht
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Anmeldungsdatum: 02.03.2011
Beiträge: 254

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2011 - 11:48:38    Titel: § 812 BGB Beweislast bei str. Darlehensvertrag und Schenkung

Angenommen A und B vereinbaren ein Darlehen über 20000 Euro.
B erhält nachweislich das Geld von A. B zahlt dieses aber nicht zurück und behauptet, dass es sich um ein Darlehen handelt.

A kann einen Darlehenvertrag nicht beweisen. Daher hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung aus einem Darlehenvertrag.

A will die Summe aus einer ungerechtfertigten Bereicherung zurück erzwingen. B behauptet weiterhin es sei eine Schenkung.
Grundsätzlich muss doch A alle anspruchsbildenden Voraussetzungen beweisen, damit auch den Punkt "ohne rechtlichen Grund".
Die behauptete Schenkung wäre aber ein rechtlicher Grund und damit müsste A beweisen, dass keine Schenkung vorliegt. Das wird doch kaum möglich sein.

Ist das wirklich so?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2011 - 14:06:32    Titel:

a trägt die beweislast dafür dass die leistung ohne rechtsgrund erfolgte

der beweis einer negativen tatsache ist aber in der tat schwer zu führen

aus diesem grund trifft den b in diesem fall die sogenannte sekundäre darlegungs(behauptungs)last und b muss substantiiert rechtsgründe vortragen die a dann lediglich widerlegen muss

"Die sekundäre Behauptungslast/ oder substantiiertes Bestreiten
Wenn eine Partei (1) außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und (2)
typischerweise keine Kenntnis der darzulegenden Tatsachen besitzt, während (3) der
Prozessgegner diese besitzt und (4) näherer Sachvortrag ihm zumutbar ist, hat er sich
umfassend und genau zu dem Vorbringen der Gegenseite zu erklären. Genügt sein Vortrag
diesen Anforderungen nicht, ist das Bestreiten unbeachtlich.
Beispiele: Der Negativbeweis nach § 812 BGB, die Verletzung der Schadensminderungspflicht
nach § 254 BGB, die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten oder
organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten"

http://www.uni-potsdam.de/u/lsassmann/gross/zpo/merkbl11.pdf
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