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Petitionsrecht, Art. 17 GG.... welche Klageart
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susa2
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Anmeldungsdatum: 17.10.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2011 - 17:17:20    Titel: Petitionsrecht, Art. 17 GG.... welche Klageart

Sitze gerade an einem Ö-Rechtsfall für einen Klausurenkurs. Es geht darum, dass der H die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fordert. Um dieser Forderung Gehör zu verschaffen, wendet er sich an den Petitionsausschuss des Bundestages. Auf seinen Brief hin erhält er aber nur eine Bestätigung, dass sein Schreiben eingegangen sei, hört aber dann monatelang nichts mehr. Jetzt will er mit Hilfe der Gerichte den Petitionsausschuss zur Bescheidung seiner Eingabe zwingen.
Fallfrage: Hat die Klage des H vor dem Verwaltungsgericht Erfolg?

So meine Frage ist jetzt, was würdet ihr hier als statthafte Klageart ansehen?? Verpflichtungsklage greift nicht weil die Bescheidung über die Petition keinen VA darstellt oder?
Allg. Leistungsklage? Feststellungsklage?

Vielleicht könnt ihr ja weiterhelfen Smile
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 27 Nov 2011 - 20:03:50    Titel:

du quälst dich auch gerade mit 1459? Very Happy

also ich hab erst ne Untätigkeitkslage gem. § 75, 42 I 2.Alt. VwGO geprüft und mangels VA-Quali abgelehnt. ich bin mir nicht sicher ob der petitionsausschuss da als behörde tätig wird, zumindest aber hat so n bescheid keinen regelungsgehalt.
also allgemeine LK weil der Bescheid ein RA ist. geht bei mir auch durch, weil in § 112 I GOBT soll der petitionsausschuss dem BT MONATLICH den bericht vorlegen, der H hat aber MONATELANG nix gehört. bin mir aber nicht ganz sicher, weil mir mein bauchgefühl sagt, dass der ja ruhig nochmal vorher beim petitionsausschuss hätte nachfragen können, wo seine petition geblieben ist. aber das wäre wohl dieser vorherige behördenantrag, den man im allg. Rechtsschutzbedürfnis diskutiert und immer ablehnt...

ach ja; welches VG wär eigentlich örtlich zuständig? muss man wenn man den Bund verklagt immer vor s VG Berlin?
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