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Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
 
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kategorischerImperativ
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Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 16:38:43    Titel:

Bei § 839 problematisiert ihr bei dem Punkt " Haftungsbeschränkung", ob E ein Rechtsmittelversäumnis hat? Oder sprecht bei "Mitverschulden" an, dass er der Aufforderung die Raumluft zu reinigen nicht nachgekommen ist?

Ich habe die Ansprüche gegen die Stadt gerichtet.
Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 21 März 2012 - 23:37:28    Titel:

Hey,

geht ihr denn davon aus, dass die Vollstreckung rechtmäßig ist?

zur Haftungsbeschränkung: werde bestimmt mal anbringen, dass E die Möglichkiet gehabt hätte, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen...aber man muss auch beachten, dass er Widerspruch eingelegt hat und dass der Schaden nicht direkt aus der Verfügung resultiert, sondern es sich um einen Folgeschaden handelt...oder wie siehst du das?
kategorischerImperativ
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Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 10:50:12    Titel:

@ Amina
Ich sehe das ähnlich wie du. Insbesondere da es ja heißt, dass die Einlegung eines Rechtsmittels eine hinreichende Gewähr bieten soll, dass der Schaden nicht eingetreten wäre. Das wäre ja hier nicht gewesen. Auch wenn E der Aufforderung der Stadt nachgekommen wäre, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass das Messunternehmen etwas beschädigt, nicht geringer gewesen.


Ich setz mich jetzt erst an den 64 I 2 daher kann ich noch nicht viel dazu sagen...
Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 18:09:46    Titel:

Also schon mal schön, dass wir uns in dem Punkt einig sind Wink

Im Rahmen des § 64 I 2 HSOG prüfst du doch die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung...bist du denn schon bei der formellen RMK-Prfüfung angelangt? Und wenn ja, wie siehst du das mit der Androhung der sofortigen Vollziehung (da ja im SV nichts von einer Begründung dieser Anordnung iSd § 80 III VwGO steht)?
kategorischerImperativ
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Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 22 März 2012 - 20:37:11    Titel:

Ich bin heute zu der formellen Rechtmäßigkeit gekommen. Bei dem Punkt Verfahren gibt es die Norm 28 II Nr. 5 HVwVfG welche besagt, dass eine Anhörung nicht erfolgen werden muss, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung handelt.
Bei dem Punkt Form bin ich mir noch sehr unsicher. In einem Lehrbuch stand, dass bei dem Erlass von VA die Formfreiheit gilt. Nur bei schriftlich und elektronisch erlassenen VA muss zusätzlich eine hinreichende Bestimmung vorgenommen werden. Aber was haben wir hier? Die Vollstreckung wurde in dem Bescheid angedroht aber durchgeführt wurde sie "einfach so".
Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 23 März 2012 - 00:33:08    Titel:

ja mir ging es darum, ob der verwaltungsakt vollstreckbar ist; grundsätzlich entfällt ja die aufschiebende wirkung wegen der anordnung der sofortigen vollziehung (§ 80 II nr. 4 vwgo); allerdings muss diese, um wirksam zu sein, ja auch schriftlich begründet werden nach § 80 III vwgo; im sv steht aber nichts über eine begründung...wie siehst du das? wir einfach davon ausgegangen, dass eine wirksame anordnung vorliegt? oder ist sie unwirksam und der va somit nicht vollstreckbar?
kategorischerImperativ
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Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 23 März 2012 - 16:43:42    Titel:

Also ich habe mich mit einer Freundin beratschlagt und wir würden beide annehmen, dass der Bescheid auch eine schriftliche Begründung enthalten hat. Im SV gibt es ja keinen Hinweis darauf, dass der Bescheid nicht in Ordnung wäre. Das wäre sonst sehr fies, dass man hereininterpretieren müsste, dass der Bescheid keine schriftliche Begründung enthalten hat. Einen Hinweis darauf müsste es dann meiner Meinung nach schon geben...

Unter welchen Prüfungspunkt erwähnst du die Aufschiebende Wirkung?
Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 23 März 2012 - 17:19:27    Titel:

Also ich tendiere im Moment auch dazu, einfach davon auszugehen, dass sie Anordnung ordnungsgemäß erlassen wurde; wobei ich es schon ärgerlich finde, dass in einem so langen SV nur so wenig zu der Grundverfügung gesagt wird...

Ich prüfen die aufschiebende Wirkung wohl bei dem Prüfungspunkt der formellen RMK der Vollstreckung beim Verfahren unter "vollstreckbarer VA" oder so in der Art, bin noch nicht ganz so weit...

Wie siehst du das eigentlich mit der Androhung? Ist die deiner Meinung nach entbehrlich wegen "Gefahr im Verzug"?
SanZeh
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Anmeldungsdatum: 13.02.2010
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 23 März 2012 - 18:43:59    Titel:

Hallo Ihr Lieben,
ich muss einmal eine grundsätzlich andere Frage stellen. Ist es eigentlich nicht erforderlich das man bevor man die Entschädigungsansprüche prüft, zuerst einmal prüfen sollte, ob der Verwaltungsakt rechtwidrig gewesen ist. Ich dachte an eine Klagehäufung bei der gegen den Vollzug eine Feststellungsklage geprüft wird und gegen den Kostenbescheid eine Anfechtsklage. Wäre über eine Antwort sehr dankbar.
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