Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
 
Autor Nachricht
kÄthe12
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 24.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 24 März 2012 - 20:20:37    Titel:

also soweit ich weiß und gelesen habe, ist kein vorliegen eines Grund-va nicht notwendige voraussetzung für ein gekürztes verfahren...

ich würde ehrlich gesagt auch eher eine rmk. annehmen und dann den enteignenden eingriff prüfen. allerdings weiß ich halt nicht, ob evtl. der amtshaftungsanspr. eine größere rolle spielt und sollte ich die rmk. annehmen, würde dieser ja wegfallen...

würdest du den noch hilfsgutachtlich prüfen??

eigentlich würde ich auch sagen, dass gerade weil die gesundheit hier betroffen ist, eine gegenwärtige gefahr vorliegt und die androhung wegfallen könnte. nur anhand welcher grundlage argumentierst du das?

und wieso seanspruch der stadt gg. E?? hier ist doch nur die frage nach ansprüchen des E gegen die stadt, oder interpretiere ich das irgendwie falsch?
kategorischerImperativ
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 24 März 2012 - 20:24:21    Titel:

Ich werfe mal den § 72 I HVwVG ein. Dort ist besonders interessant der Verweis auf den § 69 HVwVG. Ich denke wenn wir uns darauf berufen, ist keine Androhung mehr notwendig. Oder? Wir müssten dann nur die Gegenwärtige Gefahr bejahen.
Amina123
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 24 März 2012 - 20:32:27    Titel:

ja es ist "nur" eine gegenwärtige gefahr notwendig bzw. sollte man das auch restriktiv auslegen, d.h. dass die androhung den zweck der maßnahme verhindern würde, aber das kann man ja, wenn man eine gegenwärtige gefahr bejaht auch noch bejahen, liegt ja nahe..
wohin tendiert ihr beide denn im moment? rmk oder eher nicht?

ich denke, du kannst einen amtshaftungsanspruch auch so bejahen, da u ein verwaltungshelfer der behörde ist (handelt in deren auftrag) ist und dieser eine unerlaubte handlung isd § 823 bgb gegenüber e begangen hat (amtspflichtverletzung)...
kÄthe12
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 24.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 24 März 2012 - 20:53:58    Titel:

ich werde mich wohl für die rmk. der maßnahme entscheiden und somit den §64 I 2 ablehnen.
danach prüf ich den amtshaftungsanspruch und zuletzt den enteignenden eingriff...

wie werdet ihr es machen?
Amina123
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 24 März 2012 - 21:41:18    Titel:

ich habe mich noch nicht endgültig festgelegt, aber ich werde es wohl auch so machen; hoffe, dass wir dann da nicht zu viel hineininterpretieren Wink
kategorischerImperativ
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 08.08.2009
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 10:38:36    Titel:

Also momentan gehe ich von der RMK der Maßnahme aus. Den Amtshaftungsanspruch gegen U als "Beamter" habe ich schon geprüft und der geht bei mir auch durch...
kÄthe12
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 24.03.2012
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 März 2012 - 13:39:29    Titel:

das hoffe ich auch Smile

sagt mal, was habt ihr denn egtl. für eine Egl.?? habe bis jetzt nur den §11 HSOG...
Applehead
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 26.03.2012
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 März 2012 - 23:49:25    Titel:

Hey Leute, hab mich nun auch mal angemeldet, nachdem dieses Forum hier tagelang rumgezickt hat Wink

Hat von euch eigentlich keiner ein Platzproblem bei der HA? Ich hab jetzt schon 19 Seiten und bin beim letzten Punkt von § 839...

Mir fehlt also noch Art. 14. Geht der bei euch durch oder fliegt ihr dort relativ schnell raus?
Amina123
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 27 März 2012 - 11:08:10    Titel:

also ich habe auch § 11 hsog als einzige egl; habe dort das schutzgut "obj. rechtsordnung" als evtl. betroffen angesehen; allerdings bin ich mir immer noch nicht sicher, ob eine gegenwärtige gefahr vorliegt, immerhin wird da "eine an sicherheit grenzende wahrscheinlichkeit, dass das schädigende ereignis bevorsteht" verlangt...könnt ihr das bejahen?
Amina123
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 27 März 2012 - 15:01:30    Titel:

ich habe übrigens jetzt öfter gelesen, dass die androhung bei der anordnung des sofortigen vollzugs mit dem va verbunden werden soll; der magistrat hätte also auch die ersatzvornahme androhen können, ohne dass es überhaupt zu einer "gefahr im verzug" wegen der androhung gekommen wäre; oder wie seht ihr das? ich zweifel mittlerweile stark an der rmk der vollstreckung...
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8  Weiter
Seite 5 von 8

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum