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Pw. für Verwaltungsrecht II, Dr. Christoph Görisch, FfM
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Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 12:53:59    Titel:

also die aufrechnungsvorschriften des bgb werden im verwaltungsverfahren analog angewendet; d.h. die aufrechnung durch den magistrat ist hier eine empfangsbedürftige we; ich werde diese am ende prüfen, nachdem ich sowohl die ansprüche des e gegen die stadt als auch umgekehrt geprüft haben; nun wenn man einen anspruch der stadt bejaht, dann werden von dem anspruch des e in höhe von 40.000 euro die 5.000 euro für die ersatzvornahme abgezogen, sodass man zu einem anspruch des e in höhe von 35.000 euro kommt (wenn die stadt keinen anspruch hat, ist die aufrechnungserklörung natürlich unbedeutend)...

ich muss leider nochmal zu meinem alten problem mit der androhung kommen; ich schiebe das irgendwie noch vor mir her...habt ihr denn jetzt alle eine entbehrlichkeit bejaht? und dann den § 72 hvwvg einfach nicht restriktiv ausgelegt, sondern eine gegenwärtige gefahr, wie es der wortlaut verlangt, ausreichen lassen? und dann nicht einmal angesprochen, dass der magistrat die androhung hätte mit dem grund-va verbinden können?

ich werde auch wohl einen anspruch aus enteignendem eingriff durchgehen lassen? oder seht ihr da zu große probleme mit der "unmittelbarkeit"?
Amina123
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Anmeldungsdatum: 20.03.2012
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 15:04:00    Titel:

die notwendigkeit einer prüfung des anspruch der stadt ergibt sich aus der fragestellung...der magistrat erklärt ja gegenüber e, er habe die kosten zu tragen (anspruch der stadt auf kostenübernahme), nun ja und in der fragestellung heißts ja auch "ggf. in welcher höher" der anspruch besteht, das hängt dann mit einem möglichen anspruch der stadt und der aufrechnungserklärung zusammen Wink

bin mir allerdings noch nicht sicher, ob der anspruch der stadt durchgeht; es handelt sich ja um einen gefahrenverdacht, den hat e zwar verursacht durch den ausbau, aber gegen die gefstoffv hat er nicht verstoßen (öfen sind ja nicht asbesthaltig), deswegen könnte eine inanspruchname des e unverhältnismäßig sein...wie siehst du das?

und hast du einen anspruch aus enteignendem eingriff durchgehen lassen?
Sony12
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Anmeldungsdatum: 24.02.2012
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 21:05:42    Titel:

Hallo Amina und Feuertrunken,

ich habe das aufbauproblem bei der aufrechnung.
habt ihr das ganz am ende getrennt geprüft oder unter § 64

ich habe ASe aus
I. § 64 I 1 (-) E Zustandsstörer
II. enteignender eingriff (+) was für eine AS grundlage habe ihr hier genannt??
III. AS aus Amtshaftung (+)
IV. Aufrechnung ? kan man die aufrchnung unter amtshaftung "durchsetzbarkeit der gegenforderung" prüfen?
wie habt ihr denn das genau gemacht?
V. ergebnis: ASe aus enteignender eingriff und amtshaftung bestehen nebeneinander.

Grüß
Sony12
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Anmeldungsdatum: 24.02.2012
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 29 März 2012 - 21:08:40    Titel:

übrigens platzproblem hab ich (noch) nicht.

wenn das alles so richtig ist und ich vor der abgabe nichts korrigieren oder ändern muss, was ich hoffe Wink

ich mach es mst eh knapp, ich bin nicht DER SCHREIBER Wink
Sony12
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Anmeldungsdatum: 24.02.2012
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 März 2012 - 15:47:51    Titel:

oh mann, warum funktioniert die seite nicht Wink
ich hab gerade eine lange komm geschrieben, ist weg, jetzt mal sehen, ob s geht
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